Mehr Geld für die Bundeswehr
Debatte über Verteidigungshaushalt 2020 im Bundestag
Für die Bundeswehr sind im Verteidigungsetat 2020 rund 45 Milliarden Euro vorgesehen. Abgeordnete der Unionsfraktion zeigten sich in der Haushaltsdebatte des Bundestags zufrieden mit der aktuellen finanziellen Ausstattung der Truppe, foredrn für die Zukunft weitere Gelder.
Der Verteidigungshaushalt liegt derzeit bei 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Innerhalb der NATO ist eine Quote von zwei Prozent vereinbart, die Deutschland nach den Ankündigungen von Kanzlerin Angela Merkel und Ministerin Kramp-Karrenbauer bis 2031 erfüllen will. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, rechtfertigte die Erhöhung nicht zuletzt damit, dass sich die sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen die Bundeswehr konfrontiert ist, fundamental verändert hätten.
Erwartungen an Deutschland gestiegen
Unter anderem nannte Otte den neuen Machtanspruch Russlands, destabilisierende Tendenzen in Nordafrika und die Offenhaltung internationaler Seewege. „Die mittelfristige Finanzplanung reicht so noch nicht aus“, sagte Otte. Auch die Nachbarn in Europa hätten eine Erwartungshaltung an die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands.
„Es geht um den Kern staatlicher Existenz“
Ein höherer Verteidigungsetat werde - dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johann David Wadephul zufolge gebraucht - damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur Sicherheitspolitik - wie im Weißbuch beschrieben - leisten könne. Wadephul nannte in diesem Zusammenhang die Herausforderungen bei der Cyberabwehr. Beim Verteidigungshaushalt gehe es nicht um abstrakte Prozentzahlen, sondern „um den Kern der staatlichen Existenz“.
Soldaten brauchen die modernste Ausrüstung, sagt @reinhardbrandl im Kurzinterview zum Verteidigungsetat im #Bundeshaushalt2020. Wofür Geld ausgegeben wird und was der Unionsfraktion besonders wichtig ist, lesen Sie hier: ? ✍ https://t.co/Z8VyqFIidG#wirhandeln
— CDU/CSU (@cducsubt) November 27, 2019
