Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag/Ulrich Scharlack)
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Kauder trifft Menschenrechtler in Vietnam

Fraktionsdelegation informiert sich über Christenverfolgung in Vietnam

Vietnam hat einen rasanten wirtschaftlichen Aufstieg hinter sich. Doch bei Demokratie, Menschenrechten und speziell der Religionsfreiheit gibt es immer noch Defizite. Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder macht sich derzeit vor Ort ein Bild der Lage.

Dabei spielt das Thema Christenverfolgung eine ebenso große Rolle wie die Durchsetzung von Menschenrechten. Auch wenn die Situation sich in jüngster Vergangenheit zu entspannen scheint, macht Kauder das in Hanoi zum Thema - und lädt als einen Test bedrängte Menschenrechtsaktivisten nach Deutschland ein. Auch Vertreter der kommunistischen Partei erhalten eine Einladung.

Es war nicht sicher, ob das Treffen in Hanoi überhaupt stattfinden kann und, wenn ja, ob alle Gäste kommen würden. Menschenrechtsanwalt Le Quoc Quan war erst vor einigen Monaten aus der Haft entlassen worden und auch einer seiner Mitstreiter Dai Nguyen hat mehrere Jahre Haft und Hausarrest hinter sich. Auch für den Dritten im Bunde, Auh Chi Nguyen, interessieren sich die Staatsorgane intensiv. Doch am Ende saßen an diesem Morgen alle drei Gäste am Tisch im Hotel Metropole - wobei einer von ihnen noch von der Polizei auf dem Weg fürsorglich zu einem Kaffee eingeladen wurde, was dieser aber dankend ablehnte.

Kritiker können sich mittlerweile über Facebook austauschen

Es ist etwas in Bewegung gekommen in Vietnam. Diesen Eindruck vermittelten alle drei in dem Gespräch mit Kauders Delegation, der auch die Parlamentarischen Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und Bernhard Kaster sowie die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Marie-Luise Dött angehören. Die kommunistische Partei herrscht noch uneingeschränkt. Das Stadtbild von Hanoi wird noch von den roten Fahnen mit Hammer und Sichel mitgeprägt. Doch es gibt Demonstrationen gegen das Abholzen von Bäumen. Über Facebook können sich kritische Bürger austauschen, auch wenn der Staat immer wieder in die Internetkommunikation eingreift.

Aussicht auf Gefängnis schreckt Menschenrechtler nicht ab

Le Quoc Quan sieht auch mehr Chancen für mehr Bürgerrechte in Vietnam, obwohl immer noch Systemkritiker zum Teil zusammengeschlagen und bedrängt werden. In dem Maße, in dem sich Vietnam öffnet, müsse die kommunistische Partei mehr Freiheit gewähren - so die Hoffnung. "Es gibt Chancen", sagt der Jurist. Er wolle jedenfalls trotz der Haft für "Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit" eintreten. Die Aussicht, wieder in das Gefängnis zu gehen, schrecke ihn nicht. Auch über das Treffen soll nach Ansicht der drei Menschenrechtsaktivisten berichtet werden. Sie erhoffen sich offenbar auch persönlich mehr Sicherheit, wenn ihre Namen auch in Deutschland bekannt sind. Sie beklagen, dass sie nicht in das Ausland reisen können. Ein Pass wird ihnen verweigert. Kauder will ihnen den Weg nach Deutschland ebnen. Er lädt sie zu einem Besuch nach Deutschland ein. Bei seinem Treffen mit der politischen Führung - darunter Außenminister Pham Binh Minh - wollte er deutlich machen, dass für eine Weiterentwicklung der Beziehungen zu Deutschland auch die Verbesserung der Menschenrechtslage dringend wünschenswert sei.

Kauder benennt Defizite bei Regligionsfreiheit in Vietnam

Wie fast immer, wenn Volker Kauder ins Ausland reist, machte er auch die Religionsfreiheit zum Thema. Auch hier gibt es in Vietnam Defizite. So beklagte nicht zuletzt der Erzbischof von Hanoi Peter Nguyen Van Nhon, dass etwa Katholiken wegen ihres Glaubens Nachteile im Beruf in Kauf nehmen müssten. So würden sie in der öffentlichen Verwaltung bei Beförderungen oft übergangen.

Andere Geistliche berichteten von Behinderungen beim Neubau von Kirchen. Die Genehmigungen zögen sich manchmal über Jahrzehnte hin. Der Erzbischof beklagt auch, dass die katholische Kirche keine Schulen gründen könne. Auf der anderen Seite wird nach Angaben zufolge in die Gestaltung des Gottesdienstes nicht eingegriffen.

Auch ein Treffen mit dem Vorsitzenden der Vietnamesischen Vaterlandsfront, einer Art Dachorganisation der gesellschaftlichen Gruppen im sozialistischen Vietnam, Nguyen Thien Nhan, steht auf dem Programm. In einem offenen Gespräch will Nguyen Thien Nhan nachweisen, dass es um die Religionsfreiheit doch nicht so schlecht steht und überreicht ein dreiseitiges Papier zur Lage der Glaubensgemeinschaften im Land. Sogar im Parlament würden Vertreter von Religionen sitzen.

Kauder nimmt den gut informierten Funktionär beim Wort:  "Wir freuen uns, dass unser Anliegen auf fruchtbaren Boden fällt." Eine dauerhafte gute wirtschaftliche Zusammenarbeit setzt auch Fortschritte bei den Menschenrechten voraus - auch bei der Religionsfreiheit. Darüber will Kauder mit Nguyen Thien Nhan im Dialog bleiben und lädt ihn ebenfalls nach Deutschland ein.