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Iris Eberl: "Europa ist sozial"

Rede in der Aktuelle Stunde zu 60 Jahre Römische Verträge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Jahre Römische Verträge sind eine lange Erfolgsgeschichte von Frieden und Freiheit, eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Es war eine Friedensperiode mit wachsendem Wohlstand für alle, die Deutschland die Wiedervereinigung ermöglichte. Die Europäische Union hat sich gelohnt, und es lohnt noch immer, an ihr festzuhalten, wovon wir alle – fast alle – überzeugt sind.

Trotzdem gibt es genug Stimmen, die einen Austritt fordern. Großbritannien wird austreten, wohl wissend, wie schwierig und wie teuer der Prozess der Auseinandersetzung werden wird. Inhaltlich benennt Großbritannien vor allem zwei Gründe, die seine nationale Hoheit betreffen. Es will wieder selbst über die Einwanderung entscheiden, und es will sich dem EuGH nicht mehr beugen.

Auch viele unserer Bürger haben das Vertrauen in die Union verloren, bzw. ihr Vertrauen ist erschüttert. Wir Abgeordnete sind praktisch gläsern, aber der Bürger weiß nichts über die Richter am EuGH, nichts – oder kaum etwas – über die Entscheidungsprozesse in Brüssel, fast nichts über die Personen, die dort über Europa entscheiden und sich ungebeten in nationale Belange einmischen.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Ausschüsse sind da alle öffentlich! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Gegensatz zum Bundestag kann man sich die alle online anschauen!)

Menschen fürchten sich vor Unbekanntem; zu Recht. Deshalb muss mehr Transparenz eine Forderung für die Zukunft der Union sein.

Wie es mit der Europäischen Union weitergeht, wird auch vom Umgangston untereinander abhängen und davon, wie wir mit Freunden umgehen. Noch ist Großbritannien Unionsmitglied, und es ist ein Freund. Nutzen wir also den Austrittsprozess Großbritanniens für eine positive Evaluation unserer Union. Sortieren wir sorgsam für unser Projekt Europa: Rosinen ins Töpfchen und Fallobst in die Saftpresse.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rosinen?)

Die Sicherheit der Bürger ist eine Rosine! Gemeinsame europäische Verteidigungspolitik, Schutz der Außengrenzen, innere Sicherheit und Terrorbekämpfung – hier erkennt der Bürger auch den Mehrwert der Union.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solidarität ist keine Einbahnstraße!)

Aber was wir nicht brauchen, ist Einmischung in Klein-Klein: Ekelbilder auf Zigarettenschachteln, Feinstaubregelungen aus Brüssel, um nur zwei Beispiele zu nennen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gesundheitsschutz!)

Das nächste aktuelle Schlagwort, hinter dem sich Probleme verbergen, heißt: Wir brauchen ein soziales Europa.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sozial, aber keine Gesundheit!)

Falsch. Wir haben ein soziales Europa.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Europa ist sozial, weil es aus sozialen Marktwirtschaften besteht. Jede Nation hat ihre sozialen Sicherungen, abgestimmt auf die nationalen Verhältnisse.

Soziale Sicherungen können nur subsidiär geregelt werden; denn sie müssen dem Bürger effektiv helfen. Sein Bedarf wird in seiner Heimat bestimmt. Außerdem ist es keinem Arbeitnehmer in Deutschland zumutbar, für die Arbeitslosen in Frankreich zu bezahlen. Die gehören dem französischen Premier.

Es ist ganz offensichtlich, dass ein europäisches Sozialversicherungssystem für Deutschland unbezahlbar wird. Warum sollten wir dieses Fass ohne Boden haben wollen?

(Christian Petry [SPD]: Das ist aber nicht unsere Auffassung! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das ist aber extrem antieuropäisch!)

Die Umverteilung von reichen zu armen Ländern läuft sowieso seit langem, zum Beispiel mit den nie fällig werdenden TARGET-Salden, die von uns nicht steuerbar sind. Wir bauen den BMW. Wir liefern ihn nach Griechenland. Wir leihen dem Griechen das Geld, damit er das Auto bezahlt. Dafür werden wir halbjährlich im Europäischen Semester aus Brüssel gerügt, weil wir zu viel exportieren.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)

Diese Rüge verrät uns noch ein Problem der Union, nämlich Brüsseler Planwirtschaft programmiert mit Nachfragepolitik.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Brüssel als Planwirtschaft? Die Bundesregierung entscheidet doch! Meine Güte!)

Wir brauchen wieder eine Diskussion über Wirtschaftspolitik. Erfolge für die Bürger gibt es nur dort, wo Freiheit und Eigenverantwortung gelten. Einen ganzen Kontinent durch Bürokratie planwirtschaftlich steuern zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Warum stimmt dann die Bundesregierung nicht dagegen?)

Soll die Europäische Union langfristig weiter existieren, müssen wir uns zu Freiheit und Subsidiarität bekennen.

Ich hoffe, meine Damen und Herren, meine Worte waren konstruktiv.

(Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie waren falsch! – Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ahnungslos!)

Denn die Union ist die kostbarste Erfindung des 20. Jahrhunderts. Sehen wir sie als Gemeinschaft demokratischer Länder! Respektieren wir jeden einzelnen Wählerwillen! Auch den aus Ungarn, Herr Poß.

(Joachim Poß [SPD]: Ach! Das heißt, Sie sind auch für die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat!)

Genießen wir die Vielfalt der Nationen! Pflegen wir unsere Europäische Union! Wir haben die Jugend auf unserer Seite.

(Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie nicht!)

Danke.

(Beifall bei der CDU/CSU)

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