„No Deal“ für den Brexit-Vertrag
Unionsfraktion hofft weiter auf Vernunft im britischen Unterhaus
Unionspolitiker bedauern das Nein des britischen Unterhauses zum Brexit-Vertrag. Allerdings lehnen CDU und CSU Nachverhandlungen auch weiterhin ab.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ruft dazu auf, die Ruhe zu bewahren. Dennoch könne die EU ihre Prinzipien aber nicht aufgeben, „so sehr wir mit den Briten weiter eng verbunden bleiben wollen“, schrieb Brinkhaus beim Kurznachrichtendienst Twitter.
Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer sieht das ähnlich: "Ich sehe nicht, dass auf europäischer Ebene die Bereitschaft besteht nachzuverhandeln", sagte Grosse-Brömer schon im Vorfeld des Votums wiederholt.
Ich war stets der Auffassung, dass brit. Regierung niemals die überzogenen Erwartungen der Austritts-Befürworter erfüllen kann. Jetzt bleibt nur Notbremse: Neues Referendum oder Abbruch des Austrittsverfahrens. Bleibe bei meiner Meinung von 2017: Brexit wird nicht stattfinden.
— Jürgen Hardt MdB (@juergenhardt) 15. Januar 2019
"Die Abstimmung im britischen Unterhaus ist bedrückend und lässt uns ratlos zurück", betont der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn. Die massive Mehrheit gegen Premierministerin May sei keine gestalterische, sondern eine destruktive. "Offensichtlich ist das Vereinigte Königreich im Moment nicht in der Lage zu beschreiben, was es statt des erfolgreich verhandelten Austrittsabkommens oder eines harten Brexits will", so Hahn.
„Das Ergebnis der Abstimmung kam nicht unerwartet, wenn man die hitzigen Debatten in Großbritannien in den vergangenen Wochen verfolgt hat“, erklärt die für Europa zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Leikert. Aus ihrer Sicht schaffe das Votum weitere Unsicherheit in einer Zeit, in der Großbritannien Stabilität brauche. „Ein ungeordneter Brexit wäre schlecht für die Menschen und Unternehmen in ganz Europa, vor allem aber im Vereinigten Königreich selbst.“
Das Votum muss noch nicht das letzte Wort sein. Die britische Regierung kann dem Parlament in der nächsten Woche einen Vorschlag machen, wie der Austrittsvertrag doch noch in Kraft treten könnte. „Bis zum 29. März – dem offiziellen Austrittsdatum - bleibt noch Zeit, das Ruder herumzureißen“ so Leikert. Die Unionsfraktion hoffe in dieser sehr schwierigen Lage auf die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein bei den Kollegen im Londoner Unterhaus.
