Kreml in Moskau

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Russland muss Minsker Vereinbarung vollständig umsetzen

Hardt: FDP-Chef Lindner setzt außenpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands aufs Spiel

Im Kurzinterview widerspricht Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Dieser hatte verkündet, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland als „dauerhaftes Provisorium“ anerkennen zu wollen. "Mit seinen Äußerungen stellt Christian Lindner den westlichen Konsens in Frage, den Bundeskanzlerin Merkel mit großem Fingerspitzengefühl im Normandie-Format und innerhalb der EU mit geschaffen hat", betont Hardt. Für die Konsistenz und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik seien solche Äußerungen eines führenden Politikers in Deutschland nicht hilfreich. Hier das Kurzinterview:

FDP-Chef Christian Lindner will die Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ akzeptieren und die Russland-Sanktionen lockern. Sollte man Präsident Putin jetzt entgegenkommen?

Jürgen Hardt: Es ist erstaunlich, wie leichtfertig der Vorsitzende der selbsternannten Partei der Freiheit FDP mit dem gravierenden Völkerrechtsbruch Russlands in der Ukraine umgeht - und dazu gehört die Krim. Freiheits- und Menschenrechte werden von Russland massiv missachtet, nicht nur auf der besetzten Krim. Ein Arrangement, das die widerrechtliche Herrschaft Russlands über die Krim wie auch immer akzeptiert, kann es nicht geben. Auch keine Lockerung des Sanktionsregimes ohne vollständige Erfüllung der Forderungen. Erst, wenn die Minsker Vereinbarungen vollständig erfüllt sind, kann es zur Aufhebung der Sanktionen kommen. Es gibt keinen Mechanismus der schrittweisen Aufhebung. Das ist die einmütig vereinbarte Politik der freien Welt in der Ukraine-Frage. Deutschland sollte hier nicht ausscheren. Es wäre ein falsches Signal, einen Aggressor wie Putin auch noch zu belohnen.

Auch der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft und andere Verbände fordern einen Kurswechsel und stellen die Sanktionen in Frage...

Hardt: Der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft ist weder die offizielle noch die einzige Stimme der deutschen Wirtschaft. Die große Mehrheit der deutschen Wirtschaft erkennt, dass dieses Sanktionsregime leider unverzichtbar ist. Grenzen sind unveräußerlich. Jedes Land kann seine Bündniszugehörigkeit frei wählen. Das gilt auch für die Ukraine. Wenn wir jetzt die Sanktionen lockern, nehmen wir den Völkerrechtsbruch hin und akzeptieren die Annexion der Krim. Natürlich müssen wir daran arbeiten, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern. Russlands aggressive Außenpolitik ist im Wesentlichen innenpolitisch motiviert. Putin will von seiner schlechten gesellschaftspolitischen und innenpolitischen Bilanz ablenken. Er braucht den Konflikt mit dem Westen, um seine Macht zu erhalten. Der Streit mit dem Westen ist Teil seiner Machterhaltungsstrategie.

Was, wenn die FDP im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit nach der Bundestagwahl die Lockerung der Sanktionen zur Bedingung einer Koalition machen will?

Hardt: Die Geschlossenheit innerhalb einer Koalition gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist eine der zentralen Voraussetzungen für den Erfolg einer Regierung. Die Union wird sicher keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die Aufhebung der Sanktionen gefordert wird. Die Russlandsanktionen können erst fallen, wenn der Grund für sie wegfällt.

Fragen von Andreas Herholz.