Menschen reichen sich vor den Flaggen Russlands die Hände

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(Quelle: picture alliance/ Klaus Ohlenschläger)
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Neue Leitlinien im Umgang mit Russland

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ist aus Russland wieder ein unberechenbarer Akteur auf der internationalen Bühne geworden. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die militärische Intervention in der Ostukraine, die Unterstützung von Diktator Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg – mit all dem hat der russische Präsident Wladimir Putin das Vertrauen des Westens auf eine harte Probe gestellt. In einem Positionspapier steckt die Unionsfraktion nun Leitplanken im Umgang mit Russland ab.

Die oberste Maxime der Fraktion lautet: „So viel Zusammenarbeit wie möglich, so viel Verteidigungsfähigkeit wie nötig.“ So kritisiert die Fraktion einerseits das fragwürdige Verhalten Russlands, betont andererseits die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit im Rahmen einer europäischen Sicherheitsordnung. Trotz aller Schwierigkeiten heißt es in dem Papier, es bleibe bei der „Politik der  ausgestreckten Hand.“

„Kein Interesse an einer neuen Eiszeit“

Dafür plädiert auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder: „Wir müssen den Russen deutlich machen, dass niemand Interesse an einer neuen Eiszeit haben kann. Wir müssen aber zugleich dafür sorgen, dass der Westen einig und stark auftritt.“ Fraktionsvize Franz Josef Jung brachte diese Haltung auf die Formel: „Dialogbereitschaft im Umgang und Standfestigkeit in den Prinzipien.“

Der Machthunger Russlands manifestierte sich erstmals in der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März 2014 – ein eindeutiger Völkerrechtsbruch. Zugleich stellt Moskau damit die europäische Sicherheitsordnung – festgeschrieben in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 - fundamental in Frage. Wesentliche Elemente dieser Ordnung sind die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten. Mehr noch: Mit der Annexion der Krim verstieß Putin auch gegen das Memorandum von Budapest aus dem Jahre 1994, in dem sich die Ukraine zur Abgabe aller Atomwaffen verpflichtete und Russland im Gegenzug die Unverletzlichkeit ihrer Grenze garantierte.

Fahrplan für die Umsetzung von Minsk skeptisch bewertet

Wie viel diese Zusicherung Wert ist, zeigt sich auch im Konflikt, den Russland seit mehr als zwei Jahren im Osten der Ukraine schürt, indem es die ukrainischen Separatisten im Donbass unverhohlen unterstützt. Trotz aller Bemühungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande um eine Lösung, droht aus der Auseinandersetzung ein „frozen conflict“ zu werden. Das im Februar 2015 von Merkel und Hollande ausgehandelte Minsker Abkommen ist noch in keinem Punkt umgesetzt. Beim Besuch von Präsident Putin im Oktober in Berlin – der erste seit der Krim-Krise – wurde ein neuer Versuch unternommen voranzukommen: nun soll ein Fahrplan für die Umsetzung von Minsk erarbeitet werden.

Umsetzung von Minsk nur schleppend

Franz Josef Jung zeigte sich anschließend zurückhaltend, was die Umsetzung dieses Fahrplans angeht: „Der größte Teil der bisher getroffenen Absprachen ist wegen des mangelnden Willens der Konfliktparteien - vor allem der ukrainischen Separatisten und Russlands - nicht umgesetzt worden.“ Gleichwohl bewertete er die neue Vereinbarung als „Chance zur Vertrauensbildung und Stabilisierung“. Jung spricht sich auch dafür aus, im Zuge der Vertrauensbildung den NATO-Russland-Rat künftig wieder regelmäßig – auch auf Ministerebene - tagen zu lassen.

Die Einstellung des NATO-Russlands-Rates war eine der ersten Reaktionen der transatlantischen Allianz auf die Annexion der Krim gewesen. Inzwischen hat das Bündnis seine Krisenreaktionskräfte verstärkt und  die Weichen für die Erhöhung seiner Rüstungsausgaben gestellt. Zum Schutz der östlichen Partnerstaaten Lettland, Litauen, Estland und Polen hat es rund 9.000 Soldaten dorthin verlegt, von denen die Bundeswehr 1.000 stellt. Deutschland übernimmt auch die Führung eines Bataillons in Litauen.

Verletzungen des Luftraums im Baltikum

Mit diesen Maßnahmen reagiert die NATO auf Russlands Verletzungen des Luftraums im Baltikum, Aufrüstungsmaßnahmen und massive Truppenübungen an seiner Westgrenze. Als bedrohlich empfindet es der Westen auch, dass Putin neuerdings die Interessen seines Landes überall dort berührt sieht, wo russischstämmige Minderheiten leben – beispielsweise im Baltikum.

Dass die NATO all das nicht tatenlos hinnehmen kann, ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbstverständlich. Irritiert reagierte sie deshalb auf Äußerungen des Bundesaußenministers im Frühsommer, der der Allianz anlässlich eines lange geplanten Manövers „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ vorwarf. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, findet es „schlicht falsch“, die NATO für die Verschlechterung des Verhältnisses zu Russland verantwortlich zu machen. „Das wird der Sache keinesfalls gerecht“, sagt er.

Sanktionen wirken

Auch die Europäische Union hat auf Russlands Aggression unmittelbar reagiert – mit Verhängung von Sanktionen, darunter Einreise- und Einfuhrverbote. Vor allem die Wirtschaftssanktionen zeigen inzwischen Wirkung, verstärkt durch die niedrigen Rohölpreise und den schwachen Rubel, unter denen Russland ebenfalls leidet. Auch die Unterstützung der Krim und die Finanzierung der Auseinandersetzung im Donbass-Gebiet komme Russland teuer zu stehen, wie der CDU-Experte Karl Georg Wellmann konstatiert. Zudem schlage das militärische Engagement gegen den „Islamischen Staat“ an der Seite von Machthaber Assad in Syrien mit hohen Kosten zu Buche. Anders als der Westen unterscheidet Moskau nicht zwischen dem Terrornetzwerk IS sowie anderen islamistischen Kräften einerseits und der gemäßigten islamischen Opposition andererseits.

Keine Bereitschaft zum Einlenken bei Putin

Trotz der hohen Kosten – was die Finanzen und die Reputation angeht – lässt Putin bisher keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. In den Verhandlungen mit den USA über einen Waffenstillstand in Syrien mauert er, obwohl die Menschen in Städten wie Aleppo hungern und der Bürgerkrieg mit militärischen Mitteln nicht beizulegen ist. Was für den Kreml-Chef zählt sind nicht nur strategische Interessen. Vielmehr will er unter Beweis stellen, dass Russland auf Augenhöhe mit den USA agiert.

„Im Umgang mit Russland braucht der Westen einen langen Atem“, heißt es daher in dem Positionspapier der Fraktion. Vertrauensbildung werde nur dort gelingen, wo beide Seiten gemeinsame Interessen definieren können – zum Beispiel in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Erst wenn die europäische Friedensordnung wiedergestellt sei, könne man zu langfristigen Zielen zurückkehren wie der Errichtung einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon – einem russischen Vorschlag, der bislang zu wenig vom Westen diskutiert worden sei. 

Das Positionspapier finden Sie hier.