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(Quelle: picture alliance/ AA)
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Mit der Türkei im Gespräch bleiben

Gunther Krichbaum zum Verhältnis mit Ankara

Die EU müsse mit der Türkei im Gespräch bleiben, meint der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum. Deshalb sei er dagegen, die Verhandlungen mit Ankara über einen EU-Beitritt auszusetzen, sagte Krichbaum im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Das Interview im Wortlaut:

Tobias Armbrüster: Herr Krichbaum, wie ernst nehmen Sie diese Resolution des Europaparlaments heute?

Krichbaum: Die Resolution ist mit Sicherheit ein Ausrufezeichen. Aber Sie haben schon eingangs darauf hingewiesen: Es gibt da keine rechtlich bindende Wirkung. Gleichwohl ist das natürlich ein Signal, wenngleich man auch sagen muss, die Beitrittsverhandlungen laufen ja im Augenblick gar nicht. Sie sind jedenfalls de facto schon längstens unterbrochen. Aber ich denke, es wäre auch ein Fehler, die Gespräche ganz abzubrechen, weil wir den Stecker jetzt aus der Steckdose zieht, der entzieht auch die Basis, damit wir überhaupt noch uns einbringen können. Und gerade die oppositionellen Gruppen, die erwarten das von uns.

"Herr Erdogan hat sich disqualifiziert"

Armbrüster: Aber ein Einfrieren dieser Gespräche würde ja nicht heißen, dass man die diplomatischen Beziehungen nach Ankara abbricht.

Krichbaum: Es würde aber darauf hinauslaufen, jedenfalls auch hier de facto, und es würde sicherlich nicht dazu beitragen, dass wir uns hier noch einbringen können. Und es gibt zahlreiche Personen, zahlreiche Menschen, die für eine moderne, für eine weltoffene Türkei streiten, und ich glaube, diese Menschen haben eine Stimme verdient, gerade wenn Herr Erdogan auch sie versucht, mundtot zu machen.

Armbrüster: Aber hat sich die Türkei mit diesen ganzen Verhaftungswellen, mit diesen Säuberungswellen - ein wirklich unschönes Wort, ein Wort aus dem Wörterbuch des Unmenschen -, hat sich die Türkei damit nicht längst für Europa disqualifiziert?

Krichbaum: Herr Erdogan hat sich disqualifiziert. Wir müssen auch hier ein Stück weit unterscheiden.

Armbrüster: Herr Erdogan wurde aber gewählt von einer Mehrheit der Türken.

"Verhandlungen sind de facto schon zum Erliegen gekommen"

Krichbaum: Da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht und es wird auch in einer Demokratie so sein, dass sicherlich auch mal eine Zeit nach Herrn Erdogan anbrechen wird. Aber ich glaube, man kann sehr wohl auch Zeichen setzen. Die Türkei bekommt sogenannte Vorbeitrittshilfen. Das heißt, das bekommt jeder Staat, mit dem wir in Verhandlungen stehen. Und allein in der Förderperiode 2014 bis 2020 sind das immerhin 4,4 Milliarden Euro. Ich plädiere auch dafür, dass man gerade dort Mittel einfriert, die vor allem für den Bereich Justiz und Inneres reserviert sind. Warum? …, weil wir mit diesen Geldern Richter, Staatsanwälte ausgebildet haben, die Herr Erdogan jetzt entlassen hat, und hier kann man ein wirksames Zeichen setzen, dass auch der türkischen Regierung weh tun wird. Das ist immerhin ungefähr ein Drittel dieser 4,4 Milliarden, von dem wir hier sprechen, und da erwarte ich mir tatsächlich auch hier von der Bundesregierung ein sichtbares Zeichen.

Armbrüster: Das heißt, wir können heute Morgen festhalten, Herr Krichbaum: Sie als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag sagen, wir wollen die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen?

Krichbaum: Wie gesagt, die Gespräche sind de facto, die Verhandlungen sind de facto schon zum Erliegen gekommen. Man kann ja gegenwärtig auch nicht darüber nachdenken, neue Kapitel zu eröffnen in dem jetzigen Zustand. Aber ich glaube, es ist wichtig und richtig, den Druck auf die Türkei aufrecht zu erhalten. Hier wurden oppositionelle Politiker inhaftiert, Journalisten werden drangsaliert, Kurden werden verfolgt. Das kann uns nicht schweigen lassen. Und es gibt auch Mittel, wie man hier wirksam die Türkei unter Druck setzen kann.

