Guterres: „Die Welt braucht Deutschland“
UN-Generalsekretär Guterres im Bundestag zu 75 Jahre Vereinte Nationen
„Deutschland als Friedensmacht“, „Deutschland als eine Säule des Multilateralismus“ – mit diesen Worten hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Bundesrepublik gewürdigt. In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag sagte Guterres: „Die Welt braucht Deutschland – so wie Deutschland die Welt braucht.“ Als derzeit größte internationale Herausforderungen nannte er die Corona-Pandemie, den bedrohten Weltfrieden und den Klimanotstand.
Zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen sprach UN-Generalsekretär Guterres zu den Abgeordneten des Bundestages – auf Deutsch. Eingeladen hatte ihn Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der die Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg einen mutigen Schritt nannte. Sie habe der Welt ein Instrument an die Hand gegeben, um sie ziviler zu machen, den Frieden dauerhaft zu sichern und der internationalen Zusammenarbeit einen stabilen Rahmen zu geben.
„In Zeiten der Globalisierung hängt alles mit allem zusammen“
Oft reibe sich die gute Absicht jedoch an irdischen Realitäten, sagte Schäuble. Dennoch seien die Vereinten Nationen unverzichtbar. Es gelte: Die internationale Staatengemeinschaft könne nur handeln, wenn ihre Mitglieder bereit seien, Verantwortung nicht nur für sich, sondern für alle zu übernehmen. „Weil in Zeiten der Globalisierung alles mit allem zusammenhängt“, unterstrich er. Die Corona-Pandemie lehre das auf schmerzhafte Weise.
Nicht nur die Corona-Pandemie und ihre Folgen, auch Klimaveränderungen und damit einhergehende Hungersnöte führen uns die zunehmende Verflechtung der Welt vor Augen. Schäuble fordert, sich darauf zu besinnen, "dass wir diese Herausforderungen nur gemeinsam als Welt lösen können."
— CDU/CSU (@cducsubt) December 18, 2020
Pandemie hat Bruchlinien offengelegt
Auch Guterres sagte: „Die Pandemie hat tiefreichende Schwächen und Bruchlinien offengelegt.“ Diese und andere globale Herausforderungen bedürften einer globalen Lösung. Weltoffenheit sei die Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft. In dem Zusammenhang wandte sich der UN-Generalsekretär mit scharfen Worten gegen die Zunahme von Hetze, Antisemitismus, islamfeindlichem Fanatismus und anderen Formen von Diskriminierung, die sich in manchen Teilen der Welt auch gegen christliche Minderheiten richteten. Er prangerte außerdem die Tendenz zur Abschottung, eine Abkehr von den Werten der Aufklärung und zunehmende Irrationalität an.
Das Jahr 2020 ist für @antonioguterres ein Jahr, in dem wir wie nie zuvor auf die Probe gestellt wurden: "Die #Pandemie hat tiefe Bruchlinien offengelegt". Gerade die Schwächsten auf der Welt hätten oft am meisten zu leiden. Bei aller Sorge sehe er aber auch Hoffnung.
— CDU/CSU (@cducsubt) December 18, 2020
Lob für Merkel
Deutschland lobte er für seinen vorbildlichen Einsatz für globale Gesundheitsbelange allgemein und die Bemühungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie im Besonderen. Dabei hob er hervor, dass die Bundesregierung auch die Rolle der Weltgesundheitsorganisation erkannt habe. Seine „tiefe Anerkennung“ bekundete er für die „besonnene, beständige, mitfühlende und weise lenkende Hand, mit der Bundeskanzlerin Merkel und ihre Regierung agieren“.
„Ein Impfstoff, der den Menschen gehört“
Außerdem würdigte er die Gründer des Biotechnologie-Unternehmens BioNTech, die zusammen mit der US-Firma Pfizer den Corona-Impfstoff entwickelt haben, der weltweit als erster zugelassen wurde. Die Herausforderung bestehe nun darin, zu gewährleisten, dass dieser und andere Impfstoffe als globales öffentliches Gut betrachtet werden und überall sowohl zugänglich als auch bezahlbar seien: „Ein Impfstoff, der den Menschen gehört“, unterstrich Guterres. In diesem Zusammenhang kritisierte er Populismus, Wissenschaftsfeindlichkeit und Verschwörungstheorien: „Ebenso müssen wir gegen das Virus der Fehlinformation gehen.“
Deutschland unverzichtbarer Partner
Mit Blick auf Kriege, Krisen und Konflikte weltweit hob Guterres die Rolle Deutschlands als „unverzichtbarer Partner in der Friedenssicherung, der Friedenskonsolidierung und bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe“ hervor. Im Einzelnen nannte er unter anderem das deutsche Engagement in Afghanistan, in der Sahel-Region und der Ostukraine. Außerdem verwies er auf die Hilfe Deutschlands für die Menschen in Syrien und dessen Nachbarländern sowie die großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien und anderen Staaten.
„Selbstmörderischer Krieg gegen die Natur“
Mit Nachdruck sprach Guterres das Problem des Klimawandels an. „Die größte langfristige Bedrohung für unsere Sicherheit geht nicht von Kriegen aus, die auf dem Schlachtfeld geführt werden, sondern vom selbstmörderischen Krieg gegen die Natur.“ Beim Kampf gegen die Erderwärmung sei Deutschland weltweit eine treibende Kraft. „Andere müssen Ihrem Beispiel folgen und sich am Aufbau einer globalen Koalition für CO2-Neutralität beteiligen“, forderte er.
UN-Generalsekretär Guterres den Rücken stärken
Guterres’ Auftritt vor dem Bundestag unterstreicht nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, die Bedeutung der Vereinten Nationen als universal legitimierte Instanz für ein friedliches Zusammenleben der Völker und für eine nachhaltige Entwicklung. „Als Deutscher Bundestag wollen wir dem Generalsekretär den Rücken stärken“, erklärte Hardt. „Wir wollen gemeinsam mit ihm und den UN-Organisationen darauf hinwirken, dass die internationale regelbasierte Ordnung weiter gestärkt wird.“ Denn als international verflochtenes Land habe Deutschland ein Kerninteresse daran.
Deutschlands temporäre Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat endet
Am 31. Dezember endet die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. In diesen zwei Jahren hat es mit großem Engagement daran gearbeitet, multilaterale Strukturen zu stärken und sie wirksamer zu machen. Dies ist auch ein Verdienst von Botschafter Christoph Heusgen und seinem Team in New York. Gegen große Widerstände konnten entscheidende Schritte zur Stabilisierung Libyens oder für einen fortgesetzten humanitären Zugang zu den Krisengebieten Syriens unternommen werden. Damit wird vor Ort schlimmste Not gelindert.
Gerade bei der Stärkung der humanitären Organisationen unter dem Dach der UN übernimmt Deutschland entscheidende Führung und hat sich als weltweit zweitgrößter Geber etabliert. Darüber hinaus ist es ein Markenzeichen Deutschlands, auch im UN-Sicherheitsrat einen umfassenden Sicherheitsbegriff zu prägen. Darin inbegriffen sind unter anderem der Kampf gegen den Klimawandel und die Ächtung sexualisierter Gewalt in Konflikten. Auch nach den zwei Jahren im Sicherheitsrat werde Deutschland sich weiterhin aktiv und engagiert für die Stärkung der Vereinten Nationen einsetzen, kündigte Hardt an.
