Dr. Johann Wadephul

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Früchte der Obama-Administration nicht aufs Spiel setzen

Johann Wadephul zum Besuch Donald Trumps in Saudi-Arabien

Auf seinen ersten Auslandsreisen hat US-Präsident Donald Trump auch Saudi-Arabien besucht. Es war sogar das erste Land, in das Trump als Präsident reiste. Was das bedeutet und welche Signale von dem Besuch in Riad ausgehen - dazu drei Fragen und drei Antworten von Johann Wadephul. 

Herr Wadephul, was waren die inhaltlichen Schwerpunkte von Trumps Besuch in Saudi-Arabien?

Dass der erste Auslandsbesuch von Präsident Trump nach Saudi-Arabien gegangen ist verdeutlicht, wie wichtig ein gutes amerikanisch-saudischen Verhältnis für die neue US-Regierung ist. Ziel der Trump-Administration ist es eine schlagkräftige Koalition sowohl gegen den sogenannten „Islamischen Staat“, als auch gegen das iranische Vormachtstreben aufzubauen. Mehrfach hatte Trump während seines Besuches gesagt, dass er Iran sowohl als den Hauptgegner in der Region, wie auch als den hauptverantwortlichen Staat für Terrorfinanzierung und Terrorunterstützung betrachtet. Mit den ausgehandelten Rüstungsabkommen in Höhe von 350 Mrd. USD binnen 10 Jahren stand neben der militärischen Ertüchtigung Saudi-Arabiens auch die Sicherung amerikanischer Arbeitsplätze im Mittelpunkt seiner Reise. Nach dem angespannten Verhältnis zwischen Washington und Riad unter der Obama-Administration ist Saudi-Arabien nun sehr optimistisch, dass sich die Beziehungen wieder verbessern werden. Dies ist auch im Sinne der Trump-Regierung.

Und welche Signalwirkung geht von Trumps Besuch in Riad aus?

Mit seinem Besuch in Saudi-Arabien hat Präsident Trump gezeigt, dass er sich nach seinen anfänglich anti-islamischen Äußerungen im Wahlkampf und seinem versuchten Einwanderungsstopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Staaten inzwischen staatsmännischer verhält als zu Beginn seiner Amtszeit. Trump hat erkannt, dass er die Golfstaaten braucht, sowohl im Kampf gegen den IS, als auch für eine deutlich härtere Haltung gegenüber Iran. Es fällt dabei auf, dass sich die Trump-Administration gegenüber den Golfstaaten deutlich unkritischer in Fragen der Menschenrechtslage verhält, als dies noch unter Obama geschehen ist. Obama hatte Rüstungslieferungen an die Qualität der jeweiligen Menschenrechtslage geknüpft. Die Trump-Administration tut dies nicht. Der US-Präsident hat dies deutlich gemacht, indem er bei seinem Besuch hervorhob, dass man sich nicht in die inneren Belange eines Staates einmischen werde. Die Trump-Administration hat zwar bislang keine detaillierte Nahost-Strategie dargelegt. Der Besuch in Riad hat jedoch gezeigt, dass die USA zu ihren alten Verbündeten in der sunnitischen Welt zurückkehren.

Was bedeutet die Politik der Trump-Administration im Nahen Osten für die deutsche Nahost-Politik?

Prinzipiell ist es gut, dass die Vereinigten Staaten dabei sind ihr Verhältnis zu den stabilisierenden Staaten in der Region wieder zu verbessern haben. Diese Beziehungen sollten nun genutzt werden, dass die Konflikte in Syrien und Jemen auf politische Weise gelöst werden. Dazu braucht es inklusive Lösungsansätze, bei denen auch Iran mit am Verhandlungstisch sitzen muss. Die Früchte der Obama-Administration dürfen bei einer Wiederannäherung der USA mit den Golfstaaten nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das gilt insbesondere für das iranische Atomabkommen. Eine neue, zusätzliche Konfrontation in der Region hilft niemandem.