Thema des Tages


(Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
Teilen

Kauder: Freiheit für Nguyen Van Dai

Verhaftung des vietnamesischen Bürgerrechtlers ist Zeichen für unbefriedigende Menschenrechtslage

Kurz vor einem Treffen mit EU-Vertretern ist der vietnamesische Bürgerrechtler Nguyen Van Dai in Hanoi verhaftet worden. Volker Kauder fordert die sofortige Freilassung des Anwalts und Bloggers.

Volker Kauder, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, verurteilt die Verhaftung des Bürgerrechtlers Nguyen Van Dai auf das Schärfste. Für Kauder liegt der Verdacht nahe, dass mit seiner Verhaftung eine kritische Stimme des Landes „für eine unbestimmte Zeit zum Schweigen gebracht werden solle“.  Kauder: „Der Fall zeigt, dass die Situation der Menschenrechte in dem Land nach wie vor nicht befriedigend ist.“

Defizite bei Religionsfreiheit

Kauder hatte im August zum ersten Mal Vietnam bereist. Neben der wirtschaftliche Entwicklung stand vor allem die Situation der Menschenrechte und speziell der Religionsfreiheit im Mittelpunkt seiner Gespräche. Dabei traf er auch Nguyen Van Dai. „Zusammen mit anderen Mitgliedern der Fraktion habe ich Nguyen Van Dai erst im Sommer in Hanoi gesprochen und ihn als eine Person erlebt, die sich im Sinne seines Landes für Pluralismus und Meinungsfreiheit einsetzt. Dabei kam auch zum Ausdruck, dass für ihn auch die Religionsfreiheit, die in Vietnam nicht voll verwirklicht ist, ein wichtiges Anliegen bedeutet“, so Kauder.  Schon beim Treffen in Hanoi war bis zuletzt nicht klar, ob Nguyen Van Dai dabei sein darf.

Menschenrechte vor wirtschaftlichen Interessen

Die Bundesregierung ist an guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Vietnam interessiert. Kauder zufolge könne sich dieses Potenzial der Beziehungen aber nur voll entfalten, wenn sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und Probleme auf diesem Gebiet gelöst werden können. Kauder: „Der Fall Nguyen ist dafür ein Lackmustest.“

Hier der Bericht "Kauder trifft Menschrechtler in Vietnam" zum Treffen in Hanoi 2015