Rede


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Julia Obermeier: "Wir stärken die staatlichen Strukturen im Irak"

Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Buchholz, ich frage mich schon, was Sie und Ihre Fraktion den Tausenden Mädchen und Frauen wie der Jesidin Nadia Murad sagen wollen, die der IS verschleppt, verkauft und vergewaltigt hat, nachdem ihre Mutter und ihre sechs Brüder getötet wurden.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie schieben die wieder zurück in den Irak! Also reden Sie hier nicht herum!)

Das Schicksal von Nadia Murad – sie hat uns hier im Bundestag in kleiner Gruppe davon berichtet – steht beispielhaft für das Leid von Tausenden und führt uns deutlich vor Augen: Wir dürfen die Menschen, die dem Grauen des IS ausgeliefert sind, nicht alleine lassen, und das tun wir auch nicht.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! – Beifall bei der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Wie gehen Sie mit irakischen Flüchtlingen um, Frau Obermeier?)

Deutschland hat – und diese Entscheidung haben wir uns im Deutschen Bundestag nicht leicht gemacht – vor zweieinhalb Jahren beschlossen, Waffen in ein Krisengebiet, in den Nordirak, zu liefern. Und wir haben beschlossen, dass wir diejenigen, die wir ausrüsten, auch ausbilden. 12 000 Mann haben wir bisher ausgebildet, hauptsächlich Peschmerga, aber auch Jesiden, Turkmenen und Kakai. Diese Kräfte waren maßgeblich daran beteiligt, den Vormarsch des IS im Irak zu stoppen und Gebiete zurückzuerobern.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sagen Sie doch mal was zur PKK!)

Unser Beitrag ist zwar ein kleiner, aber ein wichtiger. Und wir haben uns bewusst gegen eine rein EU- oder NATO-geführte Mission entschieden, um einerseits den Eindruck eines Kampfes des Westens gegen den Islam zu vermeiden und andererseits viele andere Partner – wie Jordanien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate – mit ins Boot zu holen.

Natürlich sehen wir auch die kritischen Punkte des Einsatzes. Aber: Bei den Waffenverlusten der Peschmerga handelt es sich um Einzelfälle. Es liegt hier kein Missbrauch unserer Unterstützung im großen Stil vor. Die Peschmerga-Führung bemüht sich sehr um die Aufklärung dieser Einzelfälle. Wir haben von Anfang an Vorsorge getroffen, indem wir eine Vorratshaltung verhindert und immer nur so viele Waffen und Munition abgegeben haben, wie auch gebraucht werden.

Ja, ich gebe Ihnen recht: Es gibt nie eine hundertprozentige Garantie, dass nicht Einzelne ihre Ausbildung oder ihre Ausrüstung zu einem späteren Zeitpunkt entgegen unserem Ansinnen einsetzen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buchholz?

Julia Obermeier (CDU/CSU):

Nein, ich möchte gern weiter vortragen.

(Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das habe ich mir gedacht! Zur PKK sagen Sie auch nichts!)

Aber garantiert ist, dass wir durch ein Die-Hände-in-den-Schoß-Legen und Nichtstun die Frauen und Kinder schutzlos den Schlächtern des IS überlassen hätten. In dieser Abwägung zwischen möglichen Risiken zu einem späteren Zeitpunkt und der Möglichkeit, der Notwendigkeit, ja, ich finde, der Pflicht, Menschenleben zu retten, komme ich eben zu einem anderen Schluss als Sie von der Opposition. Dieser Einsatz ist richtig.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Und auch hier verfolgen wir einen vernetzten Ansatz. Unsere Politik ist klar ausgerichtet: Wir unterstützen die Kurden im Kampf gegen den IS, aber wir leisten keinen Beitrag zu deren Abspaltungstendenzen. Es wird eine der Aufgaben des neuen deutschen Außenministers sein, sich dafür einzusetzen, dass der Irak eins bleibt, also ein inklusiver Staat bleibt, und dass seine politische Führung von der Bevölkerung legitimiert ist. Denn eines zeichnet sich ab: Je mehr es gelingt, den IS zurückzudrängen, umso deutlicher treten auch die innenpolitischen Schwächen der irakischen Zentralregierung wieder in den Vordergrund. Hier liegt auch einer der Schwerpunkte unserer Entwicklungszusammenarbeit: Wir stärken die staatlichen Strukturen im Irak, wir unterstützen die Binnenflüchtlinge und über das „Cash for Work“-Programm auch diejenigen, die in die befreiten, aber zerstörten Gebiete zurückkehren und dort Wiederaufbau betreiben. Wir lassen die Menschen im Irak nicht allein, weder diplomatisch noch entwicklungspolitisch oder militärisch. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Mandatsverlängerung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)