Volker Kauder bei Religionskonferenz in New York

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(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Religionsfreiheit ist Menschenrecht

UN soll sich gegen Verfolgung aus religiösen Gründen engagieren

Auf einer Konferenz in New York haben etwa 150 Parlamentarier aus 48 Ländern die Vereinten Nationen aufgefordert, sich für die Verteidigung der Religionsfreiheit einzusetzen. Einer der Initiatoren der Tagung war Volker Kauder, Unionsfraktionsvorsitzender.

Für Volker Kauder war die Konferenz nicht nur ein Erfolg, sondern vor allem „ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Religionsfreiheit in aller Welt“. Die Gruppe aus Parlamentariern und Vertretern von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen ist in New York weiter gewachsen. Rund 300 Teilnehmer aus mehr als 48 Ländern kamen zu der Konferenz, darunter auch Geistliche aus dem Iran und Nigeria. „Damit wird unsere Stimme künftig noch stärker sein, wenn es darum geht, weltweit für religiöse Toleranz einzutreten“, sagte Kauder in einer Abschlusspressekonferenz. Schauplatz war New York, unweit des Hauptquartiers der Vereinten Nationen, wo nur sich nur wenige Tage später die UN-Vollversammlung trifftAllianz für Religionsfreiheit wächst

Volker Kauder prophezeit dieser Allianz, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vor einem Jahr mit ins Leben gerufen hat, weiteres Wachstum. „Wir werden nicht weniger, wir werden mehr werden. Dies unterstreicht die Bedeutung, die dem Thema Religionsfreiheit zu Recht international beigemessen wird“, so Kauder. Schon 2016 will die Gruppe sich in Berlin wieder treffen.

Zusammenhang Krieg u. fehlende Religionsfreiheit

Die Teilnehmer haben auf der Tagung eine Erklärung beschlossen und die Vereinten Nationen aufgefordert, die Verteidigung der Religionsfreiheit noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Mehrfach hoben Redner auf der Konferenz hervor, dass die Missachtung der Religionsfreiheit Ursache für zahlreiche Kriege und Konflikte auf dieser Welt ist.

Mehr Personal bei UN-Sonderberichterstatter

Die Vereinten Nationen sollten zum Beispiel die Arbeit ihres Sonderberichterstatters für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, noch mehr unterstützen. Kauder hat konkrete Ideen: „Der Mitarbeiterstab ist bisher nicht ausreichend. Eine Aufstockung des Personals in diesem Bereich wäre ein wichtiges Signal, dass das Thema in den Vereinten Nationen noch ernster genommen wird.“

Lob für Deutschlands Engagement

Einig waren sich die Teilnehmer, dass die Angriffe auf die Religionsfreiheit ein wesentlicher Grund für die Flüchtlingsbewegung sind, die mittlerweile Deutschland aus dem Nahen und Mittleren Osten inzwischen erreicht hat. Dabei lobten die Konferenzteilnehmer ausdrücklich die Aufnahmebereitschaft und als „Beispiel für gelebte Mitmenschlichkeit“.

Problemfall Myanmar

Auch in konkreten Einzelfällen wollen die Teilnehmer helfen. „Auf der Konferenz konnten wir einen ehemaligen Abgeordneten aus Myanmar begrüßen, der wegen seines muslimischen Glaubens nicht mehr bei den anstehenden Parlamentswahlen in seinem Land kandidieren darf. Wir werden nun eine Delegation nach Myanmar schicken, um bei zuständigen Stellen unseren Protest zu formulieren", verspricht Kauder.

Unionsabgeordnete unterstützen Konferenz

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in New York neben Kauder auch durch andere Abgeordnete prominent vertreten. So ist Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer ebenso nach New York gereist, wie der Vorsitzende des Stephanus-Kreises Heribert Hirte. Zudem waren Alexander Radwan, Peter Beyer, Steffen Bilger, Claudia Lücking-Michel, Karl Schiewerling, Volkmar Klein und Frank Heinrich unter den Teilnehmern. "Ich bin beeindruckt von der Konferenz, weil sichtlich wird, dass das Thema Religionsfreiheit viele Parlamentarier international bewegt“, sagte Karl Schiewerling. „Es wird deutlich, dass Deutschland auch in dieser Frage Vorreiter ist. Betroffen macht mich, dass konkret Parlamentarier aus anderen Ländern aus ihren Funktionen gedrängt werden, weil sie einer ethnischen Minderheit oder Religionsgemeinschaft angehören. Ich bin überrascht, dass die Bereitschaft Deutschlands, so viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak aufzunehmen, eine so breite Anerkennung findet. Ich kann den Kampf für Religionsfreiheit und unserem Engagement für die Flüchtlinge nicht voneinander trennen. Beides ist eine Nagelprobe für das christliche Menschenbild."                                     

Durchweg positiv sieht der Unionsabgeordnete Steffen Bilger die Konferenz. Sie sei „ein guter Auftakt, den Dialog über die Religionsfreiheit gerade unter Abgeordneten aus aller Welt zu intensivieren“, so Bilger. Volker Kauder lobte er für seine „ gute Idee“. Bilger fand es bemerkenswert, das „das Engagement Deutschlands für die Flüchtlinge gelobt wurde, aber gleichzeitig andere Staaten aufgefordert wurden, hier mehr zu tun." Beeindruckt von den Berichten der Konferenzteilnehmer zeigte sich auch Claudia Lücking-Michel. "Ich habe viele interessante Gespräche geführt. Unter anderem auch mit einer Kollegin aus Tunesien. Sie hat an den Beratungen für eine neue Verfassung mitgewirkt und berichtet, dass in ihrem Land die Religionsfreiheit für ein muslimisch geprägtes Land einen sehr hohen Standard erhalten hat. Gleichwohl sieht sie die Herausforderung darin, dass sich  die Muslime untereinander uneinig sind. Das geht soweit, dass sie sich gegenseitig streitig machen, wer den wahren Islam vertritt."

Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanus-Kreises, sieht in der Konferenz ein starkes Signal an die Vereinten Nationen und damit an die ganze Welt, dass Religionsfreiheit ein elementares Menschenrecht ist. Das gelte insbesondere auch für das Nebeneinander unterschiedlicher Religionen in einem Staat. „Aus einer kleineren Gruppe von Abgeordneten, die im vergangenen Jahr die Oslo-Erklärung unterzeichnet hatte, hat sich zwischenzeitlich eine richtige Bewegung entwickelt“, so Hirte. Er warnte „Religion darf aber auch nicht als Vorwand genutzt werden, um etwa die Gleichbehandlung von Mann und Frau oder die Diskriminierung von Homosexuellen in Frage zu stellen."

Religionsgesetz in Vietnam verhindern

Am Ende des dreitägigen Treffens verabschiedeten die Parlamentarier eine New Yorker Erklärung zur Religions- und Bekenntnisfreiheit. Ferner richteten die Parlamentarier Schreiben an verschiedenen Regierungen. In dem Brief an die vietnamesische Regierung wenden sich die Teilnehmer gegen das geplante Religionsgesetz, das die Kirchen in ihrer Tätigkeit reglementiert. Von der iranischen Regierung wird die Freilassung von zwei inhaftierten Pastoren verlangt.