Rede


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Klare Zusagen an die Völkergemeinschaft

Rede Haushaltsgesetz 2017 zum Einzelplan des Auswärtiges Amt (Epl. 05)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns gerade in einem Staatsakt vom früheren Bundespräsidenten und Außenminister Walter Scheel verabschiedet. Als Wahlkreisabgeordneter für Solingen, der Heimatstadt von Walter Scheel, darf ich sicher sagen, dass das eine sehr würdige Veranstaltung war, der auch vor Ort sicherlich ein Gedenken folgen wird.

Ich fand auch, dass die Reden, die wir mit Blick auf Walter Scheel gehört haben, sehr zutreffend waren. Man musste aber nicht jedes politische Detail der Einsortierung in die Zeitgeschichte teilen. Ich glaube, die Bundesrepublik Deutschland war unter einem Bundeskanzler und Außenminister Konrad Adenauer auch schon ganz schön erwachsen. Auf jeden Fall haben wir eine gute Rede gehört.

Wir haben eine große Einigkeit in der Bewertung bzw. Einschätzung der Bedeutung der Außenpolitik zum Ausdruck gebracht. Das ist ja etwas, was dieses Haus auszeichnet und was letztlich auch einen wesentlichen Teil der Schlagkraft bzw. der Bedeutung unserer Außenpolitik darstellt. Wir bemühen uns, die Punkte aus der parteipolitischen Alltagspolitik ein Stück weit herauszuhalten, von denen wir glauben, dass es dem Ansehen Deutschlands dienlich ist, wenn wir sie gemeinsam vertreten.

Wenn wir auf den Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 blicken, werden wir als Abgeordnete natürlich sehr sorgfältig darauf achten, inwieweit alle Positionen, die dort von der Regierung beantragt werden, tatsächlich auf das große zentrale Ziel – nämlich Bekämpfung von Fluchtursachen – ausgerichtet sind. Wir werden weiter sorgfältig darauf achten, welchen Beitrag jede einzelne Maßnahme und jede einzelne diplomatische Anstrengung leistet, um tatsächlich das Problem und die Herausforderung zu bewältigen, dass in der Welt weit über 60 Millionen Menschen – mehr als am Ende des Zweiten Weltkrieges – auf der Flucht sind. Und wir werden auch darauf achten, dass die Außenpolitik durch Vorsorge und Hilfe in der Heimat dieser Menschen einen entsprechenden Beitrag zur Stabilität leistet.

Deutschland hat das in den vergangenen Monaten schon getan. Deutschland hat klare Zusagen finanzieller Art an die Völkergemeinschaft gemacht. Ich erinnere an die Londoner Konferenz. Auch war der Deutsche Bundestag damit einverstanden, dass die Bundesregierung bei der humanitären Hilfe noch einmal einen kräftigen Batzen obendrauf gelegt hat. Wenn man allerdings mit den Ländern spricht, welche die Flüchtlinge beherbergen, und fragt, wieviel von dem in London versprochenen Geld – es sind, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, insgesamt 11 Milliarden Dollar – beispielsweise konkret in Jordanien angekommen ist, dann stellt man fest, dass es ein großes Delta gibt zwischen dem, was zum Beispiel von Deutschland eingezahlt wurde, und dem, was konkret vor Ort schon eingesetzt werden konnte.

In der übernächsten Woche wird ein UN-Flüchtlingsgipfel stattfinden, an dem die Bundesregierung teilnehmen wird. Auch wird es eine Leader-Konferenz geben, zu der der amerikanische Präsident unter anderem auch die deutsche Bundeskanzlerin nach New York eingeladen hat. Ich würde mir wünschen, dass davon das klare Signal ausgeht, dass die Völkergemeinschaft erstens bereit ist, viel zu tun, und dass man zweitens auch diejenigen, die für die Umsetzung verantwortlich sind, dazu drängen wird, schnell und rasch zu handeln. Es sollte keine Verzögerung durch übermäßige Bürokratie geben. Das ist, glaube ich, ein großes Anliegen.

Wenn man sich den Umfang des Haushaltes vor Augen führt – Herr Kollege Leutert hat darauf hingewiesen –, so stellt man fest, dass der operative Teil der Ausgaben gegenüber dem Vorjahr steigt. Die Reduzierung des Gesamtetats hat damit zu tun, dass wir bei den Vereinten Nationen keinen gleichbleibenden jährlichen Mitgliedsbeitrag zahlen. Wir hatten – im Rahmen eines Dreijahresrhythmus – für 2016 einen sehr hohen Beitrag zu zahlen. Dieser Beitrag wird also entsprechend niedriger werden. Herr Leutert, das bitte ich doch zu akzeptieren.

Ich glaube allerdings, dass wir darüber nachdenken müssen, ob wir im Bundestag möglicherweise mit Blick auf die humanitäre Hilfe und die Ertüchtigung unserer Partnernationen noch einmal prüfen sollten, ob da mehr zu tun ist. Ich vermute zudem, dass die Bundesregierung von der UN-Konferenz in New York die eine oder andere Verpflichtung mitbringt, der gegenüber wir uns in diesem Haus offen zeigen werden. In diesem Bereich signalisiere ich für die Union Gesprächsbereitschaft und gegebenenfalls Bereitschaft zur Anpassung.

