Thema des Tages


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Menschen helfen – nicht erst, wenn sie in Seenot sind

Volker Kauder zur aktuellen politischen Lage

Wie in jeder Woche berichtet der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, über die Themen, die in der aktuellen Sitzungswoche die Abgeordneten bewegen.

"Die Bilder der Schiffskatastrophen vor der libyschen Küste rütteln auf, berühren und bedrücken uns. Der Tod so vieler Menschen, die ihr Leben menschenverachtenden Schlepperbanden anvertraut haben, führt uns das Unheil vor Augen, das Ungerechtigkeiten in den Herkunftsregionen der Menschen und zerfallende Staaten auf ihren Fluchtrouten anrichten können. Wir müssen den Verantwortlichen vor Ort bei der Veränderung dieser Umstände helfen und als Europäische Union alles tun, damit die von gewissenlosen Schleppern ins Verderben geführte Menschen vor dem Tod gerettet werden.

Schon am Donnerstag dieser Woche werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Es ist keine Zeit zu verlieren. Europa muss rasch Maßnahmen zur Verbesserung der Lage auf den Weg bringen – und über mittel- und langfristige Perspektiven beraten. Weder die hermetische Abriegelung Europas noch die bedingungslose Öffnung unserer Grenzen wird die Lösung sein. Aber ebenso richtig ist, dass wir uns Denkverbote für neue und kreative Lösungen nicht leisten können. Alles, was Menschen rettet, ist richtig. Und wir sollten den Schleusern unmissverständlich klar machen, dass wir ihre skrupellosen Geschäfte nicht tolerieren werden.

Lösungen, die erst auf dem Mittelmeer ansetzen, werden keine nachhaltige Verbesserung bringen. Vergessen wir auch nicht all die Opfer, die ‑ unbemerkt von der Weltöffentlichkeit ‑ auf ihrem langen Weg an die Mittelmeerküste etwa durch die Sahara sterben. Dauerhaft kann sich die Lage nur über eine Verbesserung der Zustände in der Heimat der Menschen ändern. Dort müssen wir noch stärker als bisher zu Frieden und Gerechtigkeit beitragen. Dieser Verantwortung müssen und werden wir uns gemeinsam mit unseren Partnern weiter stellen.

Umsetzung des Mindestlohns praxistauglich machen

In der Fraktionssitzung am 27. Januar 2015 haben wir auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) den Antrag „Mindestlohn entbürokratisieren und auf Fehlentwicklungen überprüfen“ einstimmig in unserer Fraktion beschlossen. Dieser Antrag ist die Grundlage dafür, was wir mit der Bundesarbeitsministerin im Koalitionsausschuss an diesem Sonntag verhandeln werden. Die erheblichen bürokratischen Schwierigkeiten müssen praxistauglich gelöst werden. Der hohe Schwellenwert für die Nichtanwendbarkeit der Dokumentationspflichten nach dem MiLoG muss abgesenkt werden und auch für das Ehrenamt erwarten wir eine Lösung. Wir wissen, dass dies nicht einfach ist. Aber wir versuchen in den Verhandlungen alles.

Verbindungsdatenspeicherung kommt

Diese Koalition kann mehr, als nur den vereinbarten Politikfahrplan Schritt für Schritt und Satz für Satz umsetzen. So können wir durch die Beharrlichkeit und die klugen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt endlich die lange blockierte Frage der Verbindungsdatenspeicherung auflösen. Die nun vorgelegten Leitlinien kombinieren zeitlich und inhaltlich eng begrenzte Speicherfristen mit sehr strengen Abrufregelungen. So werden die Ziele der Verbrechensbekämpfung mit hohen Standards beim Datenschutz in Einklang gebracht. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofes werden dabei eingehalten. Künftig werden auch in der digitalen Welt Spuren gesichert werden können, damit wir Kinderpornographie, Terrorismus und organisierte Kriminalität effektiv bekämpfen können.

Schicksal der Armenier, Beispiel für Völkermord

Die Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich während des Ersten Weltkrieges war die größte und folgenschwerste Katastrophe in der mehrtausendjährigen Geschichte des armenischen Volkes. Deportationen und Massenmorde kosteten nach unabhängigen Berechnungen über einer Million Armenier und andere orientalische Christen wie aramäische, assyrische und chaldäische Christen oder Pontusgriechen das Leben. Diese Verbrechen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir verneigen uns vor den Opfern dieser schrecklichen Vertreibungen und Massaker und beklagen die Taten der damaligen türkischen Regierung, die zu einer weitgehenden Vernichtung der Armenier im damaligen Osmanischen Reich führten. Wir bedauern in diesem Zusammenhang die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches, das trotz eindeutiger Informationen über die organisierte Vertreibung und Vernichtung der Armenier nicht versucht hat, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Das Schicksal der Armenier nach den Ereignissen, die am 24. April vor 100 Jahren begannen, steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist. Dabei wissen wir um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland Schuld und Verantwortung trägt.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Gedenken und Aufarbeitung der Vertreibungen und Massaker zu unterstützen und würdigen die zunehmenden Initiativen und Beiträge hierzu aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur. Wir ermutigen die Länder und die Bundesregierung, den Geschehnissen des Jahres 1915 eine angemessene Berücksichtigung in den Inhalten und Angeboten der schulischen, universitären und politischen Bildung einzuräumen. Eine konstruktive Aufarbeitung der Geschichte ist auch als Grundlage für eine Verständigung der Türkei und ihres Nachbarn Armeniens in Gegenwart und Zukunft unerlässlich. Aus leidvoller Erfahrung wissen wir Deutschen, wie wichtig eine schonungslose Auseinandersetzung mit der in der Verantwortung der eigenen Nation begangenen Verbrechen als Basis für ein friedliches Zusammenleben der Völker ist."

Dies und mehr im vollständigen Bericht des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.