Indien Christen Junge zerstörtes Haus in Orissa

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(Quelle: picture alliance/dpa)
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Indien: Christen weiter gefährdet

Regierungschef von Orissa will nicht über Verbesserungen diskutieren

Vor vier Jahren besuchte Volker Kauder den indischen Bundesstaat Orissa wegen der schweren Ausschreitungen gegen Christen im Jahr 2008. Nun will sich der CDU/CSU-Fraktionschef erneut informieren, ob sich die Lage für die religiösen Minderheiten verbessert hat. Leider sieht es nicht nach einer durchgreifenden Besserung aus.

Die Kirchenvertreter und Menschenrechtler sind aufgebracht. „Wir sind in einer schwierigen Situation", sagt einer von ihnen in dem Gespräch mit Kauder in Bhubaneswar, der Landeshauptstadt von Orissa. Zwar sei es nicht wieder zu einem Gewaltexzess wie vor sieben Jahren gekommen. Aber die meisten Verantwortlichen für die blutigen Übergriffe mit vielen Toten – die Angaben schwanken zwischen 82 und 30 – seien immer noch nicht verurteilt, finanzielle Entschädigungen für zerstörte Häuser nicht oder nicht in einem angemessenen Umfang geflossen. Einige der zerstörten Kirchen seien noch nicht aufgebaut.

Stimmung gegen Christen ist aufgeheizt

Schlimmer noch ist in den Ohren von Kauders Delegation, der auch der Parlamentarische Geschäftsführer Bernhard Kaster und die umweltpolitische Sprecherin Marie-Luise Dött angehören, aber eine andere Klage: Radikale Hindus heizten die Stimmung gegen die religiösen Minderheiten erneut an. Sie wollten diese aus einigen Dörfern fernhalten. Es gebe auch immer wieder Gewalt gegen Christen. Einer der Gesprächspartner der Delegation sagt sogar, dass die Regierungspartei von Ministerpräsident Modi Orissa „zu einem Labor" für einen Hindustaat machen wolle. Auch diejenigen, die sich für die Menschenrechte in Indien einsetzten, hätten einen schweren Stand. „Wir werden ausgegrenzt", beschwert sich ein Menschenrechtsaktivist, der nach eigenen Angaben auch bedroht worden sei.

Lage hat sich verschlechtert

Nachprüfbar sind die Angaben natürlich nicht. Aber in der Tendenz hatten alle Kirchenvertreter und Menschenrechtsaktivisten Ähnliches berichtet. Kauder hatte eigentlich vor der Reise gehofft, dass sich die Lage der religiösen Minderheiten in Indien verbessert hat. Nach dem Gesprächsmarathon in Neu Delhi und Orissa ist er aber ernüchtert: „Die Wahrung der Religionsfreiheit und vor allem die Situation der Christen in Indien muss uns weiter Sorgen bereiten. Angesichts vieler Schilderungen von Kirchenvertretern werde ich mich dafür einsetzen, dass die Lage der Religionsfreiheit bei den deutsch-indischen Regierungskonsultationen, die Anfang Oktober in Indien stattfinden, angesprochen wird."

Kein Platz für Hass und Intoleranz

Die Wahrung der Religionsfreiheit ist nach Kauders Auffassung sicher nicht die einzige Frage, die auf dem Treffen erörtert werden sollte. Zwischen Deutschland und Indien gibt es noch eine Vielzahl von anderen Themen. Doch sollte Deutschland die Entwicklung in Indien in diesem Bereich nicht egal sein, sagt der CDU-Politiker. Indien habe als größte Demokratie der Welt hier eine Vorbildfunktion. Hass und religiöse Intoleranz dürfen dort keinen Platz haben.

Kauder wollte auch mit dem Ministerpräsidenten des Bundesstaates, Naveen Patnaik, über die Lage der Christen in dessen Bundesstaat sprechen. Der indische Politiker sagt allerdings nur, „die Situation ist friedlich und in Ordnung". Auf Nachfragen ging er nicht ein. Ein Minister ergänzte noch, dass viel für die Sicherheit der Christen getan worden sei und die Regierung auch bereit sei, auf weitere Beschwerden zu reagieren. Dann war das Gespräch aber auch schon beendet.

Diskussion mit Regierungsmitgliedern schwierig

Schon in Delhi war die Diskussion mit Vertretern der Regierungspartei BJP schwierig gewesen. Kauder sagt dazu: „Zurückgewiesen hat meine Delegation die Haltung von Teilen der Regierungspartei, wonach von außen Fragen der religiösen Toleranz nicht angesprochen werden dürften. Menschenrechte sind universal. Ihre Einhaltung geht jeden an."

Kauder reiste zum Abschluß auch noch einmal nach Kandhamal, der Region in Orissa, die vor sieben Jahren Schauplatz der Übergriffe auf Christen war.