Verleihung des Sarachow Preis 2017

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(Quelle: © European Union 2017 - European Parliament)
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Sarachow-Preis stärkt die demokratische Opposition Venezuelas

Das Europäische Parlament hat den renommierten Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition Venezuelas verliehen. Das Maduro-Regime müsse die gewählte Nationalversammlung als legitime Volksvertretung anerkennen und das Scheinparlament auflösen, fordert die Unionsfraktion.

Venezuela steckt in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Der sozialistische Präsident Maduro regiert mit autoritären Mitteln. Die von der bürgerlichen Opposition dominierte Nationalversammlung ist weitgehend entmachtet. Umso mehr begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Auszeichnung der demokratischen Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit.

Verleihung des Sarachow Preis 2017 im EU-Parlament
© European Union 2017 - European Parliament

Venezuela muss zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren

„Die Verleihung sendet ein wichtiges Signal der uneingeschränkten Solidarität mit der demokratisch gewählten Nationalversammlung in Venezuela“, versichern der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, und der Berichterstatter für Südamerika, Andreas Nick. Zugleich sei dies auch ein Appell an die venezolanische Regierung, zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, die Rechte der Nationalversammlung wiederherzustellen und einen friedlichen Übergang im Land zu ermöglichen.

Unionsfraktion begrüßt die Auszeichnung

Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits bei ihrem Treffen mit Julio Borges, dem Präsidenten der venezolanischen Nationalversammlung, im September signalisiert, dass Deutschland die frei gewählte Nationalversammlung als einzig legitime Volksvertretung Venezuelas anerkenne.

Machthaber Maduro muss Krise beenden

Die anhaltende Verfassungskrise in Venezuela hat zu einer dramatischen Verschlechterung der Wirtschafts- und Sicherheitslage und einer humanitären Krise geführt. Brutales Vorgehen gegen Demonstranten, Ausschalten rechtsstaatlicher Kontrollinstanzen und das Einsperren politisch Andersdenkender sind keine Ausnahme. Mangel an Lebensmitteln und Medizin prägen den Alltag. „Machthaber Maduro muss dieser Krise ein Ende setzen“, lautet die klare Forderung von Hardt.

Einsatz von "Foro Penal Venezolano" ist wichtig

Südamerika-Experte Nick betont: „Der Sacharow-Preis unterstreicht zugleich die Bedeutung der Organisation ‚Foro Penal Venezolano‘ mit ihrem Einsatz für alle politischen Gefangenen in Venezuela, darunter auch Leopoldo López, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei Voluntad Popular.“ Er stehe stellvertretend für die mehr als 600 unschuldig und aus politischen Gründen Inhaftierten seit der Oberste Gerichtshof im März 2017 der demokratisch gewählten Nationalversammlung die Gesetzgebungsbefugnis entzogen habe, so Nick.