Blick auf das Podium des Fachgesprächs "Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperation ausbauen"

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Kooperation im Mittelmeerraum fördern

Entwicklungszusammenarbeit mit Nordafrika Thema eines Fachgesprächs der CDU/CSU-Fraktion – Positionspapier beschlossen

Die europäischen Staaten und ihre Nachbarn im Mittelmeerraum sind auf vielfältige Weise historisch, kulturell und wirtschaftlich verbunden. Angesichts der dramatischen politischen Umwälzungen in Nordafrika, des Krieges in Syrien und der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer rückt die Region wieder verstärkt in den Blick. Insbesondere stellt sich die Frage, welchen konkreten Beitrag die europäische und die deutsche Entwicklungspolitik zur Stabilisierung des Mittelmeerraums leisten kann. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verabschiedete dazu ein Positionspapier. Auf Einladung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sabine Weiss und der entwicklungspolitischen Sprecherin Sibylle Pfeiffer fand dazu außerdem ein Fachgespräch mit Experten statt.

In dem Fachgespräch unter dem Motto „Mittelmeerraum stabilisieren – Entwicklungspolitische Kooperation ausbauen“ wurde die Bedeutung des „Mare nostrum“, wie das Mittelmeer im Römischen Reich genannt wurde, für das künftige Wohlergehen der Anrainer betont. In der Mittelmeerregion treffen zwei große Kulturräume aufeinander: der christlich geprägte im Norden und der islamisch geprägte im Süden. Zusammenarbeit und Austausch in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht können dazu führen, dass sich die Lebensbedingungen am Südrand des Mittelmeers verbessern und dass der Anreiz zur Migration in den Norden abnimmt.

Idee des „Mare nostrum“ weiterentwickeln

Es sei im wohlverstandenen Eigeninteresse sowie ein Gebot der politischen Klugheit, wenn sich Deutschland und Europa in Nordafrika engagierten, sagte der Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Friedrich Kitschelt. Nordafrika dürfe dabei nicht isoliert betrachtet, sondern müsse als Brücke zum gesamten afrikanischen Kontinent verstanden werden. Das Engagement der Europäischen Union sei umso wichtiger, als sich die USA unter Präsident Donald Trump aus der Entwicklungsarbeit zurückzögen und das Vertrauen der Afrikaner in die Vereinten Nationen sowie andere multilaterale Organisationen schwinde. Die EU als zentraler Akteur und größter Geldgeber könne eine starke Rolle spielen. „Wir dürfen das Feld nicht China überlassen“, mahnte Kitschelt.

Als eines der Handlungsfelder nannte er unter anderem die Steuerung der Migration von Nordafrika nach Europa. Dabei gehe es darum, die legale Mobilität zu fördern und gleichzeitig illegale Migranten konsequenter zurückzuführen. Was das Handlungsfeld Wirtschaft und Handel angeht, so forderte Kitschelt die Gewährung von Marktzugang zur EU an Reformen in den nordafrikanischen Ländern zu koppeln.

"Wir dienen unserem eigenen Interesse"

Auch Michael Köhler, bei der EU-Kommission zuständig für die Südliche Partnerschaft, sagte: „Wir dienen unserem eigenen Interesse, wenn wir die Mare-Nostrum-Idee wiederentdecken.“ Er rief die EU dazu auf, Partnerschaften mit den südlichen Mittelmeer-Anrainern zu bilden und dabei genau darauf zu achten, was im Interesse der Nordafrikaner und was im Interesse der Europäer sei. Grundsätzlich liege der EU immer daran, gute Regierungsführung, Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Wie weit das im Einzelfall gelingen könne, hänge aber stark davon ab, wie weit sich der jeweilige Partner dafür öffne.

"Lockeres Geld kein Ausweg"

Angesichts des hohen Bevölkerungswachstums in Nordafrika nannte Köhler als einen der wichtigsten Ansatzpunkte Investitionen in Schule und Ausbildung sowie die Förderung von Beschäftigungschancen für junge Leute. Dies gelte auch und besonders in Krisenregionen wie Syrien, wo die Gefahr bestehe, dass eine verlorene Generation heranwachse. Auch der ehemalige tunesische Wirtschaftsminister und jetzige Wirtschaftsberater des tunesischen Premierministers, Hedi Larbi, warnte davor, die Zusammenarbeit auf finanzielle Hilfe zu beschränken: „Lockeres Geld ist kein Ausweg“, sagte er.

Rückführungen verstärken

In ihrem Positionspapier benennt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als deutsche und europäische Interessen unter anderem die Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, welcher der sozio-ökonomische Boden entzogen werden müsse. Außerdem müsse in Gesprächen mit den nordafrikanischen Regierungen erreicht werden, dass diese ihre Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhalten, leichter zurücknehmen. Dafür will die Unionsfraktion Rückführerprogramme über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern. Mit diesen Programmen soll die Reintegration von Migranten in ihrer Heimat begleitet werden. Gleichzeitig sollen Migrationswillige aus der Region Nordafrika Hochschulstipendien in Deutschland erhalten können, wenn sie sich von vornherein bereiterklären, anschließend in ihre Heimat zurückzukehren.