Armbrüster: Das ist allerdings, da werden sich jetzt wahrscheinlich viele fragen, eine merkwürdige Kehrtwendung der CDU. Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es aus der Union immer wieder die Stimme, Türkei auf keinen Fall in die EU, das geht gar nicht. Jetzt denken sich wahrscheinlich viele Leute heute Morgen, das sagt der Gunther Krichbaum nur, weil die Türkei natürlich mit der EU diesen Flüchtlingsdeal geschlossen hat und der für Angela Merkel und für Deutschland extrem wichtig ist.

Krichbaum: Es gibt zunächst ein anderes zugrundeliegendes Prinzip, dass wir in der Außenpolitik Kontinuität wahren. Es ist richtig, dass damals die Beitrittsverhandlungen unter Rot-Grün gestartet wurden. Und sicherlich, Sie haben völlig recht, wird sich heute Wolfgang Schäuble, der für eine privilegierte Partnerschaft einstand, nicht widerlegt sehen. Aber auf der anderen Seite: Wir haben eben diese Beitrittsverhandlungen und dann muss man im Gespräch bleiben, und dafür steht natürlich dann auch die CDU/CSU-Fraktion. Gleichwohl ist es richtig und wichtig, die Türkei noch einmal hier an dieser Stelle unter Druck zu setzen.

Armbrüster: Sie sprechen immer von unter Druck setzen. Aber eigentlich ist das ja eine Auszeichnung für Herrn Erdogan, wenn er trotz dieser Drangsalierung, trotz dieser Rechtsbrüche, die er begeht, Europarechtsbrüche zumindest in der Türkei, wenn trotzdem die EU hier an diesen Verhandlungen festhält? Das ist ja eine Ehrung, die er sich eigentlich nicht besser wünschen könnte.

Krichbaum: Wenn jetzt die Europäische Union den Stecker ziehen würde, um das vielleicht mal so auszudrücken, dann würde das eher Herrn Erdogan für seine Zwecke helfen, weil er würde das sehr schnell instrumentalisieren nach dem Motto, die wollen uns überhaupt nicht und da seht ihr einmal mehr, wir müssen uns anders orientieren. Es gibt in der Tat auch andere Gründe, die sehr wohl dafür sprechen, weil Sie gerade auch das Abkommen angesprochen haben. Ich würde viel mehr an die geostrategische Bedeutung der Türkei auch denken. Wenn wir überlegen: Wir brauchen uns alle gegenseitig, nicht nur in sicherheitspolitischen Fragen. Wenn ich daran denke, dass die Türkei ein NATO-Mitglied ist. Aber sicherlich auch, was das Abkommen mit der Türkei angeht, muss man allen Unkenrufen zum Trotz sagen, dass dieses Abkommen hält. Und es ging ja nicht darum, hier der Türkei einen Gefallen zu erweisen, sondern den Schleppern und den Schleusern das Handwerk zu legen, die sich mit dem Schicksal der Flüchtlinge eine goldene Nase verdienen, und hier sehen wir ja auch die Wirkungen. Die Flüchtlingszahlen sind massiv nach unten gegangen. Während wir noch im Januar circa 100.000 Flüchtlinge hatten und in den Monaten zuvor, sind es jetzt noch ungefähr 15.000 Flüchtlinge. Daran sieht man, dass das Abkommen auch Wirkung zeigt.

"Türkei steht enorm unter Druck"

Armbrüster: Aber die Konsequenz ist, dass wir uns mit einem Autokraten dauerhaft an einen Tisch setzen müssen und dass Sie jetzt den Bürgern verkaufen müssen, dass dieser Autokrat und sein Land immer noch auf der Warteliste für Europa stehen.

