Rede


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Roderich Kiesewetter: "Wir dürfen nicht isoliert werden"

Rede zu Erfahrungen aus 14 Jahren Krieg gegen den Terror

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren und interessierte Zuschauer! Zunächst möchte ich ein Riesenkompliment angesichts dieser Aktuellen Stunde aussprechen – ich merke, auf der linken Seite wird es ganz still –:

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Es ist keine Aktuelle Stunde!)

natürlich nicht der Linkspartei, sondern der Bundesregierung. Ich habe selten eine Große Anfrage erlebt, die mit einer solchen Akribie – es sind auf über 260 Seiten Antworten auf über 100 Fragen – äußerst sorgfältig bearbeitet wurde. Dafür ein Riesenkompliment!

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

Ich will das auch ausführen.

Was uns heute hier präsentiert wurde, liebe Kollegin Höger, war ein verzerrender Ausschnitt aus diesen 260 Seiten, und das Bedauerliche ist, dass Sie den Eindruck vermitteln, dass wir hier – wie soll ich sagen? – Kriege unterstützen. Dabei geht es um etwas völlig anderes.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Seit wann werden denn bei Aktuellen Stunden Zwischenfragen zugelassen?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist gar keine Aktuelle Stunde!)

– Dann, Frau Höger, können Sie Ihre Frage stellen. Vielleicht ist es auch für Sie interessant, was ich gleich sage.

Inge Höger (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Kiesewetter. – Sie haben gesagt, die Bundesregierung hätte akribisch die Folgen ihrer Kriege untersucht. Was halten Sie denn von der Antwort auf die Frage nach zivilen Opfern, wenn da Folgendes steht?

Die Bundesregierung führt keine eigenen quantitativen Studien und Statistiken zu Opfern in Ländern, in denen die Bundeswehr militärisch beteiligt ist.

Die Bundesregierung hat aber auch nicht versucht, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag zu geben oder dies anderweitig abzufragen. So geht das in der Studie immer weiter: zu Irak und Afghanistan – keine eigenen Erkenntnisse zu indirekten Opfern der Kriegsfolgen. Es werden also keine Opfer gezählt, keine zerstörten Häuser gezählt, keine zerstörte Infrastruktur dokumentiert. Nichts darüber ist in der Antwort zu dieser Großen Anfrage enthalten.

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Ich denke, Frau Kollegin Höger, dass Ihr Ansatz irreführend ist. Es sind nicht die Kriege der Bundesregierung, sondern es sind internationale Einsätze, die die Bundesregierung zum Teil nicht zu verantworten hat; wir sind uns, so glaube ich, alle einig, dass der Krieg im Irak 2003 völkerrechtswidrig war. Es geht jetzt darum, dass die Bundesrepublik Deutschland Verantwortung übernimmt und sich in dieser Region sehr stark beim Wiederaufbau engagiert, aber auch bei der humanitären Hilfe.

Ganz intensiv – das hat mich sehr beeindruckt; schauen Sie sich die Antworten auf die Fragen im Umfeld der Frage 40 und der Frage 100 an – kümmert sich die Bundesregierung um die Unterstützung traumatisierter Frauen und traumatisierter Kinder, und dies auch in Pakistan. Allein in Pakistan werden für rund 20 Projekte der Bundesregierung 177 Millionen Euro ausgegeben, die wir hier bewilligt haben, um das humanitäre Leid gerade von Frauen und Kindern, den schwächsten Opfern eines Krieges, zu lindern. Zudem sind in Pakistan wahrlich keine deutschen Soldaten im Einsatz.

Gleiches gilt für den übergreifenden humanitären Ansatz der Bundesregierung in Afghanistan, wo intensiv in Schulen, in Krankenhäuser, in Infrastruktur investiert wird. Ich will Ihnen nicht auflisten, wie es im Jahr 2000 in Afghanistan aussah und was mit viel militärischer Absicherung und noch mehr Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit dort erreicht wurde.

Ich will Ihnen aber eines verdeutlichen: Gerade im Irak hat das Wirken der Bundesregierung dazu beigetragen, dass die Peschmerga unterstützt werden. Sie haben im Norden des Irak über 1,8 Millionen Flüchtlinge, Männer und insbesondere Frauen und Kinder, aufgenommen. Dieser humanitäre Schutz, der nicht hätte gewährleistet werden können, wenn die Peschmerga dort nicht geholfen hätten und wenn sie nicht militärisch unterstützt worden wären, um den IS zu bekämpfen, ist eine wesentliche Leistung, ein Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Partnern übernommen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deswegen führt Ihr Ansatz in die Irre. – Herzlichen Dank, Frau Höger, für Ihre Frage.

