Die OSZE-Beobachter wurden auf einer Pressekonferenz der Seperatisten der Öffentlichkeit vorgeführt.

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(Quelle: picture-alliance / dpa )
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Linke als Stichwortgeber der Separatisten in der Ukraine

Otte fordert Freilassung der OSZE-Beobachter

Die Unterstellung der Linkspartei, wonach die deutschen OSZE-Beobachter möglicherweise einen Spionageauftrag hatten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte als „haltlos und unerhört“ bezeichnet.

In der gegenwärtigen Situation gehe es um die Freiheit der internationalen OSZE-Beobachter, sagte Otte. Die Linke hingegen polemisiere zugunsten der prorussischen Separatisten. Der Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, Alexander Neu, hatte am Sonntag die Mission der OSZE-Beobachter in der Ukraine scharf kritisiert.

Die internationalen Beobachter, zu denen auch drei Soldaten der Bundeswehr und ein deutscher Dolmetscher gehören, müssten unverzüglich freigelassen werden, forderte Otte. „Die Linke scheint daran aber kein Interesse zu haben, sondern verdingt sich als Stichwortgeber der Separatisten“, sagte der Verteidigungspolitiker.

Die OSZE-Beobachter sind Teil der bereits vierten OSZE-Mission in Folge, an der sich mehrere Mitgliedstaaten auf Grundlage des Wiener Dokuments von 2011 beteiligen. Der Vorwurf der Linksfraktion, dass diese Mission keine OSZE-Mission sei, ist von Unkenntnis gekennzeichnet. Auch Russland hat bei der Abstimmung im Vorfeld dieserMission nicht widersprochen. Seit Anfang März halten sich OSZE-Beobachter in der Ostukraine auf.

Für die CDU/CSU Fraktion steht die unverzügliche Freilassung der OSZE-Beobachter und ihre Unversehrtheit im Vordergrund.