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Jürgen Klimke: "Verstärkten Dialog mit den globalen Entwicklungspartnern suchen"

Rede zu Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken

Ich freue mich sehr, dass wir heute den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Trilaterale Partnerschaften in der ASEAN-Region stärken“ verabschieden. Der Deutsche Bundestag setzt damit ein wichtiges Zeichen für die Notwendigkeit von internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und ebenso ein Gegengewicht zum immer stärker propagierten Protektionismus einzelner Akteure sowie zum militärischen Wettrüsten in der ASEAN-Region, das wir in der jüngeren Vergangenheit beobachten können.

Die zehn ASEAN-Staaten mit ihren über 600 Millionen Einwohnern bieten große wirtschaftliche Entwicklungspotenziale. Damit Deutschland auch in den kommenden Jahren als entwicklungspolitischer Akteur in der Region präsent sein kann, ist es notwendig, dass wir unser Engagement auf ein breiteres Fundament stellen und die bereits wirtschaftlich stärker entwickelten Partner des ASEAN-Bündnisses in Dreieckskooperationen mit wirtschaftlich schwächeren Staaten der Region einbeziehen. Unser Ziel ist es, das wirtschaftliche Gefälle zwischen den einzelnen Staaten abzusenken.

An dieser Stelle möchte ich auf die von der Opposition geäußerten Vorbehalte zu diesem Antrag eingehen. So wurde geäußert, der Antrag zeige keine Neuerungen auf, sei quasi ein Nullsummenspiel. Das sehe ich so nicht. Aus meiner Sicht ist das eine mutwillige Fehlinterpretation des Antrages.

Der Koalition geht es primär um den verstärkten Ausbau vorhandener und bewährter Strukturen sowie um die Intensivierung von Synergieeffekten, die der Verbesserung der Lebensgrundlage der Menschen vor Ort dienen.

Der Antrag ist zudem ein Statement, dass entwicklungspolitische Kooperationen in Südostasien kein Auslaufmodell sind, sondern in der Strategieplanung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ihren festen Platz haben.

Die ASEAN-Region ist im stetigen Wandel und weist große Entwicklungsunterschiede auf. Mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konnte ich mir Anfang Februar dieses Jahres in Laos und Kambodscha wieder ein Bild von der Situation machen.

Im Gespräch mit unseren Partnern in Laos wurde mir erneut versichert, dass Deutschland großes Ansehen in dem Land genieße und man auf den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit setze. Laos ist seit 1997 Mitglied der südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) und seit 2015 Mitglied der Wirtschaftsgemeinschaft ASEAN Economic Community (AEC). Es gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt.

Um unsere Entwicklungsbemühungen in Laos und den anderen ASEAN-Staaten in Zukunft noch breiter aufzustellen, bietet sich meiner Meinung nach der Ausbau von trilateralen Entwicklungsprojekten an. Um beim Beispiel zu bleiben: neben Deutschland und Laos noch ein weiterer Partner aus der Region.

Für dieses Entwicklungsmodell werben wir mit unserem Antrag. Das BMZ hat mit Dreieckskooperationen bereits vielfältige Erfahrung gemacht. Bei den bisherigen Kooperationen handelte es sich fast ausschließlich um Vorhaben im Rahmen der technischen Zusammenarbeit. Ich plädiere an dieser Stelle auch dafür, die finanzielle Zusammenarbeit in diesem Bereich auszubauen.

Deutschland hat aktuell mit Thailand, Malaysia und Indonesien trilaterale Kooperationen vereinbart, die jeweils einen weiteren regionalen Partner einbeziehen. Diese Maßnahmen fördern nicht nur lokale Entwicklungen, sondern tragen auch zum Harmonisierungs- und Integrationsprozess innerhalb der ASEAN-Region bei.

Die Vorteile liegen auf der Hand; denn die Grundlagen für den Ausbau dieses Entwicklungsmodells sind vorhanden. So verfügt beispielsweise Thailand über entwicklungspolitische Institutionen, die sich im Wesentlichen auf die ärmeren Nachbarn ausrichten.

