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(Quelle: Tobias Koch)

Kauder: Europa ist mehr als Euro und Cent

Union zieht geschlossen in Europawahlkampf

Gute Stimmung und klares programmatisches Profil - Die CDU zieht geschlossen und selbstbewusst in den Europawahlkampf. Auf dem CDU-Parteitag am Samstag in Berlin rief Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel dazu auf, Europa in den nächsten Jahren konsequent weiterzuentwickeln. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzte Akzente. Fraktionschef Volker Kauder plädierte dafür, den Wert Europas noch mehr zu schätzen.

Kauder warf der amtierenden Regierung in der Türkei vor, sich nicht dazu zu bekennen. Ankara weigere sich darüber in den Beitragsverhandlungen über die Menschenrechte zu sprechen. Dies zeige, dass die Türkei "meilenweit" von Europa entfernt sei.

In ihrer Rede plädierte Merkel dafür, Europa "weiter auszubauen". Europa müsse ein moderner Kontinent bleiben. Schlüssel sei dafür, dass in Europa weiter in der Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibe. Das gelte insbesondere für den Maschinenbau, die chemische Industrie und auch die IT-Branche. Es gelte Probleme an der Wurzel zu packen. Wachstum würde aber nicht durch immer mehr staatliche Ausgabenprogramme erreicht. Wachstum würde durch die Unternehmen und ihre Belegschaften erwirtschaftet.

Die Kanzlerin, die am Ende ihrer Rede von den Delegierten gefeiert wurde, ging auch auf die Krise um die Ukraine und die Krim ein. Erneut kritisierte sie Russland. Das Recht des Stärkeren könne nicht gelten. "Das sind die Momente, wo wir gefragt werden, wo wir stehen." Die Europäer hätten in den vergangenen Wochen die richtige Antwort geben.

Die EU sei geschlossen geblieben. Niemand solle sich täuschen, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde, sollte Russland weitere Schritte unternehmen, die die territoriale Integrität der Ukraine missachteten. Gemeinsam werde die EU dann eine Entscheidung über weitere Sanktionen treffen. Die Gespräche mit Russland würden fortgesetzt.

Kauder ging in seiner Rede auch auf die Diskussion über die Rente nach 45 Beitragsjahren und den Gesetzentwurf zum Mindestlohn ein. Wie bei allen anderen Vorhaben werde die Fraktion sich auch hier fragen, ob die Regelungen dazu dienen könnten, dass es den Bürgen insgesamt zum Ende der Legislaturperiode besser geht als zu Beginn. Die Rente nach 45 Beitragsjahren dürfe nicht zu einer Frühverrentungswelle führen. Das würde "absolut in die Irre führen".

Ein starkes Ergebnis erhielt der neue CDU-Generalsekretär Peter Tauber, für den mehr als 97 Prozent der Delegierten stimmten. Für David McAllister als CDU-Spitzenkandidaten für die Europawahl votierten fast 98 Prozent.