Rede


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Innere Vernunft braucht auch äußere Struktur

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, dass wir in Anbetracht des Elends anderer von einer parteipolitisch geführten Debatte hier im Bundestag verschont bleiben. Ich sehe, ich habe mich getäuscht.

Ich möchte hier nicht im Detail die bereits bekannten Fakten und Zahlen wiederholen. Nur so viel: Die Bundesregierung hat bislang 17 Millionen Euro zur Ebola-bekämpfung freigegeben. Ob die Gesamtsumme, die die Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt, ausreichen wird, um der Aufgabe gerecht zu werden, ist schwer einzuschätzen. Die Notwendigkeit einer Korrektur, wie sie Staatssekretär Silberhorn bereits angedeutet hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen, dass eine Regierung wie die unsere nebst Ausschüssen und entsprechenden Durchführungsorganisationen eine Expertise braucht, um handeln zu können.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Diese Expertise

(Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist nicht da!)

hatten wir nicht. Die Frage ist: Wer hat diese Expertise überhaupt in Bezug auf ein Krisenszenario, für das eine Seuche der Auslöser ist, und zwar eine Seuche, für die es bislang kein legitimiertes Gegenmittel gibt?

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht das Gesundheitsministerium?)

Eigentlich müsste diese aufgrund der Erfahrungen beim Ausbruch der ersten Ebolaepidemie zumindest teilweise vorhanden sein.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Huber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kekeritz?

Charles M. Huber (CDU/CSU):

Auf alle Fälle. Wir lieben uns, Herr Kekeritz und ich.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Echt?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Niema Movassat [DIE LINKE]: Das sind Geständnisse!)

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Huber, Sie sollten nicht alles verraten. – Ich muss mich sehr darüber wundern, dass Sie hier die Frage stellen, wer eine solche Expertise hat. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass solche Ausbrüche eigentlich kein Problem mehr sind.

(Thomas Stritzl [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht!)

In Ruanda, in Uganda, im Senegal, in Nigeria – überall hat man mit der dortigen Expertise die Problematik eingegrenzt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, als wenn diese Regierung ganz ohne Expertise ist. – Herr Silberhorn, keine Angst, ich verteidige Sie gegen diesen Angriff. – Danke schön.

Charles M. Huber (CDU/CSU):

Herr Kekeritz, wenn Sie meinen Ausführungen weiterhin zu folgen gewillt sind, werde ich Sie darüber aufklären. – Vielen Dank.

Eigentlich müsste diese Expertise aufgrund der Erfahrungen beim Ausbruch der ersten Epidemie zumindest teilweise vorhanden sein. Es tut mir leid, dass meine afrikanische Höflichkeit es mir nicht versagt, die WHO in diese Schuldzuweisung einzubeziehen; denn man muss diese Expertise, wenn man sie schon besitzt, auch weitergeben. Diese Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit dem ersten Epidemieszenario gesammelt hat, beziehen sich vor allen Dingen darauf, wie man das Verhalten von Menschen in so einer verzweifelten Lage vor dem Hintergrund soziologischer Phänomene einer anderen Kultur einschätzen kann und wie Menschen, welche seit einem längeren Zeitraum in extremer Armut leben, auf gewisse Vorgehensweisen reagieren, selbst wenn diese zu deren Hilfe eingeleitet werden.

Ich habe Ärzte ohne Grenzen, deren Arbeit ich sehr schätze, angeboten, Ärzte bei ihrer Arbeit zu begleiten. Dies wurde jedoch von der Direktion abgelehnt. Ich finde das sehr schade. Ein unterstützender Bericht eines Parlamentariers wäre sicher keine schlechte Sache, zudem mir der Kontinent und das Empfinden der Menschen vor Ort nicht unbekannt sind.

