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Strukturen des IS zerschlagen

Bundestag berät über militärische Unterstützung Frankreichs im Syrien-Einsatz

Der Bundestag berät über eine Unterstützung Frankreichs im Kampf gegen den IS und damit über den Aufklärungs-Einsatz der Bundeswehr in Syrien mit bis zu 1200 Soldaten. Zuvor hatte das Bundeskabinett den Mandatsentwurf beschlossen. Dazu Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.

Kauder sieht in dem nun stattfindenden schnellen parlamentarischen Prozess ein wichtiges Zeichen der Solidarität in Europa. Die Fraktion befürwortet den Mandatsentwurf der Bundesregierung mit großer Mehrheit. 

Friedensprozess im Mittelpunkt

Neben der militärischen Hilfe steht aber auch der Friedensprozess im Mittelpunkt: „Es bleibt dabei, dass wir an einer politischen Lösung in Syrien arbeiten“, betonte Kauder in Berlin. Die Gespräche hierzu in Wien bezeichnete er als „guten Weg“. Außerdem müsse jetzt die Lage der Menschen vor Ort verbessert werden. Denn: „Die Menschen aus Syrien fliehen nicht aus wirtschaftlicher Not, sondern aus existenzieller Not“, so Kauder.

In seinem wöchentlichen Bericht schreibt er dazu:

„Es sind schwere Wochen, die unser Nachbar und Freund Frankreich erlebt. Auch wir stehen noch immer unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris und dem sinnlosen Morden der Terrorgruppe „Islamischer Staat“. Die deutsch-französische Freundschaft ist kein Schönwetterprojekt, echte Freundschaft zeigt sich gerade in schweren Zeiten.

IS bedroht unsere gesamte Zivilisation

Doch nicht nur Frankreich, unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. Dabei  kennt der IS kein Tabu. Gespräche und Verhandlungen sind mit ihm unmöglich. Dem IS muss mit den Mitteln, die der freien Welt zur Verfügung stehen, ein Ende bereitet werden. Hierzu gehört neben der Diplomatie und der Entwicklungszusammenarbeit auch das Militär. Deutschland als größter Staat in der Europäischen Union darf angesichts der aktuellen Lage nicht untätig bleiben. Dass unser Beitrag zählt und wirkt, haben wir bereits bewiesen. Im Nordirak gelang es durch Lieferung von militärischem Ausrüstungsmaterial zur Unterstützung der kurdischen Regionalregierung, den IS zu stoppen und zurückzudrängen.

Rechtliche Grundlagen des Einsatzes

In dieser Woche werden wir über die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen i.V. mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union sowie diverser Resolutionen des VN-Sicherheitsrates beraten. Der von der Bundesregierung vorgeschlagene Beitrag dient dabei dem Kampf gegen den Terrorismus im Rahmen der Allianz gegen den IS. Er soll durch die Bereitstellung von Luftbetankung, Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle und Stabspersonal zur Unterstützung erfolgen. Insgesamt sollen sich an dem Einsatz bis zu 1200 Soldatinnen und Soldaten mit Ausrüstung beteiligen. Der Einsatz unserer Streitkräfte soll vorrangig im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten erfolgen, von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt, sowie im Seegebiet östliches Mittelmeer, Persischer Golf, Rotes Meer und angrenzenden Seegebieten.

IS eindämmen, Irak stabilisieren

Der Einsatz soll zunächst bis zum 31.12.2016 befristet sein. Er ist eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird und politische, humanitäre, und militärische Ebenen hat. Ziel ist es, den IS einzudämmen und Irak so zu stabilisieren, dass alle Bevölkerungsgruppen angemessen eingebunden werden.  Ebenso soll durch diplomatische Bemühungen auf internationaler Ebene eine nachhaltige politische Befriedung Syriens und der Region erreicht werden.

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen im Kampf gegen den IS plant die Bundesregierung weiterhin, die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen weiteren Großschadensereignissen in Frankreich zu entlasten.“

Den gesamten Bericht des Fraktionsvorsitzenden finden Sie hier

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