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(Quelle: picture alliance/ dpa)
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Herausforderung China

Fachgespräch über die Beziehungen zur Volksrepublik

China ist die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, und China ist einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands. Grund genug für die Unionsfraktion, sich näher mit der Volksrepublik zu befassen. „Herausforderung China“ lautete der Titel eines Fachgesprächs, bei dem es neben wirtschaftlichen Schwerpunkten auch um Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in dem Land ging.

„Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur gemeinsam mit China zu lösen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Franz Josef Jung, und griff damit ein Zitat von Bundespräsident Joachim Gauck auf. Unter anderem verwies Jung auf die wichtige Rolle Chinas als Stabilitätsfaktor in Asien oder die starke Beteiligung des Landes an UN-Friedensmissionen. Als problematisch betrachtete er die Lage der Menschenrechte und die mangelnde Religionsfreiheit. 

„Wirtschaftswunder“ im Sozialismus

Botschaftsrat Zeng Fanhua von der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin setzte hinter den Titel der Veranstaltung „Herausforderung China“ ein Fragezeichen. „China ist keine Herausforderung, nur weil es ein bisschen anders ist“, sagte er unter Verweis auf das politische System. China sei zwar ein sozialistisches Land, aber das System unterscheide sich doch deutlich etwa vom verkrusteten Modell der ehemaligen Sowjetunion - nicht zuletzt dadurch, dass es die Marktwirtschaft eingeführt habe, die ihm ein kleines „Wirtschaftswunder“ beschert habe.
Auch Hanns Günther Hilpert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) nannte Chinas Aufstieg die „Story unserer Zeit“. Nicht nur habe das Wirtschaftswachstum in den vergangenen drei Dekaden um die zehn Prozent pro Jahr betragen, auch sei das Land zur politischen Großmacht und zur regionalen Vormacht in Asien aufgestiegen.
 
Doch der beeindruckende Aufstieg hat auch Schattenseiten. Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik nannte es erstaunlich, dass es der chinesischen Führung bislang gelungen sei, das Riesenland mit seinen 1,4 Milliarden Menschen so stabil zu halten. Das Beispiel des „arabischen Frühlings“ habe gezeigt, wie schnell ein kleiner Funke der Unzufriedenheit auf die Massen überspringen könne. Ein hohes Interesse an Stabilität hätten aber nicht nur die 80 Millionen Mitglieder der Kommunistischen Partei und die ihr dienende Volksbefreiungsarmee, sondern auch die wachsende Mittelschicht sowie die karriereorientierten Technokraten. 

Umweltverschmutzung und Korruption bekämpfen

Offen sprach auch Zeng Probleme wie Umweltverschmutzung, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder die Korruption an. Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies kritisierte vor allem die fehlende Rechtstaatlichkeit. Außerdem bemängelte sie die Internetzensur, die fehlende Religionsfreiheit, die Unterbindung des Interessenpluralismus sowie die Verletzung von Menschenrechten. 
 
Hilpert bedauerte, dass Deutschland trotz seiner guten und engen Beziehungen zu China es nicht geschafft habe, in diesen Bereichen Einfluss zu nehmen. Es gebe 60 bilaterale Dialogformate auf ministerieller Ebene – von Rechtsstaatdialog über den Menschenrechtsdialog bis zum Innovationsdialog. Auch sei Deutschland bei den Chinesen sehr gut angesehen. Aber der deutsche Wunsch nach gleichen und fairen Wettbewerbsbeziehungen, nach Liberalisierung des Landes und nach Achtung der Menschenrechte in China habe sich nicht verwirklichen lassen.
 

Hier können Sie das vollständige Fachgespräch noch einmal sehen.