Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel zusammengetroffen

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(Quelle: picture alliance/abaca)
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Schleppern muss das Handwerk gelegt werden

Beschlüsse von Paris sind wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute

Am Montag haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit insgesamt fünf europäischen und afrikanischen Regierungschefs in Paris zu einem Migrationsgipfel getroffen und eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute beschlossen. Die Beschlüsse von Paris sind ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der illegalen Migration auf der Mittelmeerroute.

„Unser Ziel muss es sein, den Schleusern das Handwerk zu legen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth.

Gemeinsam mit Libyen Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern

Die jetzt in Paris getroffenen Beschlüsse fassen eine Reihe von Maßnahmen ins Auge, um gemeinsam mit Libyen den Schutz der europäischen Außengrenzen zu verbessern. Ziel ist außerdem, die Migrationsbewegungen bereits in Afrika zu steuern, bevor sie Libyen erreichen. „Hierin liegt ihr besonderer Wert“, so Harbarth. Bundeskanzlerin Merkel hatte in der französischen Hauptstadt betont, dass eine Umsiedlung von Afrika nach Europa nur dann in Frage kommen kann, wenn die illegale Migration über die Mittelmeerroute verlässlich gestoppt ist. „Dies ist von entscheidender Bedeutung. Anderenfalls würden wir ein falsches Signal senden“, unterstrich Stephan Harbarth diese Bedingung.

Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiges Instrument der Fluchtursachenbekämpfung

Auch seine Fraktionskollegin Sabine Weiss betont die zentrale Rolle deutscher und die europäischer Entwicklungspolitik bei der Bewältigung illegaler Migrationsströme und der Bekämpfung ihrer Ursachen. Entwicklungszusammenarbeit müsse sich noch stärker als bisher drauf konzentrieren, Ausbildungsstrukturen und Beschäftigungsmöglichkeiten für die junge wachsende Bevölkerung aufzubauen und zu unterstützen, sagte sie. Und: „Genau dies sieht der „Marshall-Plan“ von Bundesminister Müller mit Afrika vor. Nur so erhalten die Menschen eine langfristige Lebensperspektive für sich und ihre Familien in ihrer Heimat und müssen nicht den gefährlichen Weg nach Europa wagen.“

Menschen brauchen langfristige Perspektive

Dieser Ansatz gelte auch in den Transitländern im Sahel: Wer vernünftige Einkommensmöglichkeiten habe, brauche sich nicht im Schleppergeschäft zu engagieren. Schließlich könne Entwicklungspolitik durch gezielte Förderung dabei helfen, dass Rückkehrer in ihre Heimat wieder Fuß fassen könnten, so Weiss.