Kritische Fragen mit Erdogan besprechen
Geplanter Staatsbesuch des türkischen Präsidenten in Deutschland
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird voraussichtlich Ende September für einen Staatsbesuch nach Deutschland kommen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, begrüßt einen offiziellen Besuch, erwartet aber auch, dass kritische Fragen besprochen werden.
Ein genauer Termin für den Besuch Erdogans in Deutschland steht noch nicht fest. Voraussichtlich Ende September soll das türkische Staatsoberhaupt in Berlin empfangen werden. Außenpolitikexperte Hardt begrüßt den geplanten Besuch: „Unter Verbündeten in der NATO und zwischen Nationen mit vielen übereinstimmenden Interessen sind Kontakte auch auf höchster Ebene wichtig.“
Kritische Fragen ansprechen
Hardt macht aber ebenso deutlich, worauf es ankommt: „Bei diesem Besuch sollte die deutsche Bundesregierung keine Gelegenheit auslassen, auch die kritischen Fragen zwischen Deutschland und der Türkei anzusprechen.“ Denn nach wie vor gebe es deutsche Staatsbürger, die ohne Gerichtsverfahren mit nicht nachvollziehbaren Begründungen in der Türkei inhaftiert seien.
Syrienkonflikt thematisieren
„Auch dürfen wir von Präsident Erdogan erwarten, dass die Zeiten deutschlandfeindlicher Rhetorik endgültig vorbei sind“, mahnt Hardt. Darüber hinaus müsse auch die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt dringend erörtert werden. Denn „die von der Türkei behauptete völkerrechtliche Legitimität des langanhaltenden Einsatzes türkischer Truppen im Norden Syriens ist für CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher nicht nachvollziehbar“.
"Türkeistämmige Menschen nicht instrumentalisieren"
In Richtung Ankara dann noch der deutliche Hinweis von Außenpolitikexperte Hardt: „Wir erwarten von Erdogan, dass er unterschiedliche Positionen von türkeistämmigen Menschen in Deutschland achtet und sie nicht politisch instrumentalisiert“.