Lassen Sie mich nun im Rahmen des Themas „Bekämpfung der Fluchtursachen“ auf die einzelnen Regionen zu sprechen kommen. Der Außenminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass unser Verhältnis zur Türkei und die Rolle der Türkei ganz entscheidend sind. Die Türkei hat sich nun mit Bodentruppen aktiv in den Konflikt in Syrien eingemischt, weil sie eine konkrete Gefahr durch das, was im Norden des Irak passiert, für ihre Südgrenze sieht. Sie nimmt hier meines Erachtens das völkerrechtlich legitime Recht der Selbstverteidigung wahr. Ich warne allerdings vor Folgendem: Die Türkei darf nicht eine Lage erzeugen, die dazu führt, dass sich diejenigen, die gemeinsam gegen den IS kämpfen, ins Gehege kommen. Hier muss auf die gleiche Karte gesetzt werden. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Die Türkei darf dort andere Nationen und Kräfte nicht behindern. Deutschland sollte sowohl hinter verschlossenen Türen als auch öffentlich klar sagen, was es von der Türkei erwartet.

Das Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei funktioniert. Es hilft, die Flüchtlingsströme ein Stück weit zu kanalisieren und zu begrenzen. Ich halte für die Union fest: Dieses Abkommen ist nicht mit einem Rabatt in der Visafrage verbunden. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir an den 72 Kriterien festhalten, die die Europäische Union für die Visaliberalisierung vorsieht. Diese gelten im Übrigen nicht nur für die Türkei. Wenn diese 72 Kriterien erfüllt sind, ist die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger Europas höher als heutzutage, auch ohne Visafreiheit. Was nutzt schon ein Visum in einem Pass, der nicht die notwendige Sicherheit dafür bietet, dass derjenige, der ihn vorlegt, tatsächlich der ist, als der ihn der Pass ausweist. Die Visaliberalisierungspolitik der Europäischen Union ist daher von uns voll und ganz zu unterstützen. Es wird keinen Rabatt geben.

Ich bin des Weiteren der Auffassung, dass wir trotz der erheblichen Irritationen, die wir vor allem in der Nachfolge des Putschversuchs erlebt haben, der Türkei die Fortsetzung der Beitrittsgespräche nicht verwehren sollten. Ich glaube, dass das eine starke Ermutigung derjenigen Kräfte in der Türkei ist, die im Augenblick in der Defensive sind und eine Europa zugewandte Türkei wollen. Wenn wir unsererseits diese Gesprächs- und Verhandlungsmöglichkeiten kappen würden, würden wir letztlich diesen Kräften die Rückendeckung rauben. Im Übrigen geht es bei solchen Beitrittsverhandlungen nicht darum, auszudealen, was wir von unserem EU-Bestand aufgeben wollen. Vielmehr wird bei solchen Verhandlungen festgestellt, wie es um den tatsächlichen Rechtsstand, die Gesetzeslage und die Rechtspraxis in der Türkei im Verhältnis zum EU-Recht bestellt ist und was gegebenenfalls zu korrigieren ist. Ich glaube, dass konkrete Verhandlungen eher dazu führen, dass die türkische Regierung mit ihren Bürgern ins Gespräch darüber kommt, warum es Deltas zwischen dem EU-Recht und der türkischen Rechtspraxis gibt. Die Beitrittsverhandlungen stellen einen Weg dar, die Verhältnisse in der Türkei zum Besseren zu befördern.

Ich freue mich, dass es nun offenbar deutschen Abgeordneten in Kürze ermöglicht wird, Incirlik zu besuchen. Ich habe angemahnt, das im Zweifel auf NATO-Ebene anzusprechen, wenn eine bilaterale Lösung nicht möglich ist. Aber nun zeichnet sich eine bilaterale Lösung ab. Ich wünsche mir, dass die türkische Regierung in Kürze wieder einen Botschafter nach Deutschland entsendet, sodass wir zu normalen Verhältnissen zurückkehren.

Das führt mich nun zu dem Land, aus dem die meisten Flüchtlinge nach Europa, in die Türkei, nach Jordanien und in den Libanon kommen, nämlich zu Syrien. Dort herrscht seit fünfeinhalb Jahren ein grauenhafter Bürgerkrieg. Was wir in den letzten Wochen in Aleppo erlebt haben, hat quasi wie unter einem Brennglas gezeigt, was das syrische Problem an sich darstellt. Aleppo zeigt, dass dieser Konflikt militärisch nicht zu gewinnen ist, weder von Assad – trotz der Unterstützung Russlands – noch von den Oppositionskräften, und dass letztlich nur eine Verhandlungslösung dazu beitragen kann, dass dieses Land in einen dauerhaften Frieden zurückgeführt wird.

