Politischen Übergang im Sudan unterstützen
Debatte über Verlängerung der Bundeswehrmandate für Sudan und Südsudan
Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich weiter an den Friedensmissionen im Sudan und im Südsudan beteiligen. Der Bundestag debattiert in dieser Woche in erster Lesung die Verlängerung der Mandate UNAMID und UNMISS. Zugleich verabschiedet er einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem sie sich dazu bekannten, den demokratischen Übergang des Sudans zu unterstützen.
Übergangsregierung braucht schnelle Erfolge
„Der politische Umbruch im Sudan nach Jahrzehnten autoritärer und islamistischer Herrschaft ist eine historische Chance sowohl für das Land als auch für die gesamte Region am Horn von Afrika“, heißt es in dem Antrag von CDU/CSU und SPD. Um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen, müsse die Übergangsregierung Reformen auf den Weg bringen und brauche dabei schnelle Erfolge. In dem vom Bundestag gebilligten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, Hilfe zu leisten – etwa in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Verfassungsreform, bei der Vorbereitung von Wahlen, beim Parteienaufbau und bei der Regierungsführung. Außerdem solle die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit dem Sudan wieder aufgenommen werden.
Obergrenze wird abgesenkt
Die Mission UNAMID, die dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens in der westlichen Krisenprovinz Darfur gilt, soll bis Ende Oktober verlängert werden. Derzeit sind die Vereinten Nationen dabei, Einzelheiten einer Folgemission auszuhandeln, die dann wiederum dem Bundestag zur Zustimmung vorgelegt werden müsste. Für das laufende Mandat soll die Obergrenze der deutschen Beteiligung von 50 auf 20 Soldaten und Soldatinnen abgesenkt werden.
Unverändert verlängert wird der UNMISS-Einsatz im Südsudan bis zum 31. März nächsten Jahres. Auch dieser Einsatz dient der Stabilsierung der Region und der humanitären Hilfe. Die Obergrenze liegt hier bei 70 Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr. Derzeit sind im Südsudan aber nur 14 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Im Sudan sind es sogar nur drei.
