Ingo Gädechens: " Der Friedensvertrag bietet wieder einen Ansatzpunkt"

Herr Präsident! Sie bemerken ja: Es ist immer gut, zweimal im Protokoll zu stehen, und von Ihnen als schleswig-holsteinischer Landsmann zweimal erwähnt zu werden, ist dann schon fast eine Ehre. Es ist auch eine Ehre, letzter Redner in dieser für mich sehr wichtigen Debatte zu sein und über die Verlängerung des UN-Mandats UNMISS zu reden.

Wir haben es gehört: Der Südsudan steht seit seiner Unabhängigkeit Mitte 2011 vor vielen riesigen, leider ungelösten Herausforderungen und Problemen. Der jahrzehntelange Befreiungskrieg hat das Land zermürbt. Der darauffolgende Bürgerkrieg und der immer wieder aufflammende Machtkampf zwischen dem Präsidenten und seinen Stellvertretern hat mehr als 2,3 Millionen Sudanesen in die Flucht getrieben, aus dem Land heraus. Unzählige Menschen sind diesem Konflikt zum Opfer gefallen.

Aufgrund einer Massenepidemie und dem hohen Infektionsrisiko von Cholera und auch Ebola erwartet UNICEF im Jahr 2020, also in diesem Jahr, einen Anstieg der Zahl von Kindern mit akuter Mangelernährung von 860 000 auf 1,3 Millionen. Laut UNO sind auch im Januar 2020 circa 7,2 Millionen Menschen, rund zwei Drittel der Bevölkerung, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hier leistet der Außenminister Deutschlands – er erwähnte es – einen erheblichen Beitrag. Wir zählen zu den größten Geberländern. Verschärft wurde die Situation zuletzt im Oktober letzten Jahres durch schwere Überschwemmungen im Osten und Nordosten des Landes.

Meine Damen und Herren, dieser Teil Afrikas bildet nach wie vor ein weiteres sehr trauriges Kapitel. Die andauernden Auseinandersetzungen haben viele Entwicklungserfolge des jungen Staates wieder kaputtgemacht. Besonders die mangelnde Infrastruktur, exorbitante Ausgaben an falscher Stelle für Militär, teilweise für Polizei, eine Hyperinflation, hohe Kosten für Güter und Dienstleistungen, insbesondere aber eine grassierende, nach wie vor vorhandene Korruption und ein extremer Bevölkerungszuwachs stellen das Land immer wieder vor neue und große Herausforderungen.

Das 2018 abgeschlossene Friedensabkommen ist ein wahrer Hoffnungsschimmer. Der Waffenstillstand wurde bislang weitgehend eingehalten. Die Sicherheitslage hat sich insgesamt verbessert. Allerdings wird nicht in allen Provinzen die Waffenruhe eingehalten. Lokale ethnische Konflikte und Verteilungskämpfe fordern weiterhin ihre Opfer. Der Friedensvertrag bietet dennoch nach Jahren der kriegerischen Auseinandersetzung endlich wieder einen Ansatzpunkt, der – bei aller gebotenen Vorsicht – einen Weg aus dem Konflikt aufweisen kann. Es ist allerdings von großer Bedeutung, die mit dem Friedensprozess eingeschlagene Roadmap stringent einzuhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt kann ich große Einigkeit im Parlament feststellen, aber auch, dass die Linken etwas verquere Sichtweisen haben. Wenn Sie die Jacke von oben falsch einknöpfen, dann können Sie am Ende nicht glücklich enden. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Natürlich können wir im Rahmen einer UN-Mission viele in ein geschundenes Land entsenden, die helfen können. Aber diese Menschen gehen in ein solches Land nur, wenn ein Mindestmaß an Sicherheit gewährleistet ist. Deshalb entsenden wir natürlich im Rahmen dieser UNO-Mission bewaffnete Soldatinnen und Soldaten, die sich gegebenenfalls selbst beschützen können. Das macht Sinn,

(Ulrich Lechte [FDP]: Sogar sehr viel Sinn!)

so wie das ganze Mandat Sinn macht. Deshalb erhoffe ich Ihrer aller Unterstützung.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])