Rede


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Paul Ziemiak: Ws geht darum, gemeinsam mit der Operation MINUSMA, wirksam Terrorismus zu bekämpfen

Rede zum Bundeswehreinsatz in Mali (EUTM Mali)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der European Union Training Mission hat ein sehr anspruchsvolles Ziel. Natürlich wollen wir erreichen, dass die malischen Sicherheitskräfte durch die Ausbildung in der Lage sind, im ganzen Land für Sicherheit zu sorgen. Es ist schwierig. Es ist ein langer Weg. Niemand hat behauptet, dass es schnell gelingen kann. Es ist richtig, dass über 10 000 Soldaten bereits ausgebildet wurden und von der EU-Mission profitiert haben. Das sind tatsächlich 60 Prozent der Landstreitkräfte in Mali.

Jetzt geht es darum, diesen Kurs weiterzuführen. Es geht jetzt um die Ausbildung der Ausbilder. Dass es einen vernetzten Ansatz gibt, ist genau der richtige Weg für die Sahelstaaten Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und den Tschad. Die Bundeswehr unterstützt diese Länder bei der Aufstellung und bei dem Aufbau einer gemeinsamen Einsatztruppe. Natürlich geht es darum, gemeinsam mit der Operation MINUSMA, die wir durch die Ausbildung der Streitkräfte ablösen wollen, wirksam Terrorismus zu bekämpfen. Mali war und ist weiterhin ein Rückzugsort für Terroristen. Darum geht es.

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, Menschenrechtsverletzungen und fehlende Sicherheit beklagen und wenn Sie über Entwicklungshilfe sprechen, dann müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass Sie nachhaltige Entwicklungshilfe in einem Land nur leisten können, wenn Sie auch Sicherheit für die Menschen garantieren können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Alles andere zu behaupten, ist doch nicht redlich. Natürlich hört es sich besser an, wenn man nur über Entwicklungshilfe spricht. Sie sprechen darüber, dass es korrupte Regierungen gibt und dass wir einschreiten müssen, natürlich. Aber als Erstes müssen Sie Sicherheit schaffen. Sie sprechen von Opposition und vielen anderen Dingen. Aber schauen Sie sich die Situation von 2013 an: Hätten Sie tatsächlich Mali den islamistischen Terroristen überlassen wollen? Hätten Sie zugelassen, dass wir von Deutschland aus zuschauen? Ich glaube, das kann nicht unser Weg sein.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

– Natürlich passt Ihnen das nicht, weil Sie genau wissen, dass ich recht habe. Sie wissen, dass Entwicklungshilfe eben ohne Sicherheit – ich habe es gerade schon gesagt – nicht möglich ist.

Interessant finde ich in dieser Debatte, dass die Kollegen von der AfD-Fraktion ja im Prinzip die These aufstellen: Es sind noch nicht alle Ziele erreicht, also machen wir nichts mehr. – Das ist international natürlich ein besonders „vernünftiger Ansatz“. – Das ist er natürlich nicht.

Es geht am Ende darum, dass wir Terrorismus bekämpfen; das liegt im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, dass Mali und auch die Nachbarstaaten stabil werden.

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Natürlich.

Rüdiger Lucassen (AfD):

Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Ziemiak. – Könnten Sie mit mir darin übereinstimmen, dass Streitkräfte so heißen, weil sie ihrem Name entsprechend handeln sollen, und dass wir beim vernetzten Ansatz andere Kräfte hinzuziehen sollten?

Können Sie aber bitte auch bestätigen, dass unsere Streitkräfte sowohl in Mali als auch in Afghanistan oder auch jetzt im neuen Einsatzgebiet Irak genau das, nämlich kämpfen und sichern, nicht machen? Vielmehr machen sie das, was im vernetzten Ansatz durchaus andere Kräfte, Kräfte des BMZ oder aber auch Contractors, machen können. Dies ist nicht die originäre Aufgabe von Streitkräften. Können Sie das bitte bestätigen? Unsere Soldaten haben dort keinen Kampfauftrag.

Paul Ziemiak (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich will Ihnen gerne bestätigen, dass wir der festen Überzeugung sind, langfristig keine Probleme in Staaten lösen zu können, indem wir einfach nur darüber sprechen, dass wir Soldaten irgendwo hinschicken, um zu kämpfen.

Sie haben doch selbst mit Ihrer Fraktion häufig genug das beklagt, was im Irak passiert ist, und gesagt, dass man am Ende einen Staat selbst fit machen muss. Diese Schlüsse, die wir aus all diesen Erfahrungen der letzten 20 Jahre ziehen, setzen wir in Mali um. Wir glauben, dass am Ende nur malische Streitkräfte und nicht deutsche Soldaten für die Sicherheit in Mali verantwortlich sein müssen. Zusammen mit Entwicklungshilfe ist genau das der richtige Weg. Es wäre schön, wenn Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen würden. Punkt!

Jetzt mache ich mal weiter; denn die Uhr läuft. – Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen: Sie versuchen alles, was in Deutschland passiert, zu missbrauchen – zuletzt haben Sie das im Fall der Amokfahrt von Münster getan –, um Hass zu schüren, Stimmung zu machen und am Ende immer wieder Ihre falsche These vorzutragen, dass nämlich die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag nichts tun, um Terrorismus zu bekämpfen und diesem die Grundlagen zu nehmen.

Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie so etwas behaupten, dann seien Sie auch ehrlich zu den Leuten. Entweder stimmen Sie hier zu, oder Sie sagen den Leuten, dass Sie diejenigen im Deutschen Bundestag sind, die gegen Terrorismusbekämpfung in dieser Welt sind.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

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