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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Menschenrechte sind Richtschnur

Bericht der Bundesregierung über Menschenrechtspolitik

Menschenrechte sind die Richtschnur des innen- wie außenpolitischen Handelns der Bundesregierung. Dies geht aus dem elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik hervor, der im Bundestag debattiert wurde.

In ihm wird insbesondere die Konkretisierung des Menschenrechtsansatzes als Querschnittsansatz in der deutschen Entwicklungspolitik aufgezeigt. Thematisch sehr verschiedene Projekte und Programme werden an menschenrechtlichen Standards und Prinzipien ausgerichtet. Darüber hinaus durchdringen die Menschenrechte alle Politikbereiche.

Die weltweite Abschaffung der Todesstrafe und die Ächtung von Folter, die Bekämpfung des Menschenhandels und das hohe Gut der Medien- und Meinungsfreiheit sind wichtige Anliegen, für deren Umsetzung die Bundesregierung sich weltweit engagiert. Denn leider ist es eine Tatsache,  dass die universellen Menschenrechte in vielen anderen Teilen der Erde keineswegs beachtet werden.

Religiöse Minderheiten schützen

Der elfte Menschenrichtbericht zieht jedoch nicht nur Bilanz für den Berichtszeitraum März 2012 bis Februar 2014, er ist auch auf die Zukunft ausgerichtet: Im  „Aktionsplan Menschenrechte der Bundesregierung 2014 – 2016“ werden wesentliche Anliegen deutscher Menschenrechtspolitik für die nahe Zukunft formuliert.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich in ihrem Vorhaben, ihre besondere Aufmerksamkeit auf die weltweite Lage religiöser Minderheiten zu richten - sind doch die weltweite Durchsetzung der Religionsfreiheit und die Verbesserung der oft kritischen Lage christlicher Minderheiten für sie Kernthemenihrer Menschenrechtspolitik. Die Solidarität der Fraktion gilt darüber hinaus allen religiösen Minderheiten, etwa den Bahai im Iran, die aufgrund ihrer Religion benachteiligt und diskriminiert werden.

Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen

Brennpunktthema des aktuellen Berichts ist die weibliche Genitalverstümmelung. Nach Schätzungen des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen sind weltweit etwa 130 Millionen Frauen und Mädchen davon betroffen. Die weibliche Genitalverstümmelung wird in 28 Ländern Afrikas, aber auch im Süden der Arabischen Halbinsel und in einigen Ländern Asiens praktiziert. Allerdings hat sich diese Praxis durch Wanderungsbewegungen inzwischen auch in Europa und Nordamerika verbreitet. Dieses grausame Verbrechen ist eine fundamentale Menschenrechtsverletzung und  Ausdruck von Diskriminierung und Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in Deutschland und weltweit nachdrücklich für die Beseitigung dieser Praxis ein. In der nationalen Gesetzgebung wurde deshalb ein eigener Straftatbestand  eingeführt.