Sebastian Brehm: "Große Rückschritte zu verzeichnen"

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte dank der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 international gefeiert. Durch diese Erklärung haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde die gleichen Rechte und Freiheiten zugesichert – ein Ziel, das wir alle teilen.

Doch die Realität sieht leider anders aus. Weltweit sind im Bereich „Menschenrechte und Demokratie“ leider große Rückschritte zu verzeichnen. Das zeigt der 13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik für den Zeitraum 2016 bis 2018 deutlich auf. Schauen wir beispielhaft in einzelne Länder: Venezuela mit der anhaltenden politischen Destabilisierung des Landes; El Salvador mit einer hohen Gewaltkriminalität von Jugendbanden – 64 Morde pro 100 000 Einwohner; das würde für meine Heimatstadt Nürnberg über 300 Morde durch Bandenkriminalität bedeuten –; der Krieg in Syrien; die Lage der Rohingya in Bangladesch und Myanmar, über die wir im letzten Jahr schon diskutieren konnten. Schauen wir auch nach Afrika, zum Beispiel in die Demokratische Republik Kongo mit unzähligen bewaffneten Gruppen. Dort gibt es übrigens 4,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die größte Zahl von Flüchtlingen in Afrika. Besorgniserregend ist leider auch die Menschenrechtslage in China unter dem harten Regime der Kommunistischen Partei – über viele einzelne Punkte konnten wir in diesem Jahr ausführlich diskutieren –: 1,5 Millionen Uiguren, die in Umerziehungslager inhaftiert wurden, oder die Anhänger der Falun Gong; hier gibt es Berichte über rechtswidrige Inhaftierungen, Zwangsarbeit, Organraub und missbräuchliche psychiatrische Maßnahmen.

Das alles sind besorgniserregende Entwicklungen – solche Entwicklungen gibt es natürlich leider noch in ganz vielen anderen Ländern –, die uns vor Augen führen, dass der Einsatz für den Schutz von Menschrechten und Demokratie auf globaler Ebene wichtiger ist denn je zuvor. Liebe Kollegin Nastic, wenn Sie Mindestlohn, Vermögensteuer und Mietendeckel in die Diskussion einbringen, dann schlagen Sie denjenigen mit der Faust ins Gesicht, die täglich gefoltert werden, die täglich bedroht werden und die getötet werden, weil sie sich für Menschenrechte einsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das ist unglaublich, dass Sie das eine gegen das andere ausspielen! – Michel Brandt [DIE LINKE]: Man kann doch nicht die einzelnen Menschenrechte gegeneinander ausspielen! Was ist das denn?)

Das ist beschämend, liebe Kollegin.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Das ist Ihr Verständnis von Menschenrechten: sie gegeneinander ausspielen, ja? – Michel Brandt [DIE LINKE]: Welches Menschenrecht ist Ihnen denn das wichtigste? Was ist denn das für ein Quatsch!)

Übrigens sagen Sie beide von den Linken kein Wort zu Venezuela und kein Wort zu China, weil das Ihre kommunistischen Freunde sind. So schaut es aus.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der FDP – Peter Heidt [FDP]: Sehr richtig!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Konflikte, diese Gewalt, diese Unterdrückung und Verfolgung sind Ursache dafür, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden; allein 2018 waren es über 70 Millionen Menschen. Wenn wir Flucht und Vertreibung verhindern oder zumindest vermindern wollen, dann müssen wir alle Bemühungen darauf richten, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit in den Fokus gerückt werden, dass Menschenrechtsverletzungen weltweit bekämpft werden und – darüber haben heute auch gesprochen – dass Menschenrechtsverletzungen auch vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der Internationale Strafgerichtshof in meiner Heimatstadt geprägt. Mit den Nürnberger Prozessen wurde der Grundstein für das internationale Völkerstrafrecht gelegt. Deswegen müssen wir alles tun, um den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Josephine Ortleb [SPD] und Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Bundesregierung widmet sich auch einem Brennpunktthema, nämlich dem weltweiten Problem des illegalen Organhandels und den damit verbundenen eklatanten Menschenrechtsverletzungen; ich konnte im Zusammenhang mit Falun Gong bereits darüber sprechen. Nach Angaben der WHO hat sich der illegale Organhandel in den vergangenen Jahrzehnten zu einem globalen Problem entwickelt. Immer weniger Spenderorgane sind vorhanden, bei einem wachsenden Bedarf an Spenderorganen. Und dennoch ist dieses Thema in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Ich glaube, wir müssen hier in den kommenden Monaten einen Fokus darauf richten. Das ist mit der Vorlage des Berichts nicht abgeschlossen und kann damit auch nicht abgeschlossen sein. Hier müssen wir in den nächsten Wochen und Monaten einen Fokus darauf richten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen – das sage ich als überzeugter Christ – natürlich auch mit großer Sorge betrachten, dass es weltweit immer mehr Angriffe auf die Religions- und Weltanschauungsfreiheit gibt. Alleine 200 Millionen Christen werden weltweit verfolgt und sind in ernster Gefahr. Sie werden verfolgt, gefoltert, getötet. Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen dürfen,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So ist das!)

und deswegen dürfen wir hier auch keine Akzeptanz zeigen. Wir müssen die Menschenrechte in den nächsten Debatten immer wieder in den Vordergrund stellen. Wir müssen im nächsten Jahr immer wieder auch im Deutschen Bundestag über Menschenrechtsverletzungen diskutieren und wieder gemeinsam mit der Öffentlichkeit darüber reden, dass wir hier mehr tun müssen, dass wir hier verstärkt arbeiten müssen. Dafür wollen wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)