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(Quelle: picture alliance/Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dpa)
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Speicherung von Fluggastdaten: Längst überfälliger Schritt für mehr Sicherheit

Der Bundestag hat sich am Donnerstag in erster Lesung mit dem Fluggastdatengesetz befasst. Die Speicherung von Fluggastdaten soll europäischen Sicherheitsbehörden künftig die Möglichkeit geben, die Reisebewegung von Terroristen und Schwerkriminellen besser nachzuvollziehen.

„So können wir auch Personen identifizieren, die den Sicherheitsbehörden noch nicht bekannt sind, aber die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen“, sagt Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth zu dem neuen Gesetz. Gleichzeitig kritisiert Harbarth die Verzögerung des Gesetzes im EU-Parlament. Dort sei die entsprechende Richtlinie viel zu lange von Sozialisten und Sozialdemokraten blockiert worden. „Über fünf lange Jahre musste dort verhandelt werden und erst der fürchterliche Anschlag von Paris hat zu einem Durchbruch geführt“, sagt er.

EU-Richtlinie soll bis 2018 in allen Mitgliedsstaaten greifen

Erst im April 2016 trat die Richtlinie schließlich in Kraft, bis Mai 2018 muss sie in den EU-Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. „Für uns in der Union war es wichtig, dass die nationale Umsetzung ohne Zeitverlust in Kraft treten und mit dem Aufbau der komplexen Infrastruktur umgehend begonnen werden kann“, unterstreicht Harbarth. So soll sichergestellt werden, dass das System in Deutschland ab Mai 2018 voll einsatzfähig ist und reibungslos funktioniert.

Datenübermittlung bei Flügen in Nicht-EU-Länder

Was sieht die Richtlinie genau vor? – Hier stehen neben einer verpflichtenden Übermittlung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen vor allem Vorgaben zur Verarbeitung von Fluggastdaten sowie zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Mittelpunkt.

Daten können auch für innereuropäische Flüge einbezogen werden

Künftig müssen Luftfahrtunternehmen etwa für Flüge , die von einem EU-Staat aus in ein Nicht-EU-Land gehen - oder umgekehrt -  die Fluggastdaten übermitteln. Die EU-Richtlinie räumt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union außerdem die Möglichkeit ein, auch für Flüge zwischen den EU-Mitgliedstaaten Fluggastdaten einzubeziehen. Das ist besonders wichtig, weil Täter und Tätergruppen gerade im Bereich der schweren Kriminalität und des internationalen Terrorismus häufig grenzüberschreitend agieren. Ziel der Richtlinie ist deswegen, bestimmte Straftaten solcher Täter und Tätergruppierungen durch die Verwendung von Fluggastdaten zu verhüten und zu verfolgen.

Grenzüberschreitende Kriminalität eindämmen

Hierdurch wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein neues Instrument ergänzt, indem die Fluggastdaten von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überprüft und unter engen Voraussetzungen ausgetauscht werden können.

Die Überprüfung der Fluggastdaten ermöglicht es den Sicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse und im Rahmen der Zweckbindung der Richtlinie nicht nur, bereits bekannte Personen, sondern auch solche Personen zielgerichtet zu identifizieren, die den zuständigen Behörden bislang nicht bekannt waren und die mit einer terroristischen Straftat oder einer Straftat der schweren Kriminalität in Zusammenhang stehen könnten.