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(Quelle: dpa/picture alliance)
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Syrien: Kein Kriegsende ohne Russland und Iran

Jürgen Hardt über die Lage in Syrien und Wege zu einem Ende des Konflikts

Syrien befindet sich seit über vier Jahren im Bürgerkrieg. Ein Krieg, der bislang über 250.000 Todesopfer gefordert hat. Rund zwölf Millionen Menschen sind innerhalb und außerhalb des Landes auf der Flucht. Viele von ihnen machen sich auf einen gefährlichen Weg nach Europa. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über die Dringlichkeit einer Friedenslösung für Syrien.

 
Herr Hardt, in die Bemühungen um eine Friedenslösung scheint Bewegung zu kommen. Warum gerade jetzt?
Hardt: Seit über vier Jahren stellen wir uns die Frage, wie wir dem Leiden in Syrien endlich ein Ende setzen können. Ein Erfolg hierbei würde uns auch in der Flüchtlingsfrage deutlich entlasten. Die gewaltige Zahl der Flüchtlinge ist nicht nur eine große Herausforderung für die Nachbarländer Syriens, - wie die Türkei, Libanon oder Jordanien -, sondern wird auch immer mehr zu einer Belastungsprobe für Deutschland und Europa. 
Eine militärische Lösung der innersyrischen Konflikte kann es jedoch nicht geben. Vielmehr braucht es jetzt dringend eine neue und starke politische Initiative für die Menschen in Syrien. Zugleich haben die Verhandlungen über das Atomprogramm mit dem Iran gezeigt, dass die internationale Gemeinschaft auch mit schwierigen Partnern umgehen kann. Das gelingt aber nur, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen.
 

„Russland und Iran müssen mit an den Tisch“

 
Wie bewerten Sie die Rolle Russlands?
Hardt: Russland ist ein bedeutender Akteur auch in Syrien, der seine militärische Präsenz im Kampf gegen den IS („Islamischer Staat“) und zur Unterstützung von Präsident Assad in Syrien in den vergangenen Wochen noch einmal deutlich ausgeweitet hat. Für eine politische Lösung müssen, so schwierig es ist, alle Akteure, d.h. auch Russland, Iran, die Türkei und Saudi-Arabien mit einbezogen werden. Es reicht auf Dauer nicht mehr, nur bilateral mit allen zu sprechen. Wichtig ist, dass es gelingt, alle gemeinsam an einen Tisch zu bringen, um Kompromisslinien auszuloten. Richtig ist aber auch, dass viele Konfliktlinien so weit auseinander liegen, dass zurzeit noch kein Tisch dafür groß genug ist. Die Hoffnung besteht darin, dass das E3+3- Modell – also die drei EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland  sowie die Vereinigten Staaten, Russland und China - aus den Nuklearverhandlungen mit dem Iran jetzt ebenfalls erfolgreich sein kann. 
 

„Assad kann nicht Teil einer langfristigen Lösung sein“

 
Kann der syrische Machthaber Baschar al-Assad Teil der Lösung sein?
Hardt: Es wäre falsch, der vom syrischen Regime propagierten Behauptung zu folgen, wonach die einzige Alternative Assad oder der IS seien. Unrealistisch ist es aber auch zu glauben, dass eine politische Einigung gefunden werden kann, ohne Gespräche mit Präsident Assad zu führen. Dennoch ist klar, dass Assad nicht Teil einer langfristigen Lösung sein kann. Er ist gegen sein eigenes Volk mit Fassbomben und Giftgas vorgegangen und hat durch seine harte Haltung sowie die blutige Niederschlagung der zunächst friedlichen Proteste in Syrien dazu beigetragen, dass der IS dort überhaupt Fuß fassen konnte. Für die meisten Syrer kann er somit kaum eine Option sein. 
 

"Peschmerga weiter unterstützen"

 
Sollte Deutschland sich in irgendeiner Form militärisch einbringen?
Hardt: Unter Führung der Vereinigten Staaten wurde eine breite internationale Koalition mit über 60 Staaten zur Bekämpfung des IS gebildet. Deutschland beteiligt sich daran mit der Unterstützung der Peschmerga im Nordirak und verschiedenen Stabilisierungsmaßnahmen. Die Ausbildung und Ausrüstung der kurdischen Peschmerga könnten wir gegebenenfalls ausweiten. 
 

 
Jürgen Hardt ist außerpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Folgen Sie ihm auf Twitter!