Machtkampf in Libyen beenden
Unionsfraktion warnt vor militärischer Lösung
Die Berliner Konferenz im Januar sollte die Wende bringen: Unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde eine Waffenruhe für Libyen vereinbart. Drei Monate später aber kündigt der mächtige libysche General Chalifa Haftar die Vereinbarung auf und droht, seinen Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis fortzusetzen.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, warnt: „Der Machtkampf in Libyen kann nicht militärisch gelöst werden“. Beiden politischen Lagern müsse klar sein, dass sie auf militärischem Wege nicht die Oberhand gewinnen könnten.
Seit fast zehn Jahren – seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi - befindet sich Libyen im Bürgerkrieg. Auf der einen Seite steht die international anerkannte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch in Tripolis, auf der anderen General Haftar, der den Osten und Süden des ölreichen Landes größtenteils kontrolliert. Eine Reihe von Staaten, darunter Russland, die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate, schüren das politische Chaos, indem sie das seit 2016 bestehende UN-Waffenembargo unterlaufen.
Haftar kündigt Übereinkunft auf
Diese Staaten hatte Merkel im Januar nach Berlin geladen, um sie auf die Einhaltung einer Waffenruhe und des UN-Waffenembargos zu verpflichten. Die getroffene Vereinbarung sollte die Grundlage für einen politischen Prozess darstellen, der in freie Wahlen münden sollte. Diese Vereinbarung kündigte Haftar nun auf. Er verfüge über ein „Mandat des Volkes“, um Libyen zu regieren, erklärte er am Montagabend in einer Ansprache in seinem eigenen Fernsehsender. Auf welche Weise er dieses „Mandat“ erlangt habe, erläuterte der General nicht.
Internationale Vereinbarungen einhalten
Angesichts der sich zuspitzenden Situation fordert die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag die strikte Einhaltung aller internationalen Vereinbarungen und Absprachen zu Libyen – darunter das UN-Waffenembargo aus dem Jahre 2016 sowie das Ergebnis der Berliner Konferenz im Januar. Auch letzteres war vom UN-Sicherheitsrat indossiert worden und besitzt somit internationale Gültigkeit. Hardt machte darauf aufmerksam, dass Haftar seit einem Jahr vergeblich versucht, Tripolis einzunehmen.
Mit „Irini“ beweist EU Handlungsfähigkeit
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Lage in Libyen gewinnt auch die neue EU-Mission „Irini“ zur Überwachung des UN-Waffenembargos im Mittelmeer an Bedeutung, die seit dem 1. April läuft. Der Bundestag berät derzeit über eine Beteiligung der Bundeswehr an der Mission. Geplant ist zunächst die Entsendung eines Seefernaufklärers vom Typ P3C-Orion, der aus der Luft die Routen der Waffenschmuggler im Mittelmeer ausspähen kann. Ab August soll auch ein Schiff eingesetzt werden können. Die Obergrenze für die Bundeswehr liegt bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Neben dem Waffenembargo soll die Mission auch den Ölschmuggel aus Libyen überwachen, Schleusernetzwerke aufdecken sowie die libysche Küstenwache ausbilden.
„Mit dem Mandat kann die Europäische Union Handlungsfähigkeit in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft beweisen“, erklärte Hardt. Deshalb unterstütze die CDU/CSU-Fraktion „Irini“ als einen Baustein für eine friedliche Zukunft Libyens. Auf dieser Grundlage solle wieder wirksame humanitäre Hilfe im Land geleistet werden. Auch der wirtschaftliche Wiederaufbau und die überfällige Reform des Sicherheitssektors könnten so vorankommen.