Ein weiterer Punkt führt auf die Ebene, wohin wir die Diskussion führen sollten. Die 260 Seiten zeigen sehr deutlich, wie der übergreifende Ansatz einer neuen Sicherheitspolitik Deutschlands funktioniert. Auch wir haben ja gelernt. Auch die Bundesrepublik Deutschland ist nicht mit dem ganzheitlichen Ansatz, den Minister Jung seinerzeit entwickelt hat, auf die Welt gekommen, sondern die Bundesrepublik Deutschland hat seit dem Jahr 2014 mehr Verantwortung in Partnerschaft in der Region übernommen.

Ich will das deutlich machen:

Erstes Beispiel. Das Minsker Abkommen war eine europäische Leistung der Bundeskanzlerin und des Außenministers zusammen mit Frankreich, und zwar gegen den Willen des US-Senats und des US-Kongresses, die eine Bewaffnung der Ukraine wollten. Das wollten wir nicht. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass es darum geht, auf keinen Fall mit einer Militarisierung zu antworten, sondern mit einer zivilgesellschaftlichen Stärkung der Ukraine und mit Verhandlungen, die letztlich zum Minsker Abkommen geführt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweites Beispiel. Es war die Bundesrepublik Deutschland mit unserem Außenminister, den wir heute verabschiedet haben, die einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass das Iran-Abkommen rechtzeitig genug abgeschlossen wurde, damit es nicht zu präventiven Maßnahmen von Mächten in der Region kommt. Sie hat dafür gesorgt, dass der Iran eingelenkt und sich zumindest für die nächsten zwölf Jahre einem Kontrollregime unterzogen hat. Dass wir es hätten besser machen können oder dass es hätte anders kommen können, wissen auch wir. Aber wir haben das Bestmögliche daraus gemacht.

Ein drittes Beispiel für dieses übergreifende Engagement ist, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in Genf intensiv für Verhandlungen mit Syrien eingesetzt hat. Es ist ein Erfolg der deutschen Außenpolitik, dass Saudi-Arabien und der Iran gemeinsam mit Russland und vielen anderen an einem Tisch saßen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD])

Dass das sehr zäh ist und wir uns mehr Verantwortung für Europa wünschen, ist doch klar. Aber unser Vorgehen zeigt, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht isolieren und sich – sei es auch nur in Ansätzen – nicht zu militärischen Alleingängen oder Sonderwegen verleiten lässt. Es zeichnet sich auch ab, dass durch die Verantwortung, die wir in den letzten Jahren erlernen mussten, drei wichtige Eckpfeiler unserer Außenpolitik im militärischen Bereich fest verankert sind:

Erstens. Wir handeln nie alleine. Deutschland unternimmt keine Alleingänge, es sei denn, es geht um den Schutz deutscher Staatsbürger, die wir evakuieren müssen.

Zweitens. Wir handeln immer auf rechtlich einwandfreier Grundlage. Darüber können wir debattieren, darüber tauschen wir uns intensiv aus, und da kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Aber das Leitziel, möglichst auf Grundlage eines Mandats des VN-Sicherheitsrates, zumindest aber im Einklang mit Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes vorzugehen – künftig möglicherweise auch im Einklang mit Artikel 87 des Grundgesetzes –, ist für uns bindend.

Drittens – das ist eine Lehre aus unserer Geschichte, die uns sehr nachdenklich stimmen sollte –: Wir wollen Militär nur dann einsetzen, wenn es der Gewährleistung von Sicherheit dient und wenn das militärische Handeln in ein übergreifendes sicherheitspolitisches Konzept eingebettet ist. Deswegen haben wir uns nicht unmittelbar am Libyen-Konflikt und seinerzeit, unter einer anderen Konstellation, auch nicht direkt im Irak beteiligt.

Es muss künftig darauf ankommen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Union Verantwortung in Partnerschaft übernimmt. Wir dürfen nicht isoliert werden und müssen alles tun, damit Europa gegenüber der neuen Trump-Administration in den USA gemeinsam agiert, und zwar deshalb, damit die USA erkennen: Nur ein gemeinsames transatlantisches Handeln, ein Handeln auf einer Wertegrundlage bzw. einer regelbasierten Grundlage wird den Frieden in der Welt erhalten, nicht aber Deals.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)