Bild des Houses of Parliament in London

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(Quelle: picture alliance/akg/Bildarchiv Steffens)
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Großbritannien braucht nach den Unterhauswahlen Stabilität

Jürgen Hardt: Zeit, die Brexit-Strategie zu überdenken

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus hat die regierende Tory-Partei die absolute Mehrheit verloren. Trotz der Verluste bleiben sie insgesamt aber die stärkste Kraft im Unterhaus. Keine der beiden großen Parteien konnte eine Mehrheit der 650 Wahlkreise für sich gewinnen. Großbritannien stehe vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten, sagt Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Die britische Premierministerin Theresa May hatte Neuwahlen im April dieses Jahres ausgerufen - mit der Absicht, ihre Regierungsmehrheit zu vergrößern. Das gelang ihr nicht, vielmehr büßte sie nach der aktuellen Wahl ihre Regierungsmehrheit ein. Außenpolitik-Experte Hardt erklärt: „Nach dem Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016 hat sich die britische Regierung unter Theresa May voll und ganz darauf konzentriert, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu organisieren.“ Dabei habe sie andere drängende Fragen aus dem Auge verloren.

Schwere Belastungsprobe für Großbritannien

Die Unionsfraktion sehe Großbritannien angesichts des offenen Wahlausgangs vor seiner zweiten schweren Belastungsprobe innerhalb von zwölf Monaten, fasst Hardt zusammen. „Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ist und bleibt es eine Fehleinschätzung der Regierung in London, die Schwächen der britischen Wirtschaft und des Sozialstaats im Wesentlichen auf ‚Brüssel‘ zurückzuführen und somit von einem EU-Austritt die Lösung der meisten inländischen Probleme zu erwarten.“ Hardt mahnt: „Offensichtlich schwindet das Zutrauen der Bürger - selbst der Brexit-Befürworter -, dass nach einem EU-Austritt in Großbritannien vieles besser und leichter würde.“ Das Vertrauen darauf, dass eine starke Premierministerin es schon richten werde, schmelze dahin.

"Selbst herbeigeführtes Dilemma"

Der Wahlausgang ist auch wichtig für die anstehenden Brexit-Gespräche zwischen London und Brüssel. Die komplizierten Verhandlungen müssen bis Ende März 2019 abgeschlossen sein. Hardt skizziert die Probleme: „Nun ist unklar, auf welche Mehrheiten im britischen Unterhaus sich eine zukünftige Regierung stützen kann.“ Der Ausweg aus dem selbst herbeigeführten Dilemma könnte sein, dass die Mitglieder des britischen Unterhauses ihre Brexit-Strategie überdenken. „Spätestens nach der Aufnahme konkreter Verhandlungen mit der EU wird in Großbritannien deutlich werden, dass die Erwartungen der Brexit-Befürworter an die positiven Wirkungen eines Austritts nicht einmal annähernd erfüllt werden können“, prognostiziert Hardt.

"Austrittsverhandlungen zu einem guten Ende führen"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, macht klar, worauf es nun ankommt: "Im deutschen und europäischen Interesse ist es, für die anstehenden Brexit-Verhandlungen einen handlungsfähigen Partner zu haben – eine Regierung, die mit einem klaren Mandat ausgestattet ist und die die Konsequenzen des Austritts überblickt und beherrscht." Die Tories -als mit Abstand stärkste Fraktion- hätten nun den klaren Auftrag, die Regierung zu bilden. "Dies sollte so schnell wie möglich geschehen, denn die Brexit-Uhr tickt unerbittlich", so Friedrich. Der Fraktionsvize resümiert: "Für uns kommt es darauf an, dass die Austrittsverhandlungen zu einem guten Ende geführt werden. Wir brauchen auch nach dem Brexit partnerschaftliche Beziehungen mit Großbritannien."