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(Quelle: Tobias Koch)

Keine Sonderstellung für Großbritannien nach einem Austritt

Bundeskanzlerin Merkel lehnt „Rosinenpickerei“ bei Verhandlungen über einen neuen Status ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Sonderstellung Großbritanniens nach einem Austritt aus der Europäischen Union ausgeschlossen. In ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte Merkel: „Es muss und es wird einen spürbaren Unterschied machen, ob ein Land Mitglied der europäischen Familie sein möchte oder nicht.“

Verhandlungen über den Austritt könnten „nicht nach dem Prinzip der Rosinenpickerei“ geführt werden. Gleichzeitig versprach sie, alles dafür zu tun, die Europäische Union der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten zu stärken. Sie werde sich einsetzen für ein wettbewerbsfähiges Europa, mit dem die Bürger sich identifizieren können und das ihr Leben spürbar verbessere.

Nach dem Referendum, bei dem sich die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatten, war der Bundestag am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. In ihrer Regierungserklärung zum Europäischen Rat, der am Dienstag zunächst im Format aller Mitgliedstaaten, am Mittwoch dann ohne den britischen Premierminister David Cameron tagen wollte, erläuterte die Kanzlerin das Procedere der Austrittsverhandlungen.

Keine Vorgespräche ohne förmliches Austrittsgesuch

Zunächst liege es an Großbritannien selbst zu erklären, wie es sein zukünftiges Verhältnis zur Europäischen Union gestalten wolle, sagte sie. Dabei machte Merkel unmissverständlich klar, dass Großbritannien weder formelle noch informelle Vorgespräche über die Modalitäten des Austritts erwarten könne, so lange das förmliche Austrittsgesuch gemäß EU-Vertrag nicht vorliege. Cameron hatte zuvor erklärt, dass er dieses Austrittsgesuch momentan noch nicht einreichen wolle.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zeigte Verständnis dafür, dass das britische Volk nach dem knappen Referendumsausgang aufgewühlt sei und ein wenig Abstand brauche, um wieder klar zu denken. Er verwies auch auf die Dramatik, dass die junge Bürger Großbritanniens, die mehrheitlich für einen Verbleib in der EU waren, nicht in ausreichender Zahl zu den Urnen gegangen sind.

Pflichten und Privilegien im Binnenmarkt gehören zusammen

Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass Großbritannien nur dann weiterhin am europäischen Binnenmarkt teilhaben könne, wenn es auch die Regeln dafür akzeptiere. „Wer aus der europäischen Familie austreten möchte, kann nicht erwarten, dass alle Pflichten entfallen, die Privilegien aber weiterhin bestehen bleiben“, betonte sie. Im Binnenmarkt gilt die Freizügigkeit für Menschen, Güter, Dienstleistungen und Kapital. Britische Politiker hatten sich dafür ausgesprochen, die Freizügigkeit für Personen auszunehmen, um so die Zuwanderung europäischer Arbeitskräfte nach Großbritannien zu beschränken.

„Mit Großbritannien anständig umgehen“

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonten die deutschen und europäischen Interessen im Verhandlungsprozess. Mit Blick auf die engen Wirtschaftsbeziehungen und die Partnerschaft in der NATO sagte Kauder: „Ich rate, mit diesem Land anständig umzugehen.“ Man dürfe kein Land für eine Entscheidung bestrafen, die dem Rest der Gemeinschaft nicht passe. Hasselfeldt warnte einerseits vor „Rosinenpickerei“, anderseits mahnte sie, nicht zu vergessen: „Wir sind und bleiben Partner.“

Den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft nannte Merkel einen „Einschnitt in den europäischen Einigungsprozess“. Die EU sei aber stark genug, um den Austritt zu verkraften. Auch Kauder betonte: „Europa bedauert es sehr, dass Großbritannien ausscheiden will, aber Europa ist auch ohne Großbritannien stark genug, um die Aufgaben zu lösen, für die es da ist.“

Europa wettbewerbsfähiger machen

Der Verantwortung dafür, dass Europa auch mit 27 in einer globalisierten Welt bestehen könne, stelle sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Italien. Spätestens bis zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März kommenden Jahres wolle man zu einem Ergebnis kommen, welche Richtung die EU einschlagen solle. Dabei dürfe man sich nicht auf die Frage mehr oder weniger Europa verengen, sondern darauf, wie Europa erfolgreich sein kann. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit, um Digitalisierung, Forschung und Innovation sowie Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit. „Jeder Vorschlag, der die EU als Ganzes aus dieser Krise führen kann, ist willkommen“, sagte die Kanzlerin.

Ausserdem wichtig

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