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Roderich Kiesewetter: "Die EU ist entschlossen"

Rede zur Aktuellen Stunde - Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind heute wieder mal Zeuge einer Desinformationsstrategie in einem tiefroten Salonplauderstil geworden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Rechnung geht aber nicht auf, weil Sie keine Fakten erwähnt haben, sondern Befindlichkeiten, weil Sie keine Tatsachen genannt haben, sondern von „Wünsch dir was“ gesprochen haben, lieber verehrter Herr Kollege Gehrcke. Ich möchte das ein bisschen einordnen. Das Thema verdient keine Polemik, sondern wir sollten es in aller Nüchternheit und Sachlichkeit aufgreifen.

Ich möchte an dieser Stelle klarmachen:

Erstens. Es handelt sich um eine langangekündigte Übung – Atlantische Entschlossenheit, Atlantic Resolve –, die im Jahr 2014, nach der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim durch Russland, geplant wurde. Der erste Vertrag, den Sie gerne eingehalten hätten, ist durch Russland gebrochen worden und niemanden sonst; es handelt sich um das Budapester Memorandum.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Stimmt einfach nicht!)

Vertragstreue ist auf der Seite nicht gegeben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zweitens. Die NATO-Russland-Grundakte sieht die Unverletzlichkeit der Grenzen vor. Die Grenzen wurden durch Russland verletzt, indem die Ukraine destabilisiert wurde und indem ein Teil der Ukraine annektiert wurde. Auch hier haben Sie das Falsche behauptet.

Drittens – um die Größenordnung deutlich zu machen –: Seit 2014, also seit der Besetzung der Krim, befindet sich Russland in einem Dauerübungsmodus. Insgesamt zwölf Übungen mit 38 000 bis 95 000 Soldaten, zuletzt im September 2015, hat Russland angesetzt, teilweise über 5 000 bis 6 000 Kilometer Entfernung, und jedes Mal unter Beteiligung nuklearer Planungen. All das war nicht angekündigt. Diese NATO-Übung ist transparent, offen, angekündigt, und sie dient in allererster Linie dem Rückhalt, der Rückversicherung unserer NATO-Mitglieder.

Ich möchte besonders herausstreichen: Diese Übung ist auf Wunsch des Baltikums entstanden und vom ­NATO-Rat verabschiedet worden. Die letzte vergleichbare Übung war 1988. Um auch hier die Dimension zu zeigen: Damals sind über 100 000 US-amerikanische Soldaten im Namen von Reforger nach Europa verlegt worden und haben zwei Wochen geübt. Seit 1990 haben die europäischen NATO-Staaten ihre Verteidigungsanstrengungen um 25 Prozent und die Verteidigungsausgaben um 9 Prozent reduziert. Das heißt, in Mitteleuropa wurde regelrecht abgerüstet.

Erst mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim und den großen Bitten aus dem Baltikum und den Visegradstaaten hat die NATO 2014 einen Kurswechsel vollzogen. Merken Sie wohl: in Reaktion auf das völkerrechtswidrige Vorgehen Russlands.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das sind große Unterschiede. Was Sie hier unserer Öffentlichkeit sagen, ist schlichtweg falsch. Das ist Irreführung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf kommt es uns an?

Erstens. Diese Übung ist ein Baustein von vielen, die der gegenseitigen Rückversicherung dienen. Es sind die Übungen. Es ist eine Reform im NATO-Hauptquartier. Es dient sehr viel in dem Bereich, was Deutschland, die Rahmennation, leistet, dazu, kleineren NATO-Partnern und EU-Partnern Mitarbeit zu ermöglichen. All dies sind Zeichen, dass das verantwortungsbewusste Vorgehen Deutschlands dazu beiträgt, die kleineren und finanziell nicht so stark aufgestellten Staaten in eine gemeinsame Sicherheitspolitik einzubeziehen. Das leisten wir gemeinsam vorbildlich mit den Niederlanden, Frankreich und vielen anderen Staaten.

Zweitens. Wir brauchen innerhalb der Europäischen Union und der NATO-Staaten viel mehr Zusammenhalt. Das gelingt uns, indem wir Verfahren standardisieren. Wir brauchen nicht sechs Kampfpanzertypen, es reicht einer. Wir brauchen nicht vier verschiedene Schützenpanzertypen, es reicht einer. Wir brauchen nicht 16 verschiedene Lkw-Typen, es reicht einer. In diese Richtung muss es gehen. Das 2-Prozent-Ziel ist sicherlich erstrebenswert. Aber viel wichtiger, als 2 Prozent zu investieren, ist, erst einmal zu standardisieren, die Zusammenarbeit zu verbessern.

Drittens. Es gilt, auch die Zahlen zu vergleichen. Die Bundesrepublik Deutschland wendet 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auf, Russland 5,4 Prozent.

(Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Und die USA?)

Auch das sind eindeutige Angaben. Wir müssen nicht Russland nacheifern.

Russland versucht doch ganz geschickt, Angst und Unsicherheit zu streuen und den Zusammenhalt zu schwächen, damit die baltischen Staaten oder auch Polen darauf drängen, dass die NATO mehr aufrüstet. Das brauchen wir nicht. Wir müssen die Verteidigungsanstrengungen intensivieren, indem wir Übungen durchführen und Präsenz zeigen. Das machen wir mit der Übung Atlantische Entschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie reduzieren das ganze Thema auf Aufrüstung. Das ist doch gar nicht Ihr Thema. Mich wundert, dass Sie nicht andere Brücken schlagen wollen. Es ist doch jetzt absehbar, dass wir auf diplomatischer Bühne mit Russland und dem Nahen und Mittleren Osten wieder ins Benehmen kommen. Der Wiederaufbau des Nahen und Mittleren Ostens wird sicherlich mit den Golf-Geldern vollzogen werden, aber doch mit europäischem Know-how und hoffentlich unter Einbindung Russlands. Russland muss sich von seiner militärischen Intervention dort lösen und alles dafür tun, dass Assad abgelöst wird, ein demokratisches Syrien entsteht und der Wiederaufbau möglich wird, sodass Hunderttausende, ja Millionen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren können. Dort können wir den Dialog führen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal den saudi-arabischen Scheichs!)

Das schaffen wir, indem wir Russland zeigen: Die EU ist entschlossen. Europa, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada arbeiten zusammen. Der transatlantische Zusammenhalt ist gegeben. Es gibt keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit. Zwischen uns passt kein Blatt Papier.

(Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: „Kein Blatt Papier“ – was für eine Sprache!)

Aus dieser Position der Stärke heraus können und müssen wir auf Russland einwirken.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das ist die Sprache des Kalten Krieges!)

Wir dürfen keine neue Aufrüstungsspirale in Gang setzen, sondern müssen durch kluge Übungen, starken Zusammenhalt und politische Initiativen die nötigen Anknüpfungspunkte suchen. Konzentrieren müssen wir uns auf die Umsetzung des Abkommens von Minsk für Russland und die Ukraine sowie auf den Wiederaufbau der Region zwischen Syrien und dem Persischen Golf. Dazu dient im weitesten Sinne auch diese Übung. Es geht um Rückversicherung und einen Blick voraus.

Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)