Das Beispiel Thailand zeigt: Mit wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte wandelte sich Thailand zu einem Schwellenland – und damit einhergehend auch die Zusammenarbeit mit Deutschland. Aus der bilateralen Zusammenarbeit entstanden verschiedene deutsch-thailändische Kooperationen, um in den Nachbarländern Thailands Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit umzusetzen.

Wünschenswert wäre es, wenn diese Erfolge zukünftig auch auf Regionen in der ASEAN-Region ausstrahlen könnten, die bisher noch nicht in trilateralen Projekten berücksichtigt sind. So sehe ich beispielsweise ähnliche Entwicklungs-herausforderungen in der Grenzregion zwischen Thailand und Myanmar. Dieser Landstrich war lange Zeit stark vom Drogenanbau betroffen. Durch einen intensiven Strukturwandel konnten die Region in jüngerer Vergangenheit zu einem Teeanbaugebiet entwickelt und einige nachhaltige Ansätze im Bereich Tourismus etabliert werden. Aber: Die Reduzierung des Drogenanbaus in den letzten Jahren konnte nicht verhindern, dass sich die Region in jüngerer Vergangenheit zu einem großen Handelsplatz für synthetische Drogen entwickelt hat, die von dort in ganz Südostasien verbreitet werden. Neue trilaterale Projekte in dieser Region könnten aus meiner Sicht ein Beitrag Deutschlands sein, lokal und bilateral erzielte Verbesserungen aufzugreifen und mithilfe eines breiteren Bündnisses fortzuführen.

Der Blick auf die Zahlen verdeutlicht es: Trilaterale Kooperationen auf dem Gebiet der ASEAN-Staaten sind durchaus ausbaufähig. Das vereinbarte Gesamtauftragsvolumen dieser Projekte zwischen Deutschland und Thailand beträgt 8,3 Millionen Euro und läuft bis Dezember 2017. Thailand ist damit der wichtigste Partner bei dieser Art Umsetzungsvorhaben. Zum Vergleich: Mit Malaysia ist ein Gesamtvolumen von rund 3 Millionen Euro vereinbart, mit Indonesien ein Volumen von 700.000 Euro.

Lassen Sie mich nochmals die Zielrichtung des Antrages zusammenfassen: Die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von trilateralen Kooperation in der ­ASEAN-Region sollen geprüft und die Effizienz zukünftiger Maßnahmen gesteigert werden.

Bestehende Dreieckskooperationen sollen fortgesetzt werden, wenn dadurch Synergieeffekte zu erzielen sind.

Dreieckskooperation sollen verstärkt als Instrument genutzt werden, um international anerkannte Standards in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit einzuhalten.

Neue Felder für trilaterale Kooperation sollen gefunden werden, die insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele sinnvoll sind.

Die Privatwirtschaft soll bei zukünftigen Dreieckskooperationen verstärkt miteinbezogen werden können.

Es sollen gezielt nachhaltige Projekte initiiert werden, die in Sektoren liegen, die bisher noch nicht im Bereich der Dreieckskooperationen vertreten sind.

Und das gewonnene Fachwissen aus Dreieckskooperation soll für Dritte nutzbar und zugänglich sein. Das heißt Evaluierung durch das DEval soll ein höherer Stellenwert zukommen.

Mit dieser Zielsetzung untermauert der Antrag die Asienstrategie der Bundesregierung. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wird in den kommenden Jahren mit den Partnerländern, in multilateralen Organisationen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB), der Europäischen Union und eben im Rahmen der ASEAN-Staaten große Herausforderungen angehen müssen. Dazu zählt unter anderem den verstärkten Dialog mit den globalen Entwicklungspartnern zu suchen, die soziale und ökologische Gestaltung der asiatischen Marktwirtschaften zu gestalten, den Schutz von Klima und Biodiversität zu sichern und die Bekämpfung von Konflikt- und Fluchtursachen zu verstetigen.

In Thailand besagt das Sprichwort „Den Amboss zu einer Nadel schleifen“, was sich bei uns in „Steter Tropfen höhlt den Stein“ übersetzen lässt. In diesem Sinne werbe ich für Ihre Zustimmung für den Antrag, da wir damit einen neuen Baustein für intensive und nachhaltige Beziehungen mit den ASEAN-Staaten implementieren werden.