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Europa im Mittelpunkt: Gemeinsame Tagung des Geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und des Parlamentsklubs der österreichischen ÖVP
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Europa im Mittelpunkt: Geschäftsführender Fraktionsvorstand tagt mit Parlamentsklub der ÖVP (Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)
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Gemeinsam für ein stabiles Europa und die Achtung der Menschenrechte

Traditionelles Treffen der CDU/CSU-Fraktionsspitze mit dem ÖVP-Parlamentsklub in Wien

Die Tradition hat sich bewährt: Im Schnitt alle zwei Jahre stimmen sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) in zentralen Themen der Politik ab. Beim Treffen am Montag und Dienstag in Wien stand Europa im Mittelpunkt der Beratungen. Beide Seiten traten darüber hinaus erneut für die Religionsfreiheit weltweit ein. So sprachen sie sich dafür aus, dass die neue EU-Kommission einen Beauftragten für Religionsfreiheit ernennt.

Mit Blick auf die Entwicklung in der Währungsunion mahnten der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, und der Chef der ÖVP-Fraktion, Reinhold Lopatka, dass an den Stabilitätskriterien für den Euro nicht gerüttelt werden dürfe. Kauder sagte, jede Abweichung von der Stabilitätspolitik würde die Zukunft des Euro gefährden. Nachdem die Schuldenkrise im Euro-Raum gerade eingedämmt worden sei, dürfe das Vertrauen in die gemeinsame Währung nicht wieder aufs Spiel gesetzt werden.

Europa ist nach der Auffassung der beiden Fraktionen in Wien und Berlin auch eine Wertegemeinschaft. Daher wollen beide den Schutz der Religionsfreiheit auf EU-Ebene stärker zum Thema machen. Gemeinsam werben sie dafür, dass in der neuen EU-Kommission ein Beauftragter für Religionsfreiheit benannt wird. „Es ist notwendig, auf allen internationalen Ebenen noch mehr für religiöse Toleranz zu werben. Die EU sollte hier vorangehen und auch in der Struktur der Kommission nun ein Zeichen setzen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Beim zweitägigen Treffen fassten der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und der ÖVP-Parlamentsklub eine Reihe von Beschlüssen, nicht nur zu den Themen Europa und Religionsfreiheit, sondern auch zum Kampf gegen den Menschenhandel, zum Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie zur Sterbehilfe.

Deutliche Worte fanden die Partner in Richtung des Kreml, den sie aufforderten, alles zu unterlassen, was die Ostukraine weiter destabilisieren könnte. Einig waren sie sich, dass sich Europa gegenüber Russland selbstbewusst und konsequent verhalten müsse. Dabei seien auch Nachteile in Kauf zu nehmen, sollte es zu weiteren Sanktionen gegen Russland kommen, die Deutschland und Österreich mehr als andere in Europa treffen würden.

Überblick über die Beschlüsse der gemeinsamen Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs und des Geschäftsführenden Vorstands der CDU/CDU-Bundestagsfraktion am 7. Juli 2014  in Wien:

