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Große Lücken im Bericht zur Religionsfreiheit

Kauder fordert genauere und regelmäßige Berichterstattung vom Auswärtigen Amt

Unionspolitiker kritisieren den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Glaubens- und Religionsfreiheit. Sie fordern außerdem, dass die „Überwachung“ dieser Thematik Arbeitsbestandteil der deutschen Botschaften wird.

Asia Bibi ist eine Landarbeiterin und Christin aus Pakistan. Weil sie sich gegenüber anderen Arbeiterinnen nicht zum Propheten Mohammed bekennen wollte, wurde sie – als erste Frau in der Geschichte Pakistans - wegen Gotteslästerung zum Tode verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Christin den Propheten Mohammed mit ihrem offenen Bekenntnis zu Jesus Christus beleidigt habe und wertete das als einen Verstoß gegen die Paragraphen 295 B und C des pakistanischen Strafgesetzbuches. Trotz zahlreicher internationalen Protesten wurde sie weder begnadigt, noch freigelassen. Ihre Familie musste wegen massiver Drohungen untertauchen. Zwei pakistanische Politiker, die sie unterstützt hatten, wurden 2011 ermordet.

„Wichtige Aspekte der Christenverfolgung fehlen“

Der Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der im Bundestag vorgestellt wurde, erzählt die Geschichte von Asia Bibi nicht. Auch Informationen über Pakistan, das mit seinem drakonischen Blasphemieverbot Christen verfolgen würde, suchte Volker Kauder darin vergeblich. Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag kritisierte dazu im Plenum, dass in dem Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit generell wesentliche Aspekte der Christenverfolgung fehlten, wie etwa genau das Blaspehmieverbot in Pakistan, dass Asia Bibi zum Verhängnis wurde. „Das ist inakzeptabel“, so Kauder. „Ich würde mir wünschen, dass in einem neuen Bericht darüber mehr zu lesen wäre.“

„Ausübung der Religion unterliegt Einschränkungen“

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hatte diesen Bericht zum Zustand der weltweiten Religionsfreiheit überhaupt erst angestoßen. Er listet auf 72 Seiten weltweite Verletzung der Glaubens- und Religionsfreiheit auf und kommt zum Schluss, dass in vielen Staaten Menschen bei der Ausübung ihrer Religion Einschränkungen unterliegen und die betreffenden Regierungen ihrer Pflicht zum Schutz der Religionsfreiheit nicht nachkommen. Für den Bericht hat das Auswärtige Amt 93 deutsche Auslandsvertretungen weltweit befragt.

„Weltweit mehr als eine Million verfolgte Christen“

„Weltweit werden rund 100 Millionen Christen aufgrund ihrer Religion bedrängt und verfolgt“, sagt Franz Josef Jung, Religionsbeauftragter und Vize der Unionsfraktion. „Auch Juden, Muslime und andere religiöse Minderheiten leiden in den betroffenen Ländern unter Diskriminierungen aufgrund ihrer Religion.“ Daher sei es wichtig, dass das Menschenrecht auf Religionsfreiheit fester Bestandteil der Außenpolitik der Bundesregierung würde.

„Religionsfreiheit muss Bestandteil deutscher Außenpolitik werden“

Jung wie auch Kauder fordern, dass es nicht bei diesem ersten Bericht zur Religions- und Glaubensfreiheit bleibt und fordert ein Update des Berichtes im Zwei-Jahres-Turnus. „Darüber hinaus brauchen wir in unseren auswärtigen Vertretungen klare Verantwortlichkeiten und eine systematische Befassung mit der Thematik im jeweiligen Land“, fordert Jung weiter. „Damit kann auch die Qualität künftiger Berichte insgesamt weiter optimiert werden.“