Nikolas Löbel: UNMISS sichert den Zugang zu humanitärer Hilfe

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2011 ist der Südsudan unabhängig, und dennoch herrscht seit 2013 ein gewaltsamer Konflikt, der bereits viel zu viele Menschen das Leben gekostet und Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht hat. Die erste Euphorie über die Unabhängigkeit ist leider der Ernüchterung gewichen, dass eine Unabhängigkeit allein nicht reicht, um den etwa 12 Millionen Menschen Sicherheit vor Verfolgung und Gewalt zu garantieren.

Der Südsudan kommt einfach nicht zur Ruhe. Da können auch die bislang halbwegs haltende Waffenruhe und vermutlich auch die gerade erst unter langen Verhandlungen gebildete Regierungskoalition erst einmal keine gravierenden Veränderungen hervorbringen. Korruption, Inflation, hohe Ausgaben für das Militär und ein ungebremstes Bevölkerungswachstum sind die gravierendsten Probleme, denen sich dieses Land ausgesetzt sieht, zumal der Südsudan doppelt so groß ist wie Deutschland. Hinzu kommen eine katastrophale wirtschaftliche Lage, Mangelernährung – etwa 50 Prozent der Menschen im Land leben unterhalb der Armutsgrenze und sind akut von Hunger bedroht – und mangelnde Infrastruktur; besonders der Zugang zu Wasser und zu Sanitärversorgungen sind einfach katastrophal.

Eine friedliche Beilegung von Konflikten lässt sich leider nur schwerlich zwischen den unterschiedlichen Volksgruppen durchsetzen. Nur ein Drittel der Bevölkerung kann überhaupt lesen und schreiben. Das sind die Bedingungen, die in diesem Land vorherrschen und die für eine Befriedung des Landes nicht wirklich günstig sind. Dabei ist das Land eigentlich reich an Öl und anderen Rohstoffen. Doch es leidet unter dem berühmten Rohstofffluch. Es kommt einem so vor, als ob der Südsudan aktuell nichts hat außer seiner Unabhängigkeit. Denn an der nötigen Stabilität, die es braucht, um den eigenen Reichtum zum Wohle der Bevölkerung zu nutzen, fehlt es leider. Um diese Stabilität geht es beim UNMISS-Mandat.

Der Friedensprozess von 2018 und die lange verschobene, aber nun endlich im Februar geglückte Bildung einer Regierung erscheinen nach langer Zeit wie ein kleiner Hoffnungsschimmer. Doch wie stabil die Koalition zwischen den eigentlichen Rivalen – Kiir als Präsident und Machar als Vizepräsident – sein wird, muss sich auf Zeit zeigen. Experten sind einigermaßen pessimistisch. Das Panel of Experts on South Sudan der Vereinten Nationen war lange der Meinung, dass die Unterzeichner des Friedensabkommens gar keinen politischen Willen besitzen, den Konflikt wirklich beenden zu wollen und Kompromisse herbeizuführen.

Friedenssicherung und Konfliktbeobachtung bedürfen also der Präsenz von Friedenssicherungstruppen der UNMISS-Mission. Die deutschen Soldaten leisten dabei einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag. Der UNMISS-Einsatz leistet einen Beitrag, und er sichert fast 200 000 Menschen, zumeist vor Gewalt geflohenen Menschen, eine sichere Unterkunft in UN-Lagern. UNMISS sichert den Zugang zu humanitärer Hilfe. UNMISS überwacht die Einhaltung von Menschenrechten. Dies gilt es, auch künftig zu unterstützen.

Uns in Deutschland ist dabei klar, dass wir in der Welt eine immer stärkere Rolle spielen müssen und wollen und mehr Verantwortung übernehmen müssen. Deshalb ist UNMISS unser Beitrag für einen kontinuierlichen Einsatz für mehr Frieden.

Ich bin froh, dass dieser UNMISS-Einsatz unserer Bundeswehr fast über alle Fraktionen hier im Haus eine Unterstützung erfährt. An dieser Stelle einen herzlichen Dank an die zwölf Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieses UNMISS-Mandats ihren Dienst leisten. Das Mandat ist es wert, dass wir es heute um ein Jahr verlängern.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)