Größeres Engagement im Sahel
Bundestag debattiert über erweitertes Mali-Mandat
Der Bundeswehr-Einsatz in Mali soll ausgeweitet werden. Der Bundestag befasste sich jetzt abschließend mit dem neuen Mandat für die EU-Trainingsmission EUTM Mali. Es sieht vor, dass das Einsatzgebiet auf vier weitere Staaten der Sahel-Zone ausgedehnt wird.
Die malischen Streitkräfte sollen nicht mehr in einem zentralen Ausbildungslager, sondern einsatznäher ausgebildet werden. Die Personalobergrenze der Bundeswehr wird von 350 auf 450 Soldaten angehoben.
EUTM Mali, MINUSMA und KFOR: Heute debattiert der Bundestag erneut zahlreiche Bundeswehr-Mandate. Wieso gerade der Einsatz in der Sahel-Zone mit den Mali-Mandaten so wichtig ist, das erläutern @juergenhardt und unser Positionspapier zum Sahel ? https://t.co/Eqin5f7prWpic.twitter.com/obF5bTcluz
— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2020
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, nannte es richtig, dass sich der Einsatz künftig nicht mehr auf Mali beschränkt, sondern die Sahel-Staaten Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad einbezieht. „Diese fünf Staaten sind ein Stück weit Schlüsselstaaten für den afrikanischen Kontinent“, sagte Hardt. Sie gelte es zu stabilisieren. Weil ihre staatlichen Strukturen noch immer schwach ausgeprägt sind, bieten sie Rückzugsräume für Terroristen, Schleuser und kriminelle Banden. Die Instabilität wiederum verstärkt den Migrationsdruck auf die junge Bevölkerung.
.@DrAndreasNick analysiert, man müsse in aller Nüchternheit feststellen: "Trotz allen internationalen Engagements hat sich die Sicherheitslage in der #Sahel-Region verschlechtert. Konsequenz: Mit EUTM-Mali wird die Militärmission nun auf die gesamte Sahelzone erweitert. pic.twitter.com/siT9szvssK
— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2020
Sicherheitslage verschlechtert
Die EU-Trainingsmission EUTM Mali besteht seit 2013. Der CDU-Abgeordnete Andreas Nick wies darauf hin, dass sich die Sicherheitslage in der Sahel-Region trotz des internationalen Engagements in den vergangenen Jahren verschlechtert habe. „Daraus ziehen wir Konsequenzen“, sagte er. Nur mit einem regionalen Ansatz könne den Problemen begegnet werden. Wichtig sei auch: Die EU-Soldaten könnten nun die einheimischen Streitkräfte im Rahmen der Ausbildung bis zur taktischen Ebene begleiten, hielten sich dabei aber an sicheren Orten auf. An Kampfhandlungen dürfen sie sich nicht beteiligen.
Weiter geht es im Plenum mit der Debatte zum Bundeswehr-Einsatz im Rahmen von MINUSMA - Ein weiteres Mandat für die Sicherung der #Sahel-Zone. "Eine Zone, die unsicher ist und zunehmend zur Drehscheibe für Organisierte Kriminalität & Terroristen wird", so @akk in der Debatte. pic.twitter.com/ohIn7ATtCI
— CDU/CSU (@cducsubt) May 13, 2020
MINUSMA-Mandat bleibt unverändert
Im Bundestag auch über die unveränderte Verlängerung des Mandats für die UN-Friedensmission MINUSMA in Mali beraten. An MINUSMA kann sich die Bundeswehr mit maximal 1.100 Soldaten und Soldatinnen beteiligen; derzeit sind es knapp 900. Zu ihren Aufgaben gehören unter anderem Aufklärung, Transport und Luftbetankung sowie die Versorgung von Verwundeten und die Unterstützung von EUTM. Nimmt man MINUSMA und EUTM Mali zusammen, handelt es sich um den zahlenmäßig größten Einsatz der Bundewehr neben Afghanistan. „Es ist und bleibt auch der gefährlichste“, sagte Nick.