Zwei der von Ebola betroffenen Kernländer sind Länder, deren Bevölkerung in nicht zu ferner Vergangenheit mit einem langanhaltenden Bürgerkrieg konfrontiert war. Dass diese Länder neben den politischen und soziologischen Verwerfungen, unter anderem im Gesundheitswesen, schon vor dem Ausbruch der Seuche extrem schwache Strukturen aufwiesen, ist den meisten bekannt. Innere Vernunft braucht auch äußere Struktur, und die ist hier nicht vorhanden. Dieser Hintergrund birgt zusätzliche Risiken, was die Sicherheit der Helfer und auch die der Bevölkerung selbst anbelangt. Herr Movassat, vielleicht sind Sie darüber informiert, dass es auch Übergriffe auf Helfer gab, jüngst mit acht Toten am Freitag in Guinea. Eine massive und andauernde Aufklärungskampagne der Bevölkerung, egal durch wen, zum Beispiel durch die WHO, hätte der erste wesentliche Schritt sein müssen. Ich freue mich daher, dass mein Vorschlag im Antrag an die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebolaepidemie, die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen, von der Koalition angenommen wurde, und danke denjenigen Kollegen, welche diesen aus meiner Sicht sehr wichtigen Punkt unterstützt haben.

(Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch wen?)

Es ist nur allzu leicht verständlich, dass jemand, der um sich herum nur Tod und Verderben erblickt, in der Regel in Panik gerät. Sie können sich auch sicher vorstellen, wie schwierig es dann sein wird, wenn diese -Panik durch Anordnung von Ausgangssperren und Isolationsverordnungen auf eine größere Menge übergreift. Die Erstellung eines unabhängigen Fonds auf supra-nationaler Ebene zur Entwicklung von Medikamenten, welche perspektivisch der Seuchenbekämpfung wie hier der Ebola dienen, wäre eine große Chance.

Ich war vor ein paar Monaten im Senegal. Senegal ist ein direktes Nachbarland eines der betroffenen Länder, genauer gesagt: von Guinea. Am Flughafen hing ein Schildchen, das dem Schild, dass man keine Flüssigkeiten mit sich führen darf, sehr ähnlich war. Aber bei genauerem Hinschauen habe ich gemerkt, dass es dabei um eine ganz andere Sache ging, nämlich um hygienische Maßnahmen zur Vorbeugung von Ebola. Ich habe mich trotz dieses so besorgniserregenden Hinweises relativ sicher gefühlt, vielleicht aus Gewohnheit, da ich dieses Land gut kenne. Eine Woche später war ich bei einem Lokalpolitiker zum Essen eingeladen. Wir haben traditionell aus einem großen Familientopf gegessen. Das Essen war gut. Danach habe ich mir doch den einen oder anderen Gedanken gemacht, ob die Einhaltung dieser Tradition, eben des gemeinsamen Essens, in diesem Moment die richtige Entscheidung war.

Diese Elemente sind ein weiterer schwieriger Faktor, weil die Menschen sich nur schwer von Traditionen und Gewohnheiten trennen. Dazu gehört auch in manchen Ethnien, dass man den Toten selber wäscht und zum Abschied auf die Stirn küsst. Der Gewohnheit entsprechend ist es meist so, dass man Schwerkranke versteckt, anstatt sie zum Arzt zu bringen. Zum einen möchte man dem Sterbenden aus traditionellen Gründen familiäre Nähe bieten, zum anderen ist in den meisten Ländern das Vertrauen in die medizinische Versorgung verständlicherweise gering.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Charles M. Huber (CDU/CSU):

Ich komme zum Ende. Vielen Dank. – Ich finde es vorbildlich, dass sich die Bundesregierung auch durch die Präsenz mutiger Menschen vor Ort engagiert, durch unsere Bundeswehr, welche mit ihren Sanitätskolonnen und ihrem Know-how in der ABC-Abwehr-Ausbildung eine große Expertise hat und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Ebola erbringen kann. Frau Ministerin von der Leyen – sie ist leider nicht anwesend –, ich würde die Bundeswehr gerne bei dem ersten Einsatz begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)