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Henning Otte: Wir fassen das 2-Prozent-Ziel der NATO fest ins Auge

Haushaltsgesetz 2018 - Bundesministerium der Verteidigung

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verteidigungshaushalt umfasst für das Jahr 2018 38,5 Milliarden Euro für Versorgungs- und Betriebsausgaben, für Investitionen, für Kooperationen, für Soldatinnen und Soldaten, für zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für Liegenschaften. Und dann kommt hier Herr Pflüger und sagt, das sei eine Aufrüstungsspirale, und zählt auf, wo die Soldatinnen und Soldaten für die Sicherheit Deutschlands im Einsatz sind, mit einem Unterton, als wäre das kein rechtmäßiges Handeln, als würde man aggressive Politik betreiben. Ich weiß nicht, ob das politische Naivität ist oder linke Arroganz. Auf alle Fälle ist klar: Gut, dass wir diesen Haushalt jetzt gemeinsam beschließen. Das ist wichtig für die Arbeit der Soldaten und für die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir orientieren uns dabei klar an der sicherheitspolitischen Lage; denn die Herausforderungen sind groß. Wir haben einen regelrechten Klimawandel in der Sicherheitspolitik, zum einen durch die rechtswidrige Annexion der Krim, zum anderen aber auch durch den internationalen Terrorismus und durch internationale Krisenherde, die sich am Rand der Europäischen Union und Europas auftun. Da gilt die Devise: Wenn es außen rauer wird, dann muss man von innen stärken, wenn die See rauer wird, dann muss man den Sicherheitsdeich stärken. Deswegen müssen wir bereit sein, mehr für die Bündnisverteidigung auszugeben, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken, aber auch dazu, für die Vereinten Nationen, für die OSZE einen Beitrag zu leisten.

Das alles kostet natürlich auch Geld. Wenn die sicherheitspolitischen Herausforderungen steigen, dann muss man bereit sein, mehr Geld auszugeben; denn diese Krisen sind nicht mehr alleine national, sondern sie greifen ineinander. Staaten werden durch Angriffe von außen destabilisiert und von innen. Auch Deutschland wird tagtäglich angegriffen, nämlich in Form von Cyberangriffen auf das Netz. Wir richten unser Handeln darauf aus, dass innere und äußere Sicherheit nicht mehr so klar voneinander zu trennen sind, sondern ineinander übergehen. Wir wählen den Ansatz: Kein Konflikt ist militärisch zu lösen. Auch zivil muss ein Beitrag geleistet werden. Der vernetzte Ansatz ist wichtig, der sogenannte Comprehensive Approach in den Einsatzgebieten.

Aber auch die nationale Sicherheitsarchitektur muss neu überdacht werden. Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz dürfen nicht nebeneinander arbeiten, sondern müssen miteinander arbeiten können. Bei all dem ist vor dem Hintergrund der hybriden Kriegsführung, des internationalen Terrorismus der Akzent, den wir für die Bundeswehr als Garant für Frieden und Freiheit setzen, ein ganz wichtiger. Deswegen stärken wir unsere Streitkräfte.

Wir stärken unsere Truppe mit einem finanziellen Aufholprozess. Wir sagen klar: Wir fassen das 2-Prozent-Ziel der NATO fest ins Auge. Wir sichern bis 2024 1,5 Prozent des BIP zu und für 2018 38,5 Milliarden Euro. Die Bundeswehr braucht zukünftig mehr Geld. Wir brauchen eine Vollausstattung für die Truppe. Wir müssen die Gerätschaften modernisieren, und wir müssen die Streitkräfte auf das digitale Zeitalter ausrichten. Wir brauchen mehr Möglichkeiten in den Bereichen Logistik, Lufttransport, Persönliche Schutzausrüstung, und wir brauchen die europäische Drohne, das Mehrzweckkampfschiff und drei ausgestattete Divisionen bis 2032.

Die Erkenntnis, meine Damen und Herren, ist klar gegeben, der politische Wille bei der CDU/CSU-Fraktion ist da. Deswegen haben wir in der Koalition mit der SPD zusammen die Flexibilität in der Vergabe erhöht. Wir haben gesagt: Die Überjährigkeit im Haushaltsrecht bedeutet eine zusätzliche Stärkung auf dem Weg zu einer besseren Ausstattung, und die Beschaffungsstrukturen sollen überprüft werden.

Wir brauchen ein ehrliches Bild der Truppe, und es ist deutlich zu erkennen, dass wir in der Ausbildung Defizite haben. Beispielsweise gibt es zu wenig Flugstunden. Wir haben aber auch bei der Ausrüstung zu viele Defizite und müssen in der Beschaffung schneller werden, um eine modernisierte Ausstattung bieten zu können.

Der Beruf des Soldaten bzw. der Soldatin ist kein Beruf wie jeder andere. Deswegen ist es umso wichtiger, dass die Bundeswehr keinen Anlass hat, an der politischen Rückendeckung zu zweifeln. Deswegen stellen wir für die Koalition deutlich fest, dass wir die 38,5 Milliarden Euro im Haushalt brauchen, um eine sachgerechte Ausstattung zu gewährleisten – mit der klaren Tendenz, dass wir mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes brauchen.

Wir danken abschließend allen Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie bei ihrer Arbeit für Sicherheit, Schutz und Stabilität in unserem Land einstehen. Herzlichen Dank dafür.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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