Iran-Sanktionen helfen nicht, Probleme in der Region zu lösen
Jürgen Hardt zur zweiten Phase von US-Sanktionen
Ab 7. August soll die zweite Phase von US-Sanktionen gegen den Iran gelten. War zunächst der Zugang zu US-Banknoten oder dem Automobilsektor blockiert, wollen die USA nun den wichtigen Ölsektor sanktionieren. Die Beschränkungen gelten auch für europäische Firmen. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion hält das für das falsche Zeichen.
In Berlin machte Jürgen Hardt deutlich: „Ungeachtet der problematischen Rolle, die der Iran in der Region spielt, lösen Sanktionen keines der Probleme in der Region, sondern tragen vielmehr zur Verhärtung der Positionen bei.“
"Auswirkung auf Europa ist inakzeptabel"
Inakzeptabel sei vor allem die Auswirkung auf Deutschland und Europa. „Es widerspricht dem Völkerrecht wie dem Umgang unter Freunden, wenn deutsche Firmen, die sich nicht dem US-Sanktionsregime unterwerfen, vom US-Geschäft ausgeschlossen werden sollen“, sagte Hardt.
Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Unternehmen, die mit dem #Iran Geschäfte machen: "Diese Unternehmen handeln auf Basis eines völkerrechtlichen Abkommens, das Präsident Obama mitunterschrieben hat", sagt @juergenhardt@cducsubthttps://t.co/GNBmREyjO3
— WDR 5 (@wdr5) 6. August 2018
Iran wird nur langfristig zu Verhaltensänderung bereit sein
Weiter machte Hardt deutlich, dass der Iran nur langfristig zu einer Verhaltensänderung zu bewegen sein werde – und zwar dann, wenn die fünf Veto-Mächte des UN-Sicherheitsrats und Deutschland ihm geschlossen entgegentreten. „Der jetzige Alleingang der USA hilft nicht, diese Geschlossenheit zu wahren“, so Hardt.
Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel ist nicht hinnehmbar
Der Außenexperte unterstrich zudem, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder betont hat, wie problematisch das Agieren des Irans in der Region ist. „Das dürfen wir nicht ausblenden“, sagte er und wies dabei vor allem auf die Aufrüstung des Landes und die negativen regionalen Aktivitäten des Irans im Jemen oder bei der militärischen Unterstützung des Assad-Regimes hin. „Auch die anhaltende Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel durch den Iran ist nicht hinnehmbar. Hierzu sollten die weiteren Verhandlungen mit dem Iran intensiviert werden“.
"Alleine Teheran trägt die Verantwortung"
Für die aktuelle wirtschaftliche Misere im Iran könnten laut Hardt aber keine Drittstaaten verantwortlich gemacht werden. „Hierfür trägt alleine das iranische Regime Verantwortung, dass die eigene Bevölkerung nach wie vor in erheblichem Maße gängelt und unterdrückt und freie wirtschaftliche Aktivität einschränkt.“
