Roderich Kiesewetter: Die Sanktionen sind maßvoll

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade wenige Wochen her – es war Mitte September –, dass der russische Außenminister Lawrow der bulgarischen Zeitung „Trud“ ein Interview gegeben hat. In diesem wirklich lesenswerten Interview, das es auch auf Deutsch gibt, beschwor er die internationalen völkerrechtlichen Regelungen, wie sie in der UN-Charta niedergelegt wurden. Zur UN-Charta gehört auch die Unverletzlichkeit von Grenzen. Und in der Folge gehören dazu auch die in der Charta von Paris festgeschriebenen völkerrechtlichen Prinzipien und die freie Bündniswahl. Tolle Worte des russischen Außenministers! Russland lasse Taten folgen. Wenn Taten folgen, dann können wir auch über die Sanktionen nachdenken. Der Antrag der Linken verkennt nämlich Ursache und Wirkung. Die Ursache für die Vertrauenskrise sind nicht die Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft. Die Ursache sind völkerrechtswidrige Vorgehensweisen wie die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

wo Freischärler und russische Militärberater sehr aktiv sind.

Wir haben erlebt, wie mit der Wahl des neuen ukrainischen Präsidenten Bewegung in das kräftezehrende Spiel gekommen ist. Zu dieser Bewegung gehört, dass die Steinmeier-Formel – eine gewisse Autonomie innerhalb der Ukraine und Wahlen in den Gebieten Donezk und Luhansk – vorangetrieben werden soll. Hieran muss sich die Ukraine messen lassen. Aber es gibt Vorschläge, und darüber muss verhandelt werden. Hier muss sich Russland bewegen. Ich betone also: Wenn wir Bewegung wollen, dann soll Russland sich bewegen und zeigen, dass es bereit ist, diese Vorschläge aus der Ukraine zu akzeptieren und zu beraten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Jetzt schauen wir doch einmal auf unsere Sanktionen. Die Sanktionen sind maßvoll. Sie richten sich gegen etwas mehr als hundert Personen, Oligarchen, Profiteure dieses Krieges, und sie richten sich gegen etwas mehr als 40 Organisationen, die eng mit dieser Pseudoelite kooperieren. Diese Personen und Organisationen werden sanktioniert. Die Gegensanktionen von Russland richten sich gegen unsere Bevölkerung. Aber die Sanktion unsererseits richtet sich gegen eine Staatselite, die korrupt den russischen Staat ausnimmt und der Bevölkerung ihre Zukunft nimmt. Das sollten wir auch unserer Bevölkerung immer wieder sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kiesewetter, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Diether Dehm?

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Ja, gerne. Ich höre gerne Künstlerworte.

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Ich möchte Ihnen Gelegenheit geben, länger zu argumentieren. – Ich wollte Sie als Christdemokraten nach der Konsistenz Ihrer Politik fragen: Auf der einen Seite reden Sie den Sanktionen das Wort, auch wenn Sie sie als maßvoll bezeichnen. Auf der anderen Seite bettelt Ihre CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Russland geradezu an, damit die Bundeswehr an der Schaffung eines Sicherheitsbereichs in Syrien mitwirken kann. Glauben Sie, dass es sinnvoll ist, jemandem ständig vors Schienbein zu treten, wenn man eine Zusammenarbeit mit ihm wünscht?

(Beifall bei der LINKEN)

Roderich Kiesewetter (CDU/CSU):

Lieber Kollege Dehm, das Prinzip internationaler Politik ist nicht „Schwarz und Weiß“. Das Prinzip internationaler Politik ist, dass man Taten, die gegen das Völkerrecht verstoßen, entsprechend sanktioniert, aber ansonsten die Gesprächskanäle offenlässt.

(Zaklin Nastic [DIE LINKE]: Was ist dann mit Jugoslawien? Was ist mit dem Kosovo?)

Ich möchte sehr gerne im weiteren Verlauf meiner Rede darauf eingehen und Beispiele nennen, die zeigen, wie wir damit umgehen können. Wir können uns gerne nachher noch einmal darüber unterhalten.

Ich möchte aufzeigen, in welchen vier Bereichen wir mit Russland zusammenarbeiten können. Entscheidend ist, dass wir die legitimen russischen Sicherheitsinteressen akzeptieren. Dazu gehört aber auch, dass gewisse Regeln auf europäischem Boden eingehalten werden. Und Russland hat nun einmal mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim den Vorschlaghammer an diese Fundamente gelegt; ich glaube, darüber müssen wir uns einig sein. Wenn Bewegung in das internationale Verhältnis kommt, dann gibt es für mich vier Bereiche, in denen wir ins Gespräch kommen können – damit gehe ich auf die Frage von Herrn Dehm ein –:

Erstens können wir den NATO-Russland-Rat wiederbeleben, und zwar nicht nur auf hoher politischer Ebene, sondern auch im Bereich der Militärgespräche. Warum? Weil wir auch Militärdoktrinen austauschen müssen und weil wir über Abrüstung und Rüstungskontrolle reden müssen, insbesondere im Bereich der konventionellen Rüstung, aber auch im Bereich der immer mehr auf dem Prüfstand stehenden nuklearen Rüstung.

Der zweite Bereich betrifft einen Punkt, der wohl Herrn Dehm am Herzen liegt – das passt auch gut zum Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer –: Wir müssen regional kooperieren. Wenn die Amerikaner entschieden haben, sich aus dem geopolitischen Gefüge, sich aus dem Nahen und Mittleren Osten, der quasi vor unserer Haustür liegt, zurückzuziehen, dann können wir Europäer das dadurch entstehende Vakuum doch nicht Russland, dem Iran und der Türkei überlassen,

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Dann muss Deutschland ran!)

insbesondere wenn das mit einem völkerrechtswidrigen Vorgehen verbunden ist, sondern dann müssen wir uns als die Leitnation innerhalb Europas engagieren – gemeinsam mit Frankreich – und zeigen, dass Europa in der Lage ist, dort vor Ort zu kooperieren, dabei zu sein und zu helfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Das wiederum bedeutet, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mit Russland ins Gespräch kommen müssen bezüglich Libyen und Syrien. So ist auch der Vorschlag von Annegret Kramp-Karrenbauer gedacht.

(Jan Korte [DIE LINKE]: Wie findet die Kanzlerin den Vorschlag?)

Der dritte Bereich, in dem wir zusammenarbeiten können, betrifft die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit im Bereich des Jugendaustausches. Der Kollege Wiese, der Kollege Neu, die Kollegin Dağdelen, der frühere Kollege Kaster und ich waren heute bei einem Gesprächsforum mit russischsprachigen Organisationen in Deutschland. Dort wurden tolle Ideen geäußert. Da können wir ansetzen, auch mit Blick auf Visaerleichterungen.

Der vierte Punkt ist ein ganz gravierender. In Russland gibt es gerade einen Richtungsstreit zwischen der Denkschule, mit China engstens zu kooperieren, und der Denkschule, nach der Russland ganz nah am europäischen Bereich bleiben muss. Wir haben die Chance, Russland den Weg zu öffnen, wieder regelbasiert zu handeln und mit uns eng im europäischen Haus zusammenzuarbeiten. Ich glaube, was wir nicht gebrauchen können, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Russland und China. Das wäre nämlich auch zulasten Russlands.

In diesem Sinne können wir den Anträgen der AfD und der Linken nicht zustimmen. Ich sage es hier noch einmal sehr deutlich: Uns geht es darum, dass die völkerrechtlich bindenden Normen wieder eingehalten werden, und dazu gehört, dass Russland und die Ukraine ins Einvernehmen kommen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)