Gruppenbild der Staats- und Regeierungschefs beim G20-Gipfel in Hamburg

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(Quelle: Geisler-Foto)
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G20-Gipfel: Chance für neuen Aufbruch

Bekenntnis zu Afrika jetzt umsetzen

Die G20-Staaten haben sich auf dem Gipfel in Hamburg auf eine Abschlusserklärung verständigt. Darin gibt es eine gemeinsame Position zu Handelsfragen und dem Klimaschutz. Allerdings werden die USA an ihrem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutz-Abkommen festhalten.

„Der G 20-Gipfel von Hamburg ist ein großer Erfolg der Bundeskanzlerin und bietet eine echte Chance für einen neuen Aufbruch in zentralen Fragen der Weltpolitik“, so schätzt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt die Ergebnisse des Treffens ein. Jetzt gelte es, so Hardt, „das Bekenntnis zu einem stärkeren Afrika-Engagement konkret umzusetzen“. Der sogenannte „Compact with Africa“, der von den G20 mit wichtigen afrikanischen Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde, sei eine starke Selbstverpflichtung, die nun auch erfüllt werden müsse. Hardt hofft, dass dieser umfassende Plan die afrikanische Wirtschaft ankurbeln und vor Ort für Arbeitsplätze, Wachstum und nachhaltige Entwicklung sorgen wird: „Afrika will stärker als „Kontinent der Chancen“ wahrgenommen werden“, so der Außenexperte. „Die Menschen dort suchen Glück und Wohlergehen lieber in ihrer Heimat als in der Fremde.“

Für freien Handel, gegen Abschottung

Auch der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, sieht in der Abschluss-Erklärung der G20 ein positives Signal: „Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es gelungen, in der Handelspolitik alle 20 Teilnehmer beieinander zu halten. Das Bekenntnis zu Freihandel bei gleichzeitiger Anerkennung der Tatsache, dass es legitime Abwehrinstrumente geben muss, stellt ein ausbalanciertes Resultat dar.“

Maximaler Kompromiss beim Klimaschutz

Ergebnis des Hamburger Gipfels ist aber auch, dass der Druck auf die USA wächst, die eigene Position zu überdenken. „Präsident Trump wird seine Einschätzung korrigieren müssen, dass multilaterale Verantwortung beim Klimaschutz von Nachteil für die USA ist“, sagt Jürgen Hardt. Es war bereits vor dem Gipfel klar, dass es schwer werden würde, diese Position zu überwinden. Denn Trump muss nicht nur selbst umdenken, er muss auch einen Weg finden, eine notwendige Kurskorrektur seinen Wählern zu vermitteln. Volker Kauder sieht das ähnlich: „Hier hat der Gipfel unter der Regie von
Angela Merkel das Maximum dessen erreicht, was an Kompromiss möglich war.“

Hoffnung für Syrien

Erfreulich: In den bilateralen Zusammenkünften am Rande des Gipfels gab es überraschende Ergebnisse, z.B. für die Syrien-Politik. Russlands Präsident Putin und US-Präsident Trump haben einen Waffenstillstand für Teile Syriens vereinbart, der Anfang der Woche in Kraft treten soll. Dies zeige, wie wichtig es sein könne, dass sich führende Politiker persönlich begegnen und miteinander reden. „Genau das wird mit solchen Spitzentreffen wie der G20 auch bezweckt."

Keine Toleranz für Krawallmacher

Kauder und Hardt danken außerdem den Polizisten, die dieses Großereignis mit überwältigendem Einsatz geschützt haben. „Sie haben unter schwierigsten Bedingungen Großartiges geleistet. Gewaltbereite Extremisten schrecken vor schierer Gewalt und Zerstörung nicht zurück. Sie sind durch Verhandlungen nicht zu besänftigen“, so Jürgen Hardt. Beide bekräftigen: Toleranz gegenüber autonomen Strukturen mit rechtsfreien Räumen in besetzten Gebäuden als Instrument der Befriedung sei gescheitert. Es verschaffe den Krawallmachern nur Infrastruktur letztlich auf Staatskosten. Das gelte in Hamburg wie auch in Berlin.

Abschlusserklärung im Wortlaut