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(Quelle: picture alliance / dpa)
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Keine Straffreiheit für die Täter in Syrien

Vereinte Nationen beschließen Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechen

Die Vereinten Nationen wollen eine weitere Stelle zur Dokumentation von Kriegsverbrechen in Syrien einrichten. Dafür hat die UN-Vollversammlung beschlossen, dass eine Gruppe von Experten Beweise über mutmaßliche Täter sammeln soll. Insgesamt stimmten 105 Länder für dieses Vorhaben, 15 Staaten votierten dagegen und 52 enthielten sich. Die Erkenntnisse der Dokumentationsstelle sollen auch für mögliche Gerichtsverfahren genutzt werden. Jürgen Hardt begrüßt die Entscheidung.

„Es ist ein wichtiger Schritt, dass die UN-Generalversammlung nun endlich die Kriegsverbrechen in Syrien dokumentiert“, zeigt sich Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, zufrieden mit dem Verhandlungsergebnis der Vereinten Nationen. Der lange Weg hin zu dieser eigentlich selbstverständlichen Resolution zeige, wie sehr die Interessen in den Vereinten Nationen auseinanderlaufen.

Keine Straffreiheit für Täter

„Vor allem Russland, an der Seite des Diktators und Kriegsverbrechers Assad, hat im Sicherheitsrat bisher solche Schritte stets verweigert“, beklagt Hardt. Es dürfe jedoch keine Straffreiheit für die Täter geben. Deshalb sei es gut, dass die Generalversammlung nun die Initiative ergriffen und eine Arbeitsgruppe eingerichtet habe, die Informationen über Kriegsverbrechen in Syrien sammelt, so Hardt. Diese Dossiers sollen später als Grundlage für eine mögliche Strafverfolgung dienen.

Enge Zusammenarbeit

Der Plan: Die Fachleute der Dokumentationsstelle sollen eng mit der bereits bestehenden Internationalen Untersuchungskommission für Syrien des UN-Menschenrechtsrates zusammenarbeiten. Nach deren Ermittlungen haben alle Konfliktparteien in dem 2011 ausgebrochenen Konflikt schwere Verbrechen verübt. Die meisten Taten werden den Truppen des Machthabers Baschar al-Assad zur Last gelegt.

Russland und China votierten gegen die Verfolgung von Kriegsverbrechen

Mit der Entscheidung der Vereinten Nationen konnte die Blockade Russlands und Chinas im Sicherheitsrat ausgehebelt werden, verdeutlicht Außenexperte Hardt die schwierigen Rahmenbedingungen. So seien Resolutionen zu Syrien bislang regelmäßig an einem Veto dieser beiden Länder gescheitert - seit Beginn des Krieges in Syrien allein fünfmal. Auch in der gestrigen Generalversammlung stimmten Russland und China gegen die Dokumentation und Verfolgung von Kriegsverbrechen in Syrien.

Vereinte Nationen sind handlungsfähig

Hardt resümiert: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Vereinten Nationen mit dem hier gewählten Mechanismus zur Umgehung der Blockade im Sicherheitsrat dennoch Handlungsfähigkeit bewiesen haben. Leider aber sind wir noch weit davon entfernt, dass Kriegsverbrechen in Syrien tatsächlich gesühnt werden.“

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