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(Quelle: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
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Menschenrechtsaktivisten schnell freilassen

Brand: Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei

Die türkischen Behörden haben Untersuchungshaft gegen sechs Menschenrechtsaktivisten verhängt. Unter den Inhaftierten sind der deutsche IT-Experte Peter Steudtner und die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser. Ihnen wird die Mitgliedschaft und die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Michael Brand, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Unionsfraktion, hat die Türkei aufgefordert, die inhaftierten Menschenrechtler schnell freizulassen. Der Vorwurf der Terrorunterstützung sei absurd, die Strafverfolgung eindeutig politisch motiviert.

Ein Jahr nach dem Putschversuch in der Türkei müssen erneut Menschenrechtler in Haft. Die Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten wegen Terrorvorwürfen hat international Empörung ausgelöst. Michael Brand, menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion mit deutlichen Worten: „Wir erneuern unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung der am 5. Juli 2017 festgenommenen Menschenrechtler um die Amnesty-Direktorin in der Türkei, Idil Eser, und den deutschen Menschenrechtstrainer Peter Steudtner.“

Unabhängigkeit der türkischen Justiz ist ein Märchen

Der Vorwurf der Terrorunterstützung sei absurd, die Strafverfolgung politisch motiviert, betont Brand. „Die Vorverurteilung durch Präsident Erdogan, der die Betroffenen auf einer Pressekonferenz mit dem Putschversuch vom 15. Juli in Verbindung gebracht hat, macht deutlich, dass die angebliche Unabhängigkeit der Justiz ein Märchen ist.“ Die inhaftierten Menschenrechtler seien in Wahrheit ebenso politische Geisel wie die in Gefängnissen sitzenden Journalisten.

Keine innere Angelegenheit der Türkei

Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Das staatliche Handeln steht dazu allerdings im kompletten Gegensatz. „Willkürliche Verhaftungen sind keine innere Angelegenheit der Türkei“, erläutert Brand. Die aktuellen Fälle machten zum wiederholten Male deutlich: „Wer den Einsatz für Menschenrechte zu Verbrechen erklärt, der macht Willkür zum Staatsprinzip.“

Aktive Rolle der Bundesregierung ist richtig

Die maßlose Verhaftungswelle in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch im vergangen Jahr erschreckt die Unionsfraktion und muss endlich beendet werden. Die Zahl der in Untersuchungshaft Befindlichen hat längst die unvorstellbare Zahl von 50.000 überschritten. Mehr als 150 Journalisten sind inhaftiert, darunter der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel, dessen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) von der Bundesregierung mit einer Stellungnahme unterstützt werden wird. „Diese aktive Rolle der Bundesregierung ist richtig und notwendig. Sie muss auch für die anderen Inhaftierten fortgesetzt werden“, bekräftigt Brand das Engagement für die Freilassung der Inhaftierten. Peter Steudtner ist inzwischen der zehnte deutsche Staatsbürger, der seit dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurde.

Die Mutigen brauchen unsere Solidarität

Brand mahnt: „Ein Jahr nach dem Putschversuch entfernt sich die Türkei immer weiter von Europa.“ Doch der Marsch für Gerechtigkeit habe auch gezeigt, dass Hunderttausende Erdogans immer autoritäreren Kurs ablehnen. Diesen Ruf nach Freiheit müssten wir stärken und uns immer wieder öffentlich solidarisch hinter die Vertreter der Zivilgesellschaft stellen, die sich trotz des massiven Drucks nicht einschüchtern ließen. „Die Mutigen in der Türkei brauchen gerade jetzt unsere Solidarität“, so Brand.