Krichbaum: Wie gesagt, noch einmal: Die Verhandlungen finden de facto überhaupt nicht statt. Die Gespräche sind wichtig. Und mit der Dauerhaftigkeit habe ich da so meine Zweifel, denn ich glaube nicht, dass die Linie, die hier auch Herr Erdogan fährt, dauerhaft zum Erfolg führen wird. Wenn man überlegt, dass sich das Land wirtschaftlich zunehmend in einer schwierigen Situation befindet, ist das weiter auch nicht verwunderlich. Die Türkei braucht die Europäische Union dringend, denn ein Großteil ihrer Exporte gehen in die Europäische Union hinein, in die Länder der Europäischen Union. Und wenn man daran jetzt schon sieht, dass viele Investitionen aus dem Ausland ausbleiben, dann setzt das die Türkei enorm unter Druck. Gleiches gilt natürlich auch für den Tourismus. In dem gegenwärtigen Zustand der Türkei denkt so mancher Deutscher, aber nicht nur die Deutschen darüber nach, ob man hier in diesem Land noch Urlaub machen möchte. Freilich: Das trifft letztlich die Menschen. Aber wie gesagt: Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die sind jetzt schon mit Händen zu greifen. Und wenn Rating-Agenturen jetzt noch hergehen und die Türkei downgraden, wie man es so neudeutsch ausdrückt, also herabstufen werden, dann wird auch das Land zunehmend Schwierigkeiten haben, sich an den internationalen Finanzmärkten zu refinanzieren. Deswegen: Das was Herr Erdogan hier macht, ist geradezu eigentlich zum Scheitern verurteilt.

"Martin Schulz hat keine Erfahrung im Berliner Innenleben"

Armbrüster: Herr Krichbaum, wir müssen heute Morgen, an diesem Donnerstagmorgen noch über ein anderes wichtiges Europathema sprechen: eine Personalie. Wir melden es hier heute Morgen seit wenigen Stunden auch im Deutschlandfunk. Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, wechselt im kommenden Jahr in die deutsche Politik. Wird das ein Gewinn sein für den Deutschen Bundestag?

Krichbaum: Nun, zunächst einmal ist das eine Entscheidung von Herrn Schulz und der SPD, den Sozialdemokraten. Und in welcher Funktion auch dann Herr Schulz hier gedenkt, nach Berlin zu wechseln, das ist ja noch Spekulation. Wir haben heute Morgen den Nachrichten entnommen, dass er auf Platz eins der Landesliste antreten möchte. Nun, wenn er das Europäische Parlament verlässt und letztlich hier vielleicht sogar den Job des Außenministers anstreben wollte, dann kann ich dazu nur sagen: Zum einen hat er natürlich noch keinerlei Erfahrung über das Berliner Innenleben und den hiesigen Apparat. Das ist ihm völlig fremd. In dem Punkt ist er ein absoluter Neuling. Und was die Kanzlerfrage angeht, die K-Frage bei der SPD, da muss sich die SPD erklären. Aber wenn man die Einlassungen auch von Herrn Gabriel sieht, dann kann man auch erkennen, dass sich hier die Roten untereinander jedenfalls nicht grün sind.

Armbrüster: Könnte er denn als Kanzlerkandidat Ihrer Kanzlerin Angela Merkel gefährlich werden?

Krichbaum: Ich glaube, zunächst war es wichtig, dass hier Angela Merkel sich bereit erklärt hat, wieder als Bundeskanzlerin anzutreten. Das ist ein wichtiges Signal nicht nur für Deutschland gewesen, sondern für Europa, weil in Zeiten zunehmender Verunsicherung ist das ein Signal der Stabilität, ein Signal der Verlässlichkeit. Und ich glaube, dass nicht nur die Deutschen das wollen, sondern vor allem auch die Europäer, just in den Zeiten, in denen es in Europa immer schwieriger wird. Wir haben in Italien ein Referendum mit ganz ungewissem Ausgang, das Herr Renzi vielleicht gar nicht überleben kann. Wir haben schwierige Verhältnisse in Frankreich, wo ein Präsident im Umfragetief verharrt. Wir haben den Brexit, wir haben Länder wie Bulgarien und die Republik Moldau, nicht Mitglieder der Europäischen Union, die aber prorussische Präsidenten jetzt gewählt haben. Wir haben nach wie vor eine nicht ganz ausgestandene Krise in einzelnen Ländern der Eurozone. Und ich glaube, diese Stabilität ist jetzt wichtig und das verkörpert Angela Merkel wie kaum eine andere.