Gisela Manderla: "Diplomatische Anstrengungen reichen leider nicht aus"

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute debattieren wir über die Verlängerung der Teilnahme Deutschlands an der Mission EUNAVFOR MED Irini. Vorgesehen ist hier der abwechselnde Einsatz einer seegehenden Einheit und eines Seefernaufklärers im östlichen Mittelmeer. Bis zu 300 Soldaten und Soldatinnen können hierbei eingesetzt werden. An dieser Obergrenze wollen wir auch nichts ändern.

Meine Damen und Herren, Deutschlands Beitrag zu dieser Überwachungsmission ist nur ein wichtiger Bestandteil seines großen und vielschichtigen Engagements in Libyen; aber er bleibt ein notwendiger Anteil. Unter der Ägide der Vereinten Nationen hat Deutschland bereits als Initiator der Berliner Libyen-Konferenz maßgeblich dazu beigetragen, den politischen Lösungsprozess in Libyen voranzutreiben. Das wesentliche Ziel ist, einen Weg aus der militärischen Eskalation zu finden und einen innerlibyschen Versöhnungsprozess zu schaffen. Dieser Weg wurde begonnen, aber das Ziel bis heute leider noch nicht zufriedenstellend erreicht.

Doch nach dem Waffenstillstand besteht diesbezüglich durchaus Hoffnung. Es lohnt sich, dieses zarte Pflänzchen der Hoffnung zu hegen und in unseren Bemühungen nicht nachzulassen. Erzielte Fortschritte müssen untermauert und neue geschaffen werden, meine Damen und Herren. Es galt und es gilt, die äußere Einflussnahme jener Länder zu unterbinden, die in diesem zerrütteten und schamlosen Stellvertreterkrieg versuchen, auf Kosten Libyens ihre egoistischen Interessen und Vorteile durchzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Indem wir den Waffenschmuggel auf See verhindern oder vielmehr effektiv aufdecken, bietet sich die Gelegenheit, jene Länder, die gegen das Waffenembargo verstoßen, einem erhöhten Druck durch die internationale Gemeinschaft auszusetzen. Allein das kann etwas bewirken, so hoffe ich zumindest.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diplomatische Anstrengungen reichen hierbei leider nicht aus; das haben uns die Entwicklungen der letzten Monate gezeigt. Eine militärisch getragene Mission wie Irini bleibt daher unerlässlich. Eine Teilnahme Deutschlands an ihr ist umso wichtiger, da unser Land bereits direkt und erfolgreich auch auf anderen Wegen Lösungen sucht. Mit der Fortsetzung dieser Mission folgen wir darüber hinaus der festen Zusage der EU, die Einhaltung des Waffenembargos zu überwachen.

Hier kommen wir zu einer weiteren Tatsache, die die Teilnahme an Irini schlicht und einfach gebietet, meine Damen und Herren: Mit seiner Partizipation kommt Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union aktiv seiner Verpflichtung nach, einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein konkretes Gesicht zu geben. Diese Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik sollten wir unbedingt weiterhin verfolgen.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Gisela Manderla (CDU/CSU):

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen, diesem Einsatz der Bundeswehr zuzustimmen – ich danke allen Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich –, genauso wie dem Einsatz Atalanta, den wir gleich noch diskutieren.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Darüber reden wir später.

Gisela Manderla (CDU/CSU):

Und morgen geht es um den Einsatz in Afghanistan.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)