  • Wachstum und Stabilität in Europa: Beide Seiten fordern - auch in Abgrenzung zu den europäischen Sozialisten -, den bisherigen Kurs zur Stabilisierung des Euro und der Mitgliedstaaten der Euro-Zone konsequent fortzusetzen. "Die gemeinsam in der EU vereinbarten Stabilisierungsregelungen wie der Europäische Fiskalpakt und der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt sind von jedem Mitgliedsstaat bzw. von jedem Unterzeichnerstaat vollständig und strikt einzuhalten", heißt es. Damit wird Überlegungen etwa der italienischen Regierung zurückgewiesen, diese Abmachungen künftig aufzuweichen. In dem Papier wird ferner die Notwendigkeit weiterer Strukturreformen in der Europäischen Union betont. Diese seien die "entscheidenden Grundlagen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg". Auch dies ist wiederum eine Ablehnung von Positionen in Frankreich und Italien, wo die Regierungen über weitere Ausgabenprogramme nachdenken. Auch der Jugendarbeitslosigkeit wird nach Überzeugung der Parlamentarier von ÖVP und CDU/CSU am besten durch Strukturreformen begegnet. Die betroffenen Staaten werden ermuntert, die Mittel dafür aus dem Europäischen Sozialfonds abzurufen.
  • Weitere Entwicklung in Europa: In einem weiteren Beschluss betonen die Fraktionen aus Wien und Berlin die Bedeutung des Prinzips der Subsidiarität in der EU. „Die Europäische Union soll sich um die großen Gemeinschaftsaufgaben kümmern, nicht um alle Bereiche des Alltags." Auf dieses Ziel solle auch der neue Kommissionspräsident verpflichtet werden. Die Kommission brauche ein effizientes Kollegium mit klaren Zuständigkeiten, heißt es in dem Papier weiter. Dem Missbrauch der Freizügigkeit in Europa wollen ÖVP-Klub und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion entgegentreten. Die deutsche Sprache soll in der EU gleichberechtigt neben Englisch und Französisch treten. Es wird bedauert, dass nach wie vor viele Dokumente nicht in deutscher Übersetzung vorgelegt werden. Von der neuen Kommission wird hier Abhilfe verlangt.
  • Energiepolitik: Deutschland und Österreich sollen nach dem Willen des ÖVP-Klubs und der Unionsfraktionsspitze die Herausforderungen in der Energiepolitik gemeinsam angehen und dabei vor allem auf Markt und Wettbewerb setzen. Dazu müssten auch die Möglichkeiten des Netzausbaus und des grenzüberschreitenden Stromhandels ausgeschöpft werden.
  • Beziehungen zu Russland: Der ÖVP-Klub und die Spitze der Unionsfraktion verlangen nach der Annexion der Krim und angesichts der Lage an der Ost-Grenze der Ukraine eine „Neubestimmung der EU-Politik gegenüber Russland". Das strategische Interesse an einer Zusammenarbeit mit Moskau wird unterstrichen. Doch gleichzeitig wird betont, dass der Kreml keine weiteren Beiträge zur Destabilisierung der Ukraine mehr leisten solle. Der Ukraine, Georgien und Moldau wird Unterstützung signalisiert. Weiter heißt es: „Russland muss alles dafür tun, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen." Es müsse „überzeugend darlegen", ein echtes Interesse an erneuerten, breiten Beziehungen zu Russland zu haben. Dazu müsse Moskau die berechtigten Interessen seiner Nachbarn berücksichtigen. Zeige Moskau ein solches echte Interesse, könnten die seit der Krim-Krise abgebrochenen Verhandlungen wieder aufgenommen werden - etwa in Visa-Fragen.
  • Religionsfreiheit: Beide Fraktionen betonen erneut die Bedeutung der Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht. Die Solidarität mit allen unterdrückten religiösen Minderheiten sei ein gemeinsames Anliegen. Das besondere Augenmerk gelte den Christen, weil diese die zahlenmäßig größte Gruppe sind, die auf der Welt derzeit Nachteile erleben. Aktuell sei die Lage im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in vielen Ländern Afrikas kritisch. Die Unterstützung von Staaten wollen beide Fraktionen künftig mehr davon abhängig machen, ob diese die Menschenrechte - darunter auch die Religionsfreiheit - beachten. Die EU fordern sie auf, eine koordinierte Strategie zum Schutz der Religionsfreiheit zu entwickeln.
  • Schutz von Menschenhandel und Zwangsprostitution: Einen starken Akzent setzen die Partner aus Wien und Berlin auch in der Menschenrechtspolitik. Sie beziehen Stellung zu verschiedenen Formen des Menschenhandels. Dieser betreffe Deutschland wie Österreich als Transit- und Zielländer. Die Zusammenarbeit der Behörden beider Länder müsse hier verstärkt werden. Es müsse insbesondere ein umfassenderAnsatz zur Bekämpfung der Zwangsprostitution gefunden werden.
  • Sterbehilfe: Beide Fraktionen betonen den Schutz des Lebens auch an seinem Ende. In Österreich ist hier das Strafrecht strenger als in Deutschland. In dem Beschluss wird aber auch hervorgehoben, dass die Union in Deutschland mit großer Mehrheit für die Strafbarkeit von organisierter Sterbehilfe   ist. Einer immer weitergehenden Legalisierung der Sterbehilfe wie in Belgien wird eine klare Absage erteilt. Beide Seiten treten stattdessen für eine flächendeckende Hospiz- und Palliativversorgung ein.
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