Thema des Tages


(Quelle: Tobias Koch)
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Merkel weist Nazi-Vergleiche zurück

Regierungserklärung zum Europäischen Rat – Für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich Nazi-Vergleiche von Seiten türkischer Regierungsmitglieder verbeten. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat sagte Merkel am Donnerstag, eine Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes „werden wir auf gar keinen Fall zulassen“. Merkel warb vor dem Bundestag für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Angesichts der vielfältigen globalen Herausforderungen sei klar, dass die Europäische Union mehr Verantwortung übernehmen müsse.

Im Zusammenhang mit dem EU-Gipfel, in dessen Mittelpunkt Wirtschaftsthemen, die Flüchtlingssituation, aber auch die Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen, ging Merkel auf das derzeit angespannte Verhältnis Deutschlands und Europas zur Türkei ein. Trotz der tiefgreifenden Differenzen in Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit könne es allerdings „nicht sein, dass die Türkei – immerhin ein NATO-Partner – sich noch weiter von uns entfernt“, sagte sie. Umso trauriger und deprimierender seien Äußerungen, die Deutschland in die Nähe des Nationalsozialismus rückten. „Das ist so deplatziert, dass man es nicht ernsthaft kommentieren kann.“

Keine Angst vor Meinungsfreiheit

Gleichwohl erklärte sie, dass sie Auftritte türkischer Politiker in Deutschland weiterhin für möglich halte, sofern sie rechtzeitig, ordnungsgemäß und „mit offenem Visier“ angekündigt würden. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte: „Nicht wir haben Angst vor Meinungsfreiheit. … Die Türkei hat Angst vor Meinungsfreiheit.“ Wenn türkische Politiker in Deutschland sprechen dürften, dann erwarte er von Ankara ebenfalls Redefreiheit, Religionsfreiheit und Reisefreiheit – etwa für deutsche Abgeordnete, die Bundeswehrsoldaten auf dem NATO-Stützpunkt Incirlik besuchen wollten.

Mehr Solidarität in der EU-Flüchtlingspolitik

Mit Blick auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union kündigte die Kanzlerin eine „ambitionierte europäische Sicherheitsagenda“ an - nicht in Konkurrenz, sondern in Ergänzung zur NATO. Hier könnten diejenigen voranschreiten, die die notwendigen Verbesserungen angehen wollten. Der kleinste gemeinsame Nenner reiche hier nicht aus. Andere könnten sich entweder nicht oder erst später beteiligen. Die Kanzlerin erwähnte in dem Zusammenhang die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

In Sachen Migration forderte Merkel von den Mitgliedstaaten mehr Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge. Kauder sagte, man könne Italien und Griechenland, wo die meisten Flüchtlinge anlandeten,  mit dem Problem der Unterbringung nicht alleine lassen. Der Fraktionsvorsitzende mahnte die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Sicherung der Außengrenzen. Nationale Egoismen dürften nicht dazu führen, dass diese Aufgabe vernachlässigt werde. Die Kanzlerin sprach sich für Migrationspartnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern aus, um den Schleppern und Schleusern ihr kriminelles Handwerk zu legen.

Für Freihandel – Gegen Protektionismus

Angesichts von nationalistischen und protektionistischen Tendenzen weltweit brach die Kanzlerin eine Lanze für freien Handel. Lobend hob sie das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) hervor, welches das Europaparlament kürzlich gebilligt hatte. Gerade Deutschland als Handelsnation sei in besonderem Maße auf guten Zugang zu den Weltmärkten angewiesen. „Europa darf sich niemals einigeln, abschotten oder zurückziehen“, betonte sie. Nur so könne es im globalen Wettbewerb bestehen. Volker Kauder forderte Strukturreformen in EU-Ländern, deren wirtschaftliche Entwicklung noch zu wünschen übrig lasse. Mit Geld alleine könne man den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht ankurbeln.