Dass Russland sich so beharrlich weigert, die von Russland mit unterstützten Resolutionen des Sicherheitsrates – Zugang zu humanitärer Hilfe, keine Fassbomben – umzusetzen, hat meines Erachtens damit zu tun, dass Putin durch die Entscheidung, sich auf die Seite Assads zu stellen, die Erwartung in seinem Land geweckt hatte, dass die russische Hilfe tatsächlich ausreichen würde, um Assad zu stabilisieren und ihm die Souveränität über sein Land zurückzugeben. Das ist so nicht der Fall.

Es ist deswegen ein weiter und sicher auch konfliktreicher Weg, in internen Diskussionen in Russland klarzumachen, dass man möglicherweise doch auf eine friedliche Konfliktlösung setzt. Das ist schwierig. Ich kann die Bundesregierung nur ermutigen, immer wieder beharrlich darauf hinzuwirken, dass Amerika und Russland sich verständigen und dass auch Saudi-Arabien und der Iran mit im Boot bleiben, so wie es im November letzten Jahres bei der Wiener Konferenz gewesen ist. Vielleicht ist in den nächsten Tagen und Wochen wieder Gelegenheit, dass die beiden Präsidenten der USA und Russlands miteinander reden und man an diesem Punkt entscheidend vorankommt.

Wir müssen seit einigen Jahren feststellen, dass die Russen – „elephant in the room“ würden die Amerikaner sagen – in vielen Konfliktsituationen die Konflikte nicht entschärfen, sondern eher dazu beitragen, dass die Konflikte nicht beigelegt werden können. Ich habe eben am Beispiel Syriens versucht, das darzulegen. Im Osten der Ukraine und auf der Krim ist Russland Aggressor. Das sind Zustände, die wir so nicht hinnehmen können. Wir wissen, dass es keine militärische Lösung für den Ukraine-Konflikt gibt. Diese Meinung hat sich meines Erachtens in der Welt insgesamt durchgesetzt. Die Diskussionen von vor zwei Jahren in Amerika über diesen Punkt sind weitgehend verstummt. Das bedeutet aber, dass wir einen langen Atem bewahren müssen und dass wir unsere Forderungen an Russland, den völkerrechtswidrigen Zustand in der Ukraine zu beenden, konsequent aufrechterhalten müssen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir wissen auch, was wir an den Amerikanern haben, wenn es um diese doch sehr spezifischen oder ausschließlich europäischen Probleme geht. Deswegen rate ich dazu, die transatlantische Partnerschaft mit Nordamerika, mit den USA und Kanada, zu pflegen. Sie sind verlässliche Partner – das haben wir jetzt gerade beim Warschauer Gipfel der NATO wieder erlebt –, wenn es darum geht, dass sich Europa ein Stück weit rückversichert, dass es tatsächlich in der Lage ist, das eigene Territorium zu verteidigen. Dann stehen die Amerikaner bereit, und zwar nicht nur mit guten Worten, sondern auch ganz konkret mit Soldaten. Neben dem, was Deutschland und andere osteuropäische NATO-Partner machen, sind die Amerikaner zu einem vergleichbaren Einsatz bereit.

Wir haben in Nordamerika einen dauerhaft festen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der Freiheit in der Welt geht, und wir haben einen festen Verbündeten, wenn es um die Verteidigung der Regeln eines fairen Welthandels geht. Deswegen finde ich es gut, dass wir mit Kanada zum Abschluss des CETA-Abkommens kommen werden. Ich bin sicher, dass uns das gelingen wird. Der Deutsche Bundestag wird im September wohl auch darüber debattieren. Ich rate dringend dazu, dass wir trotz des Wahlkampfgetöses auf allen Seiten diesseits und jenseits des Atlantiks das Ziel, ein faires und gutes, umfassendes Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA hinzubekommen, nicht aufgeben.

(Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Ding ist tot! Das hat keinen Sinn!)

Ein Blick unserer Außenpolitik muss ganz klar auch nach Afrika gehen. Was Libyen angeht, so hat der deutsche Außenminister dargestellt, dass Deutschland stark engagiert bei der Suche nach einer Lösung für dieses Land ist. Wir wissen aber auch, dass ganz viele Staaten im übrigen Afrika in einem fragilen Zustand sind, sodass gerade junge Menschen im Zweifel ihr Heil im Ausland, besonders in Europa, suchen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung speziell mit Niger und mit Mali jetzt Migrationspartnerschaften entwickelt, um Lösungen zu finden, wie die Menschen gefördert und damit im Land gehalten werden können. Auch das Engagement der Bundeswehr in Mali ist erheblich. Das ist aus meiner Sicht möglicherweise der gefährlichste Einsatz, den die Bundeswehr gegenwärtig hat. Mali ist ein Durchgangs- und Schlüsselland für die gesamte westafrikanische Region. Man sieht, dass sich dort Terroranschläge entlang der Hauptverkehrswege Richtung Süden ereignen. Wenn Mali endgültig destabilisiert werden würde, dann hätten wir ein ganz großes Problem auch in anderen Staaten der Region, und vor allem gäbe es einen großen Migrationsdruck in Richtung nordafrikanische Küste. Deswegen glaube ich, dass wir uns dem Thema „Beitrag Deutschlands und Europas zur Stabilisierung Afrikas“ in den nächsten Jahren noch stärker widmen müssen, als wir das heute bereits tun.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)