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Henning Otte: "Drohnen sind nichts anderes als ferngesteuerte Fluggeräte"

Rede zu bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge: einen Antrag der Fraktion Die Linke und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der eine lautet: „Keine Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen“, der andere lautet: „Keine Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr“. Wenn der Hintergrund dieser Anträge nicht so schäbig wäre, könnte man witzeln: Wenigstens der Satzbau wurde individuell gestaltet. Im Kern aber lehnen beide Anträge die Bewaffnung von Drohnen ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie gefährden damit Leib und Leben der Bundeswehrsoldatinnen und ‑soldaten.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht!)

Da möchte ich mal sehen, wie die betroffenen Familien auf Sie reagieren. Grüne wie Linke lehnen beide aus linksideologischer Arroganz die Einführung dieser Schutzdrohnen ab.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Gerold Otten [AfD]: Die SPD auch!)

Meine Damen und Herren, Drohnen sind nichts anderes als ferngesteuerte Fluggeräte; ferngesteuert von ausgebildeten Bundeswehrsoldaten. Sie antizipieren von Anfang an einen unsachgemäßen Gebrauch, und Sie misstrauen unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie entziehen ihnen damit das Vertrauen.

(Zurufe von der LINKEN)

Das ist unsachgemäß, und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Sie von der Linken müssen sich zu diesem Thema überhaupt nicht melden: Sie lehnen die Bundeswehr ja von Grund auf ab. Aber auch die Grünen zeigen jetzt ihr wahres Gesicht. Sie steuern ja vermeintlich auf dem politischen Mittelstreifen und biegen, ohne zu blinken, mit diesem Antrag scharf nach links ab.

Aber, meine Damen und Herren – das besorgt mich sehr –: Ich halte das Verhalten der SPD-Spitze auch für schäbig. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir nach einer Anhörung die Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Wir sind jetzt acht Jahre dabei, zu diskutieren. Im Sommer 2017 war es ja der Mister-100-Prozent Schulz, der gesagt hat: Es ist verboten, im Verteidigungsausschuss zuzustimmen. – 2020 war es Herr Walter-Borjans, der verboten hat, zuzustimmen – gegen die Einstellung der roten Verteidigungspolitiker, was zum Rücktritt des verteidigungspolitischen Sprechers, von Fritz Felgentreu, geführt hat. Das bedauere ich sehr, aber ich bedanke mich persönlich bei dir, Fritz, für die gute Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Die SPD aus Partei, Fraktion und Kabinett lässt die Bundeswehr hiermit im Stich. Die SPD bricht auch das Wort in der Koalition. Es geht hier um Leben und um Tod:

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Ja, genau!)

Leben, wenn man sich gegen einen Beschuss mit bewaffneten Drohnen wehren kann; Tod, wenn man sich gegen diesen Beschuss nicht wehren kann.

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch!)

In Kunduz war die Situation, dass die Soldaten mit einer Beobachtungsdrohne eine Gefahrenquelle gesehen hatten. Sie mussten sich auf den Boden legen und auf Glück hoffen, dass sie nicht getroffen werden. Hätte man eine bewaffnete Drohne gehabt, dann hätte man sich wehren können.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht lediglich um die Beschaffung von fünf Luftfahrzeugen. Ich stelle hier die Frage: Dürfen wir als Parlamentarier unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze entsenden und ihnen gleichzeitig die technisch notwendigen und vorhandenen Möglichkeiten entziehen, sich zu wehren? Nein, das dürfen wir nicht, meine Damen und Herren. Deswegen brauchen wir eine bewaffnete Drohne.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Achim Kessler [DIE LINKE]: Die Bundeswehr muss in Deutschland bleiben!)

Die SPD behauptet ja, sie wolle jetzt Zeit zum Diskutieren haben. Wir verlieren wertvolle Zeit für die Ausbildung der Piloten, für die Beratung der Verträge und auch für die Beschaffung. Es wäre Pflicht des Bundesfinanzministers gewesen, der sich als Vizekanzler bezeichnet und Kanzlerkandidat der SPD ist, unserem Land zu dienen, die Finanzierbarkeit zu ermöglichen, die Vorlage durchzugeben und damit Schaden von unseren Soldaten abzuwenden.

Aber die Beschaffung von Drohnen gibt die Möglichkeit, den übergeordneten Sinn einer Debatte zu verstehen. Wie stehe ich denn als Bundestagsabgeordneter und als Partei zu unseren Soldaten, zu unserer Bundeswehr und zu unserem Land?

Ich hätte erwartet, dass der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, hier ist. Er ist Abgeordneter vom größten Bundeswehrstandort, nämlich Munster. Lars stellt sich in Munster hin und verabschiedet wort- und blumenreich die Soldaten in den Einsatz. Aber er hat nicht den Mumm und den Schneid, als Generalsekretär gegen die Parteispitze aufzustehen und das zu fordern, was man braucht: Schutzkomponenten für unsere Soldaten.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, ein gemeinsamer Kniefall von SPD, Linken und Grünen vor der sozialistisch-pazifistischen Ideologie.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das ist ein Verrat an der Bundeswehr.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da reden?)

Dieses Gefecht, dieses Manöver ist so was von offensichtlich: Die SPD dreht scharf nach links ab und sucht die Option im rot-grünen-linken Glück. Aber dieses Glück wäre bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen ein Unglück für unser Land.

(Zurufe von der LINKEN)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege – –

 

Henning Otte (CDU/CSU):

Deswegen kommt es auf die Union an. Wir als CDU/CSU stehen weiter zu unserer NATO-Verpflichtung. Wir stehen zu unserer Truppe.

(Gerold Otten [AfD]: Öffnen Sie doch die Abstimmung!)

Wir sind bereit, 46,9 Milliarden Euro auszugeben. Wir werden weiter in die Modernisierung investieren müssen, in die Einsatzbereitschaft, damit wir auch mit einem guten Gewissen sagen können: Ja, wir entsenden Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze. Ja, wir geben ihnen aber auch die möglichen Schutzsysteme mit an die Hand.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege – –

 

Henning Otte (CDU/CSU):

Es geht darum, Frieden und Freiheit zu bewahren, Sicherheit zu bewahren. Deswegen lehnen wir diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, ab.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion? Ich versuche die ganze Zeit, dazwischenzukommen, aber Sie haben ja nicht mal Luft geholt.

(Heiterkeit)

Erlauben Sie also noch eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

 

Henning Otte (CDU/CSU):

Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede und möchte noch einmal sagen:

(Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Nicht mal eine Frage des Koalitionspartners zulassen!)

Wir hoffen und setzen auf die Einsicht der SPD. Wir als Union stehen zu unserer Truppe. Wir lehnen den Antrag ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU – Tobias Pflüger [DIE LINKE]: Das war eine schäbige Rede!)

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